Innenminister Gerhard Karner sieht Österreichs Asylwesen an der Grenze der Belastbarkeit. Heuer seien bereits 42.000 Asyl-Anträge gestellt worden, so viele wie im gesamten Vorjahr zusammen. Mit Kampagnen in den Herkunfts-Ländern will Karner vor der Flucht nach Österreich abschrecken. Fachleute sind skeptisch, in der ZIB2 verteidigt Karner seine Pläne.
Kosten wird die Kampagne rund 260.000 Euro und lanciert werden soll sie in acht Ländern, darunter Tunesien, Marokko oder Indien, deren Anteil an den Asylanträgen hierzulande zuletzt stark gestiegen war, die aber "praktisch keine Chance auf Asyl" haben, wie Karner bei einer Pressekonferenz betonte.
"Gegenmarketing zu Lügen der Schlepper"
Die "Infooffensive" versteht Karner als "Gegenerzählung bzw. Gegenmarketing zu den Lügen der Schlepper". Sie soll dazu dienen, die "Mythen der Migration" zu entlarven und Menschen davor warnen, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Die zentrale Botschaft laute, dass es für illegale Migration "keinen Weg und keine Chance" gebe. Zum Teil bediene man sich dabei "drastischer Sujets", so Karner: "Aber das ist absolut notwendig." Man müsse den Menschen klar machen, dass sie ihr Leben riskieren. Geworben wird auf diversen Social Media-Plattformen wie Facebook oder Instagram aber auch via Google.
Die Schlepper würden "äußerst professionell und sehr rasch" auf internationale Phänomene wie den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine reagieren, sagte Karner. Sie hätten ihr Marketing umgestellt und werben damit, dass Europa offen sei und Menschen aufnehme. Dafür brauche es nun ein "Anti-Marketing", so Karner. Wenn man künftig etwa in Indien, Tunesien oder Marokko auf Google nach Billigflügen nach Belgrad suche, erscheinen entsprechende Sujets des Innenministeriums in der jeweiligen Landessprache, die davon abraten.
Schlagabtausch beim Fall Tina
Als ZiB 2-Moderator Armin Wolf die Abschiebung der 12-jährigen Schülerin Tina anspricht, kommt es zum verbalen Schlagabtausch. Erst jüngst hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig war. Wolf will wissen, ob sich der Innenminister schon entschuldigt hat. Dieser weicht aus und meint, dass der VwGH eher zu dem Schluss gekommen sei, dass beide Entscheidungen (Abschieben oder eben nicht) vertretbar gewesen sind. Die Entscheidung sei zur Kenntnis zu nehmen, aber man hätte es auch anders interpretieren können. Dass die Abschiebung nicht rechtmäßig gewesen sei, wollte der Innenminister so nicht akzeptieren. Da platzt es aus dem ORF-Anchor heraus: "Das ist falsch, Herr Karner." Nur durch strikte Abschiebungen könnte das Asylsystem laut Karner glaubwürdig bleiben. Wolf legt nach: "Ein Höchstgericht hat gesagt, dass diese Abschiebung rechtswidrig war." Es geht noch einmal hin und her. Wolf noch einmal zu Karner. "Also hoffe nicht, dass sie jetzt gesagt haben, dass sie auch in Zukunft rechtswidrige Abschiebungen durchführen." Darauf Karner: "Das habe ich nicht gesagt, Herr Wolf."
"Missbrauch des Asylrechts"
Von einem "wirtschaftlichen Missbrauch des Asylrechts" sprach Rasha Corti, die Mitglied im Expertenrat für Integration ist, aus Syrien stammt und als Übersetzerin für die Polizei tätig ist. Die Schlepper würden angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Maghreb oder in Ägypten den Menschen falsche Hoffnungen machen, dass sie das "Eldorado Europa" erreichen könnten. Sie habe als Übersetzerin tausende SMS und Sprachnachrichten von Schleppern übersetzt. Diese seien zum Teil besonders brutal und menschenverachtend. Das Geschäft der Schlepper, die nur aus Profitgier handelten, sei "sehr lukrativ".
"Profit auf Kosten der Migranten"
Ein ähnliches Bild zeichnete auch Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt: "Schlepper machen Profit auf Kosten der Migranten." Ihre Kommunikation sei menschenverachtend, vielfach würden sie Menschen als "Ware" bezeichnen. "Die Ware darf nicht verrotten" sei ein Synonym für "die Migranten sollen nicht sterben". "Wirf das Obst weg" heiße soviel wie "entsorge die Leichen", schilderte Tatzgern. Auch auf Messengerdiensten wie Telegram würden die Schlepper offensiv Werbung machen, etwa mit Sujets von Kreuzfahrtschiffen für die Bootsreise Richtung Italien. "Die Negativwerbung ist daher wahnsinnig wichtig", so Tatzgern, denn viele würden sich auf den Weg machen und wüssten gar nicht, was auf sie zukommt.
Einen "Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung" sah die FPÖ in der angekündigten Online-Kampagne. Zwar sei eine derartige Aktion "grundsätzlich sinnvoll", so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, sie sei aber in der aktuellen Situation nicht der Weisheit letzter Schluss. Zum einen komme sie "viel zu spät", zum anderen müsse sie auch glaubwürdig sein. "Solange Österreich jedem, der es ins Land schafft, eine 'All-Inklusive-Rundumversorgung' mit hohen Sozialleistungen ab dem ersten Tag gewährt, kann sie nicht glaubwürdig sein", findet Amesbauer.
(APA)
