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  • Politik

  • Nächtliche Anti-Taliban-Ausgangssperren in Afghanistan

    Vor 14 Minuten Wegen der zunehmenden Gewalt in Afghanistan hat die Regierung über weite Teile des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Um die Gewalt einzudämmen und die Bewegungen der Taliban einzuschränken", gelte für 31 der 34 Provinzen eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 04.00 Uhr, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Nur die Provinzen Kabul, Panjshir und Nangarhar sind von der Maßnahme nicht betroffen.

    Schützenhöfer für Impfpflicht für die Nachtgastronomie

    Vor 32 Minuten Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich für eine Impfpflicht für Besucher der Nachtgastronomie ausgesprochen. Wie steirische Medien am Samstag berichteten, sieht Schützenhöfer die PCR-Tests, die derzeit vom Bund als Alternative zur Impfung beim Eintritt vorgeschrieben werden, kritisch. Da die Auswertung bis zu 24 Stunden dauern kann, sei es fraglich, wie viele Jugendliche sich in der Realität für einen Discobesuch entscheiden würden.

    Regierung verschärft Grenzschutz: Zusätzlich 400 Soldaten

    Vor 33 Minuten Mit steigenden Aufgriffszahlen "illegaler Migranten" und EU-Asylrichtlinien, "die keine Wirkung zeigen", hat Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Samstag die Aufstockung der Soldaten an der Grenze von 1.000 auf insgesamt 1.400 begründet. Heuer hätte es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im gesamten Vorjahr 21.700, so Nehammer - das EU-Asylsystem sei "gescheitert". Kritik kam von der Opposition.

    Proteste bei Trauerfeier für Haitis ermordeten Präsidenten

    Vor 43 Minuten Das Staatsbegräbnis von Haitis ermordetem Präsidenten Jovenel Moïse ist trotz starker Sicherheitsvorkehrungen von Gewalt überschattet worden. Bei der Zeremonie für den vor rund zwei Wochen ermordeten 53-Jährigen fielen am Freitag (Ortszeit) in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien Schüsse, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Einige der Trauergäste verließen daraufhin fluchtartig den Beerdigungsort. In der Stadt wurden Barrikaden errichtet und Fahrzeuge in Brand gesetzt.

    Mückstein für PCR-Testpflicht für Reiserückkehrer

    Vor 1 Stunde Weil knapp ein Drittel der Corona-Infektionen auf Urlaubsrückkehrer zurückgeht, will Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine PCR-Testpflicht für Heimkehrer. "Wir schauen uns das gerade an", er halte das für eine "sinnvolle Möglichkeit", betonte Mückstein im APA-Interview. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab sich diesbezüglich jedoch zurückhaltend. Mückstein ist weiter gegen eine generelle Impfpflicht, kann sich aber eine solche für Gesundheitsberufe vorstellen.

    Österreich schickt 400 zusätzliche Soldaten an die Grenze

    Vor 2 Stunden Wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag bei einer Pressekonferenz bekannt gaben, sollen für den Grenzschutz rund 400 Soldaten zusätzlich an die Grenze geschickt werden.

    Zusammenstöße bei Protesten gegen Lockdown in Sydney

    Vor 5 Stunden Bei Protesten gegen den seit rund einem Monat geltenden Corona-Lockdown in Sydney ist es zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Protestierende in der bevölkerungsreichsten Stadt Australiens bewarfen die Sicherheitskräfte am Samstag mit Flaschen und Blumentöpfen. Laut Polizei gab es zahlreiche Festnahmen. Im ganzen Land steigt der Unmut wegen der Gesundheitspolitik der Behörden.

    Nehammer für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan

    Vor 17 Stunden Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals sollte die EU mit diversen Ländern milliardenschwere Deals schnüren, damit Flüchtlinge nicht mehr bis Europa kommen. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Vorabmeldung in diversen Samstags-Zeitungen. Nehammer fordert auch Konsequenzen aus dem "Fall Leonie", etwa "bessere Verfahrensabläufe". Derzeit gebe es grundsätzlich keinen Grund für einen Afghanen, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, meint der Minister.

    UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne

    Vor 17 Stunden Der UN-Sicherheitsrat hat das aktuelle Vorgehen der Türkei im Zypernkonflikt verurteilt. Am Dienstag hatte Nordzypern - der seit 1974 türkisch besetzte Teil der Insel - angekündigt, Teile der verlassenen Küstensiedlung Varosha entgegen UN-Vereinbarungen wieder zu besiedeln. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einigte sich am Freitag auf eine gemeinsame Stellungnahme.

