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Zurückgelassenes Pfand: Darf man Flaschen einfach mitnehmen?

Zurückgelassene Dosen mit "falschem Pfandsymbol" in einem Lebensmittelgeschäft.
Zurückgelassene Dosen mit "falschem Pfandsymbol" in einem Lebensmittelgeschäft. ©VOL.AT/Leserreporter
In Vorarlberg werden deutsche Pfandflaschen oft neben Automaten abgestellt oder im Müll entsorgt. Andere nehmen sie mit und kassieren das Pfand. Doch ist das erlaubt?

Nicht angenommenes Pfand bleibt zurück

Neben Pfandautomaten bleiben immer wieder Dosen und Flaschen stehen, die zuvor vom Gerät abgelehnt wurden. Ein Leser beobachtete in Lebensmittelmärkten in Bregenz und Lauterach, dass andere Kunden diese Gebinde an sich nehmen – mutmaßlich mit dem Ziel, sie in Deutschland zurückzugeben.

Auch auf der anderen Seite der Grenze zeigt sich dem Leser ein ähnliches Bild: In einem Geschäft in Lindau standen bei einer Sammelstelle Dosen mit österreichischem Pfand.

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Neben den Pfandautomaten wie diesem in einer Vorarlberger Spar-Filiale gibt es Restmüll- und Kartonagen-Eimer. ©zVg/Leserreporter

Der Grund liegt im System selbst

Unterschiedliche Pfandsysteme in Österreich und Deutschland führen immer wieder zu Problemen bei der Rückgabe von Getränkeverpackungen. Pfand wird nur dort erstattet, wo das jeweilige System gilt: deutsche Einwegpfandgebinde etwa nur in Deutschland, österreichische in Österreich.

Wird ein Pfandartikel vom Automaten nicht erkannt, weil er etwa aus Deutschland statt Österreich stammt, bleibt er häufig zurück oder wird der Bequemlichkeit halber entsorgt, statt extra über die Grenze zu fahren.

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Ein Foto zeigt österreichische Pfanddosen neben der Abgabestelle im Kaufland Lindau. ©zVg/Leserreporter

Kaufland sieht es gelassen

Der deutsche Lebensmittelhändler Kaufland sieht das Thema gelassen: "Von unserer Seite spricht nichts dagegen, dass Kunden das von Ihnen beschriebene Leergut zum Beispiel aus Österreich mitnehmen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber VOL.AT.

Spar: Zurückgelassenes wird als Müll entsorgt

"Leider ist es so, dass in den Pfandrückgabebereichen einiges zurückgelassen wird", informiert Spar-Sprecherin Magdalena Gottschall. "Alles, was hier an Dosen, Kartons, Gläsern etc. deponiert wird, wird von uns als Müll behandelt und zu entsorgen angesehen." Der Müll werde dann sortiert und in weiterer Folge fachgerecht entsorgt. "Das gilt auch für etwaige Pfandflaschen aus Deutschland."

Die Frage, ob andere Kunden solche Gebinde mitnehmen dürfen, beantwortet Spar nicht. Fälle, bei denen solche Gebinde von anderen Personen entnommen werden, seien dem Unternehmen nicht bekannt.

Anders geht Spar mit österreichischen Pfandflaschen um: Werden diese nicht korrekt retourniert, geben Mitarbeiter sie am Automaten zurück. Das Pfand könne "direkt an eine karitative Einrichtung gespendet werden", so Gottschall. Aktuell gehe die Spende an die österreichischen Feuerwehren.

Dieses Bild teilte Sutterlüty zum Start des neuen Pfandsystems. ©Sutterlüty/Christian Kerber

Sutterlüty: Zurückgelassenes wird entsorgt

"Der Umgang mit nicht angenommenen Pfandgebinden ist bei uns klar geregelt", informiert Michèle Garre, Leiterin Marketing und PR bei Sutterlüty. "Unsere Teammitglieder sind angewiesen, auch solche Gebinde – etwa aus dem Ausland – ordnungsgemäß zu entsorgen."

Dass nicht angenommene Pfandflaschen und -dosen von Kunden mitgenommen werden, ist aus Sicht von Sutterlüty kaum Thema. "Die von Ihnen geschilderte Beobachtung stellt aus unserer Sicht kein verbreitetes Thema dar und ist uns in dieser Form bisher nicht bekannt", so Garre auf VOL.AT-Anfrage.

Anwalt Dr. Franz Valandro vom Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Vorarlberg. ©Jürgen Gorbach/Arbeiterkammer

Konsumentenschutz: Mitnehmen erlaubt, keine Strafbarkeit

Aus Sicht des Konsumentenschutzes ist die Rechtslage vergleichsweise eindeutig: Werden Pfandflaschen oder -dosen neben Automaten zurückgelassen oder im Müll entsorgt, können sie nach Einschätzung der Arbeiterkammer als aufgegeben gelten. Wer solche Gebinde an sich nehme, mache sich daher in der Regel nicht strafbar, so Dr. Franz Valandro von der Konsumentenberatung. Das Mitnehmen offenbar weggeworfener oder zurückgelassener Gegenstände sei rechtlich in der Regel unproblematisch. Von einer rechtlichen Grauzone könne aus Sicht des Konsumentenschutzes nicht gesprochen werden.

In der Praxis spielt das Thema laut der Arbeiterkammer kaum eine Rolle. Auch konkrete Fälle waren Dr. Valandro aktuell nicht bekannt.

"Grundsätzlich nichts Bedenkliches"

"Wenn jemand diese Pfanddosen einsammelt und nach Deutschland bringt und sich damit ein bisschen mehr Geld verdient, dann ist das grundsätzlich nichts Bedenkliches", sagt Dr. Franz Valandro von der AK-Konsumentenberatung. Entscheidend sei, dass niemandem aktiv etwas weggenommen werde – dann liege auch kein Diebstahl im klassischen Sinn vor.

Anders wäre es nur, wenn jemandem Pfand direkt entzogen wird, etwa aus der Hand. Im Alltag würden solche Gebinde laut Valandro häufig ohnehin entsorgt – auch von Lebensmittelhändlern –, da sie im jeweiligen Land nicht zurückgegeben werden können. "Das sind einfach technisch unterschiedliche Systeme", so Valandro gegenüber VOL.AT.

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Eine Flasche mit deutschem Pfandlogo. Sie landet in Vorarlberg im Müll. ©VOL.AT/Mayer

Die Situation lasse sich mit sogenannten Pfandinseln vergleichen, wie sie in vielen Städten existieren. Dort werden Flaschen und Dosen bewusst so hinterlassen, dass andere sie mitnehmen können – etwa Menschen, die Pfand sammeln. Ähnlich verhalte es sich bei zurückgelassenen Gebinden neben Automaten, so Valandro. Insgesamt sei es daher "mehr ein logistisches Thema als ein rechtliches". "Es ist eine Situation, die Leute im Grenzgebiet vor allem betrifft", ist sich Franz Valandro sicher.

(VOL.AT)

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