In "Vorarlberg Live" hat Landeshauptmann Markus Wallner über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahre gesprochen. Er sieht das Land inmitten einer Transformation, ausgelöst durch internationale Krisen, demografischen Wandel und steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich.
"Wir sind in einer großen Transformation", sagte Wallner mit Blick auf Entwicklungen seit dem Jahr 2000. Insbesondere seit 2015 – mit der Flüchtlingskrise, der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – sei die Politik zunehmend gezwungen, auf Ereignisse zu reagieren. Die Geschwindigkeit der Veränderungen führe dazu, dass Politik oft "sehr rasch in ein Eck gedrängt" werde, in dem sie "sehr reaktiv tätig werden muss".
Haushalt unter Druck
Wallner verwies auf eine anhaltende Rezession und hohe Inflation. Die Löhne seien innerhalb von drei Jahren um bis zu 30 Prozent gestiegen. Dies belaste insbesondere die Personalausgaben im Landeshaushalt. Dazu kämen Effekte durch die Abschaffung der kalten Progression und die automatische Indexierung von Sozialleistungen.
Vor der Pandemie habe Vorarlberg einen Schuldenstand von rund 110 Millionen Euro gehabt. Heute liege dieser bei 400 bis 700 Millionen Euro. "Es ist zumindest ein Punkt, an dem man nicht vorbeigehen kann", sagte Wallner. Man arbeite an einer Konsolidierung des Budgets und wolle mittelfristig zu einer Netto-Neuverschuldung von null zurückkehren. Gleichzeitig seien Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig.
Zusammenarbeit mit der FPÖ
Zur Koalition mit der FPÖ erklärte Wallner, diese funktioniere nach einem Jahr Zusammenarbeit sachlich und intensiv. Man habe rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet, ein gemeinsames Programm erarbeitet und Vertrauen aufgebaut. Die neue Regierungsform sei ein Prozess, der sich entwickle.
Keine Pläne für Rückzug
Auf die Frage nach der Landtagswahl 2029 und möglichen Nachfolgeregelungen antwortete Wallner, derzeit gebe es keine entsprechenden Überlegungen. "Die Frage kommt zu früh", sagte er. Im Vordergrund stehe nun die Umsetzung des Regierungsprogramms.
Digitalisierung und KI
Mit Blick auf Entwicklungen in der Schweiz, wo ab 2027 autonome Fahrzeuge im Regelbetrieb fahren sollen, zeigte sich Wallner offen für entsprechende Pilotprojekte in Vorarlberg. Wenn ein Unternehmen Interesse zeige, werde das Land unterstützen. Die Chancen durch künstliche Intelligenz sieht Wallner vor allem in der Industrie. Europa müsse aufpassen, sich nicht durch übermäßige Regulierung selbst auszubremsen.
Eigentum und junge Generation
Das Thema Eigentum bleibt für Wallner zentral. Junge Menschen müssten die Perspektive haben, durch eigene Leistung zu einer Eigentumswohnung zu kommen – "auch wenn es eine kleine ist". Steuererhöhungen auf Eigentum lehnt er ab, stattdessen plädiert er für Erleichterungen etwa bei der Grunderwerbsteuer. Die Meinung, dass junge Menschen weniger arbeiten wollten, teilt Wallner nicht grundsätzlich. Er betonte aber, dass Leistung weiterhin notwendig sei.
Tourismus und Wirtschaft
Wallner sieht Potenziale im Sommertourismus und strebt eine ganzjährige Entwicklung an. Ein massiver Ausbau des Wintertourismus sei nicht geplant. Die wirtschaftliche Stabilität Vorarlbergs führt er auch auf die Breite und Diversität der regionalen Wirtschaft zurück. Die Industrie bilde das Rückgrat, daneben seien Handwerk, Handel und Tourismus wichtige Säulen. Auch der Wohnbau bleibe ein relevanter Bereich – trotz derzeitiger Herausforderungen.
Vision für das Land
Als Ziel formulierte Wallner, dass Vorarlberg ein Land bleiben solle, in dem junge Menschen Chancen sehen. In Europa solle man bei bester Lehrlingsausbildung an Vorarlberg denken. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung von Umweltqualität, Sicherheit und sozialer Ausgewogenheit.
(VOL.AT)