    Nehammer: "Das europäische Asylsystem ist gescheitert"

    Vor 18 Stunden Innenminister Karl Nehammer will bei Asylthemen den dänischen Weg gehen. Illegale Einwanderer sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden - auch nach Afghanistan.

    Chinas Präsident überraschend in Tibet

    Vor 18 Stunden Über drei Jahrzehnte nach dem letzten Besuch eines chinesischen Staatschefs in Tibet ist Präsident Xi Jinping überraschend in die autonome Region gereist. Der staatliche Sender CCTV zeigte am Freitag, wie Xi beim Verlassen seiner Maschine am Flughafen von Nyingchi eine Menschenmenge mit chinesischen Flaggen und traditioneller tibetischer Kleidung begrüßte. Demnach war der Staats- und Parteichef schon am Mittwoch in Tibet angekommen, ohne dass es offiziell angekündigt wurde.

    Deutschland erklärt Spanien zu Hochrisikogebiet

    Vor 18 Stunden Die deutsche Regierung hat ganz Spanien und die Niederlande wegen hoher Corona-Infektionszahlen in der Pandemie zum Hochrisikogebiet erklärt. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Freitag mit. Damit gilt für Einreisende oder Reiserückkehrer eine zehntägige Quarantänepflicht für alle, die nicht geimpft oder von Corona seit bis zu sechs Monaten genesen sind. Bei Hochrisikogebieten kann ein vorgelegter Negativtest erst nach fünf Tagen von der Quarantänepflicht befreien.

    Mückstein: Erste Reformschritte bei Pflege im Herbst

    Vor 20 Stunden Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigt "erste Schritte" zur schon lange geplanten, großen Pflegereform für den Herbst an. Derzeit laufen konkrete Verhandlungen mit den Ländern und dem Koalitionspartner ÖVP, berichtete Mückstein im Interview mit der APA. Details dazu nannte er aber noch nicht.

    Mückstein stellt "erste Schritte" zur Pflegereform in Aussicht

    Vor 18 Stunden Die große Pflegereform, die seit längerer Zeit geplant ist, rückt etwas näher: Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte "erste Schritte" in Aussicht. Verhandlungen mit den Ländern und der ÖVP seien aktuell im Gange, erklärte der Sozialminister im APA-Interview. Näher ging er dazu aber nicht ein.

    Ärztekammer kritisiert Lifebrain-Übernahme

    Vor 20 Stunden Nach der Übernahme des "Alles gurgelt"-Labors Lifebrain durch ein französisches Unternehmen hagelt es Kritik von der Ärztekammer. Man bleibe weiterhin vom Ausland abhängig.

    Millionen an Kindergeld geht an Ausländer: FPÖ entsetzt

    Vor 23 Stunden Rund 20 Millionen Euro an Kindergeld flossen im vergangenen Jahr an nicht österreichische Staatsbürger. Die FPÖ ist entsetzt.

    Edtstadler gegen "inquisitionelles Verhalten" im U-Ausschuss

    Vor 23 Stunden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für höhere Sanktionen ein, wenn in U-Ausschüssen vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden. Grundsätzlich empfiehlt sie im APA-Sommerinterview den Parlamentariern, künftig ein besseres Klima in solchen Gremien herzustellen und U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren durchzuführen. Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler "alles noch einmal durchdenken".

    Immer mehr Gewalt-Opfer benötigen Prozessbegleitung

    Vor 23 Stunden Opfer von Gewaltverbrechen steht gesetzlich eine Prozessbegleitung zu, die sie vor Gericht unterstützt. In den letzten Jahren wurde diese zwar vermehrt in Anspruch genommen, der Großteil der Opfer nimmt aber keinerlei Hilfe in Anspruch.

    Immer mehr Opfer von Gewalt benötigen Prozessbegleitung

    Vor 23 Stunden Was den Gewaltschutz anlangt, sind die finanziellen Mittel, die die Justiz für Opferhilfeeinrichtungen zur Verfügung stellt, seit 2018 von knapp acht Mio. Euro auf rund 13,6 Mio. Euro im heurigen Jahr angewachsen. Der weitaus größte Teil davon macht die Prozessbegleitung aus. Der deutliche Anstieg "war vor allem durch steigende Opferzahlen bedingt", hält Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ fest.

