"Wir sind auf der Intensivstation" – Feldkirch mit 28 Millionen Euro im Minus
Wie zahlreiche Gemeinden Vorarlbergs steckt auch Feldkirch finanziell tief in den roten Zahlen. Am Dienstagabend präsentierte die Stadtregierung um Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) im Montforthaus den Rechnungsabschluss.
Minus von 28,3 Millionen Euro
Die Ergebnisse sind alarmierend: Im vergangenen Jahr verzeichnete die Stadt bei 121,7 Millionen Euro Einnahmen ein Minus von 28,3 Millionen Euro. Hauptgrund sind hohe Investitionen, allein 30,8 Millionen Euro flossen in Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur.
Ein weiteres Problem: Selbst laufende Kosten und Schulden deckt die Stadt teilweise nur noch über Kredite. Die Verschuldung ist stark gestiegen – auf insgesamt 151 Millionen Euro. Das sind rund 2.790 Euro pro Kopf. Zusätzlich belasten Zahlungen an das Land (27 Millionen Euro) das Budget massiv.
Sparkurs verordnet
Bürgermeister Rädler kommentierte das Finanzdebakel mit selbstkritischen Worten: "Es ist nicht fünf vor zwölf, nicht zwölf. Wir sind auf der Intensivstation." Als Maßnahme gebe es jetzt daher nur einen Schritt: sparen und weniger investieren.
Ziel ist es, bis 2030 den Haushalt wieder zu stabilisieren. "Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen auch Auswirkungen auf die Bevölkerung haben", so Rädler. "Doch sie sind unumgänglich, um die langfristige Investitionsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen."
"Erhebliche Einschnitte"
Finanzstadtrat Wolfgang Flach (ÖVP) brachte die finanzpolitische Lage im Montforthaus drastisch auf den Punkt: "Wir haben über unsere Verhältnisse gewirtschaftet." Es müsse jetzt "nachhaltig" gespart werden, und zwar "strukturell, nicht punktuell". "Ein Weiter wie bisher ist nicht mehr tragbar." Es werde zu "erheblichen Einschnitten" führen, so Flach.
"Einschränkungen"
Die Opposition kritisiert den Zustand des Budgets. "Feldkirch steht durch Inflation, steigende Kosten und die wirtschaftliche Schwäche vor großen finanziellen Herausforderungen", erklärt Clemens Rauch (Grüne) auf Anfrage. "Strukturen und Angebote der Stadt sollen evaluiert, Kosten eingespart werden — spürbare Einschränkungen für die BürgerInnen sind damit absehbar."
Dass die schwarz-blaue Koalition selbst unter diesen Bedingungen auf die Einnahmen aus einer Zweitwohnungsabgabe verzichtet und seinen grünen Antrag ablehnt, sei für Rauch "unverständlich".
Auch die zweitgrößte Oppositionspartei Neos bemängelte das präsentierte Zahlenwerk: "Das größte Problem ist das operative Minus von rund 3,7 Millionen Euro. Der laufende Betrieb trägt sich nicht mehr selbst – wir leben auf Pump", betonen Stadträtin Fabienne Lackner und Stadtvertreter Mathias Gehrer.
Die Investitionen in Kindergärten und Schulen seien richtig. Aber genau deshalb brauche es jetzt klare Entscheidungen. "Wir müssen unsere Finanzen konsolidieren, damit wir auch morgen verlässlich in die Zukunft unserer Kinder investieren können – in Kindergärten und Schulen."
(VOL.AT/Rausch)
