462 alte Politikerpensionen kosten Österreich weiter Millionen
Fast drei Jahrzehnte nach der Abschaffung des Systems belasten die sogenannten "alten Politikerpensionen" den österreichischen Staatshaushalt noch immer erheblich: Mehr als 40 Millionen Euro fließen jährlich an 462 frühere Politikerinnen und Politiker. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem ORF vorliegen.
Erstmals liegt nun eine vollständige Liste aller Bezieher vor – mit vielen prominenten Namen aus Bund und Ländern. Darunter befinden sich ehemalige Spitzenpolitiker wie Alfred Gusenbauer (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP) oder Werner Faymann (SPÖ).
Auch die ehemalige Vorarlberger Landesrätin und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) taucht auf der Liste auf.
Wie funktioniert das alte System?
Die "Politikerpension" war bis zum 1. August 1997 ein eigenes Pensionssystem für politische Mandatarinnen und Mandatare. Wer bis dahin ausreichend Jahre in Amt und Würden verbracht hatte, durfte in diesem System bleiben – samt großzügiger Regelungen.
Selbst wer den Anspruch erst Jahre später voll erfüllte, konnte profitieren, wenn er sich 1997 entsprechend entschied. Sechs Personen gelten laut Bundeskanzleramt als "Optanten" – sie sammelten ihre nötigen Versicherungszeiten erst nach 1997, hatten sich aber rechtzeitig für das alte Modell entschieden.
Gusenbauer profitiert – trotz späterer Amtszeit
Der wohl prominenteste Neuzugang unter den Beziehern ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Obwohl er seine Kanzlerschaft erst 2007 antrat, profitiert er heute von den alten Regeln: Durch seine politische Tätigkeit vor 1997 konnte er sich ins System optieren – und seine spätere Amtszeit sorgt nun für ein besonders hohes Pensionsniveau. Seine Teilpension beträgt laut ORF-Recherche rund 5400 Euro brutto monatlich.
Pikant: Noch 2010 sagte Gusenbauer in der Kleinen Zeitung: "Ich gehöre nicht zu den Politikern, die sich versorgen oder eine üppige Politikerpension geben lassen."
Millionen aus Bund und Ländern
Die jährlichen Ausgaben für die alten Politikerpensionen belaufen sich auf exakt 40.016.380,27 Euro. Den größten Brocken zahlen das Bundeskanzleramt (6,56 Mio. Euro) und die Stadt Wien (7,14 Mio. Euro). Aber auch alle anderen Bundesländer leisten ihren Beitrag – von Vorarlberg (2,16 Mio. Euro) bis zum Burgenland (2,7 Mio. Euro).
Doppelbezüge: 29 Politiker mit zwei Pensionen
Besonders umstritten: 29 Personen erhalten gleich zwei Politikerpensionen – teils auf Landes- und teils auf Bundesebene. Zu ihnen gehören unter anderem:
- Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ): Pension als ehemaliger Wiener Gemeinderat und Stadtrat
- Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP)
- Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)
- Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP)
- Ex-Landesrat Michael Schmid (FPÖ): War nur neun Monate Minister, erhält aber zwei Pensionen
Auch Elisabeth Gehrer (ÖVP), ehemalige Landesrätin in Vorarlberg und spätere Bildungsministerin, bezieht zwei Politikerpensionen – für ihre Zeit im Land und auf Bundesebene.
Auch aktive Politiker profitieren
Brisant ist auch der Fall von Klaus Schneeberger (ÖVP), Bürgermeister von Wiener Neustadt: Er erhält nicht nur ein Aktivgehalt von über 12.000 Euro monatlich, sondern zusätzlich eine alte Politikerpension vom Land Niederösterreich. Ähnlich verhält es sich bei anderen, etwa Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, die eine Politikerpension als ehemalige Volksanwältin bezieht.
Pensionssicherungsbeitrag bringt kaum Entlastung
Zwar müssen Empfängerinnen und Empfänger laut Gesetz einen sogenannten "Pensionssicherungsbeitrag" leisten – ein kleiner Teil der Summe wird also zurückgezahlt. Doch das entlastet das Budget kaum: Im Jahr 2024 flossen etwa 925.000 Euro zurück – weniger als drei Prozent der Gesamtsumme.
(VOL.AT)