    Schallenberg rief in Kroatien zum Impfen auf

    Vor 24 Stunden Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei einem Besuch in Kroatien am Freitag eindringlich zum Impfen gegen das Coronavirus aufgerufen und vor zu großer Sorglosigkeit gewarnt. "Es wäre absurd, wenn wir in Europa, wo wir genug Impfstoff haben, es aus Leichtsinnigkeit aber nicht schaffen, über die nächsten Wochen das Virus in Schach zu halten", so Schallenberg bei einem Treffen mit dem kroatischen Außenminister Gordan Grlic Radman in Zagreb.

    Italien beschloss strenge Zutrittsregeln per Grünem Pass

    Vor 24 Stunden Die italienische Regierung hat am Donnerstag strengere Zutrittsregeln als Maßnahme zur Eingrenzung der Delta-Varianten beschlossen. Für den Zutritt zu Kinos, Museen, Theater, Sportevents, Kongresse und andere Großveranstaltungen wird künftig der Grüne Pass notwendig sein. Die Impfbescheinigung oder einen negativen Test wird man auch vorweisen müssen, um in Innenräumen von Restaurants zu speisen. Diskotheken und Tanzlokale dürfen auch weiterhin nicht öffnen.

    Katharina Nehammer klagte Kärntner wegen Facebook-Post: 3.500 Euro Entschädigung

    Vor 20 Stunden Die Frau von Innenminister Karl Nehammer, Katharina Nehammer, zog gegen einen 61-jährigen Kärntner vor Gericht, weil er Fake News über sie auf Facebook verbreitet habe. Ihr wurden nun 3.500 Euro zugesprochen.

    SPÖ möchte Steuerreform - und das auf der Stelle

    Vor 24 Stunden Die SPÖ wünscht sich eine Steuerreform - und das auf der Stelle. Der Grund: Es sollen nicht die Falschen sein, die die Krisenkosten tragen.

    Russischer Außenminister Lawrow besucht Ende August Wien

    Vor 1 Tag Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag einen Besuch in Österreich für August angekündigt. An einem Arbeitsbesuch im Spätsommer, gegen Ende August, werde gearbeitet, hieß es dazu auf APA-Anfrag aus dem Außenministerium in Wien. Auch die russische Botschaft in Wien bestätigte, dass derzeit Vorbereitungen für einen Besuch laufen. Zum genauen Zeitpunkt der Reise oder Details des Programmes gab es zunächst jedoch von beiden Seiten keinen Kommentar.

    Rechnungshof zerpflückt Wiener "Beamten-Spital" Hera

    Vor 4 Stunden Wird ein Beamter der Stadt Wien krank, ist manchmal das Sanatorium Hera seine nächste Station. Das Spital steht schon seit Jahrzehnten in der Kritik des Rechnungshofes: zu komplex, zu teuer, zu planlos. Besserung ist allerdings nicht zu erwarten.

    Rendi-Wagner für PCR-Tests bei Reise-Heimkehrern

    Vor 1 Tag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner tritt dafür ein, dass sich Reise-Heimkehrer einem PCR-Test unterziehen - und das möglichst auch geimpfte Personen. Bei einer Pressekonferenz nannte sie am Freitag entsprechende Testungen "ungeheuer wichtig". Denn die meisten neuen Varianten seien aus anderen Ländern nach Österreich gekommen.

    SPÖ will Steuersenkung sofort

    Vor 1 Tag Die SPÖ will eine sofortige Steuerreform, damit die Krisenkosten nicht bei den Falschen ankommen. Das machten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Finanzsprecher Kai Jan Krainer bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag klar. Einerseits sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, andererseits Steuern auf Millionen-Erbschaften und -Vermögen eingeführt werden. "Das Mindeste" wäre für Rendi-Wagner, dass Online-Konzerne als Krisen-Gewinner eine Sonderabgabe leisten.

    Klimaforscher zu Kanzler Kurz: Technik allein kann Klimakrise nicht lösen

    Vor 21 Stunden Klimaforscher bemängelten nach den kürzlichen Äußerungen von Bundeskanzler Kurz zur Klimakrise, dass seine Aussagen in Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Technik und Innovation allein könne die Krise nicht lösen.

    Klimaforscher schütteln den Kopf über Kurz-Aussagen

    Vor 1 Tag Die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Bewältigung der Klimakrise sorgten nicht nur für Widerspruch beim grünen Koalitionspartner, sondern auch von führenden Klimaforschern. Das Climate Change Centre Austria (CCCA), das Netzwerk der österreichischen Klimaforscherinnen und -forscher, weist die Behauptung von Kurz, wonach die Klimakrise nur durch Technologie und Innovation zu lösen sei und die Menschen auf nichts verzichten müssten, entschieden zurück.