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  • ÖVP-U-Ausschuss wird bis Ende Jänner verlängert

    Vor 8 Minuten Die Oppositionsparteien sind sich einig, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bis zur Plenarsitzung Ende Jänner 2023 zu verlängern.

    U-Ausschuss geht auch im neuen Jahr weiter

    Vor 15 Minuten Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich einig, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bis zur Plenarsitzung Ende Jänner zu verlängern. Das verkündeten die drei Fraktionsführer nach der Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel am Dienstag in nacheinander getrennt abgehaltenen Statements. Nun folgen Gespräche über die Anzahl der Befragungstage.

    Verstaatlichung der OMV Gas-Handelstochter wird diskutiert

    Vor 26 Minuten Auch der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss hat sich dafür ausgesprochen, die OMV-Gashandelstochter OGMT vorübergehend zu verstaatlichen.

    Stichwahl um umkämpften Senatssitz in Georgia begonnen

    Vor 45 Minuten Im US-Staat Georgia hat vier Wochen nach den US-Kongresswahlen Dienstagfrüh (Ortszeit) eine Stichwahl um den letzten offenen Sitz im Senat begonnen. Bei der Wahl treten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Keiner der beiden war im ersten Anlauf bei der Kongresswahl auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen - nach dem Wahlrecht in Georgia wurde daher eine Stichwahl nötig.

    COFAG-Geschäftsführer Schimpel im U-Ausschuss

    Vor 1 Stunde Am vorerst vorletzten Befragungstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist am Dienstag der operative Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Marc Schimpel, befragt worden. Thematisiert wurde von den Abgeordneten neben Beratungsleistungen und Organisationsstruktur freilich auch der kritisch ausgefallene Rechnungshofbericht zur COFAG.

    Moskau meldet erneuten Beschuss von russischem Flugplatz

    Vor 2 Stunden In Russland hat es nach Angaben örtlicher Behörden erneut einen Drohnenangriff auf ein Ziel der kritischen Infrastruktur gegeben. Auf einem Flugplatz in der südwestrussischen Region Kursk geriet demnach bei einem Drohnenangriff ein Öltank in Brand. Am Montag lagen bereits russische Angaben über zwei ähnliche Vorfälle vor. Russland rechtfertigt unterdessen die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig.

    Studenten protestieren in Ostchina gegen Lockdown an Uni

    Vor 2 Stunden Im Osten Chinas haben Studenten in der Nacht auf Dienstag gegen einen Lockdown an ihrer Universität protestiert. Auf in Onlinenetzwerken veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP geprüften Videos ist eine Menschenmenge an der Technischen Universität Nanjing zu sehen, die fordert, den Campus verlassen zu dürfen. "Eure Macht kommt von den Studenten, nicht von Euch selbst" ist als Slogan zu hören, gefolgt von: "Helft den Studenten!"

    Prüfung für Zeitplan für Zuleitung zu Neusiedler See

    Vor 2 Stunden Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der ungarische Innenminister Sándor Pintér haben sich auf weitere Schritte zu einer möglichen gemeinsamen Wasserzuleitung zum Neusiedler See geeinigt.

    Westbalkan-Gipfel - Nehammer lobt EU-Balkan-Aktionsplan

    Vor 2 Stunden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet den Aktionsplan der EU-Kommission für die Balkanroute am Dienstag als "ersten wichtigen Schritt". Bei seiner Ankunft beim EU-Westbalkangipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana betonte Nehammer, dass es Österreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich. Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

    Start für "digitale Kompetenzoffensive für Österreich"

    Vor 2 Stunden Die Regierung startet mit einer "digitale Kompetenzoffensive für Österreich", zu welcher am Mittwoch ein Ministerratsvortrag gehalten wird.

    Persönliche Assistenz für behinderte Menschen soll einheitlich werden

    Vor 43 Minuten Die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in der Freizeit, aber auch im Beruf, ist derzeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - das soll sich jetzt ändern.

    NGOs brauchen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

    Vor 3 Stunden Trotz des winter-üblichen Rückgangs an Asylanträgen bleibt die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen prekär. Darauf machten am Dienstag in diesem Bereich tätige Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz aufmerksam. Sie verlangten akut einen Teuerungsausgleich. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Bundesquartieren seien "völlig untragbar", meinte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr.

    Ministerin Edtstadler bekräftigt Nein zu Schengen-Erweiterung

    Vor 2 Stunden Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Dienstag Österreichs Nein zu Schengen-Erweiterung bekräftigt.

    Hörsaal-Besetzungen an Unis weiten sich aus

    Vor 3 Stunden Die Hörsaal-Besetzungen an den Universitäten weiten sich aus. Seit Montagabend halten Studierende auch das Auditorium der Universität für angewandte Kunst Wien okkupiert. Seit Mitte November besetzen kleinere Gruppen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe "Erde brennt" schon Hörsäle der Unis Wien, Salzburg und Innsbruck und der Akademie der bildenden Künste. Gefordert wird eine radikale Wende in der Klima-, Sozial- und Bildungspolitik.

    Edtstadler bekräftigt Nein zu Schengen-Erweiterung

    Vor 3 Stunden Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Österreichs Nein zur Schengen-Erweiterung bekräftigt. "Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht", sagte Edtstadler am Dienstag nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm. Schwedens EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2023 komme "zur richtigen Zeit, um dieses Thema anzugehen".

    Live: So will die Regierung Frauen vor Gewalt schützen

    Vor 3 Stunden Ab 11:15 Uhr überträgt VOL.AT den Live-Stream des heurigen Gewaltschutzgipfels der Regierung.

    Liste der Mangelberufe 2023 so lang wie noch nie

    Vor 1 Stunde Die Liste der Mangelberufe für 2023 ist die bisher umfangreichste. Sie beinhaltet 100 bundesweite sowie 58 regionale Berufe.

    EU-Finanzminister beraten über Mittel-Kürzung für Ungarn

    Vor 5 Stunden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und seine EU-Kollegen beraten am Dienstag über Milliarden-Kürzungen von Finanzmitteln für Ungarn. Brunner zeigte sich im Vorfeld abwartend, er sei gespannt, was die tschechische Ratspräsidentschaft mit Ungarn "über Nacht" verhandelt habe. Klar sei, "dass die Rechtsstaatlichkeit nicht zu diskutieren ist, das ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union", betonte Brunner am Rande des Treffens. Steuergeld müsse "korrekt" verwendet werden.

    "100 Millionen Euro für Menschen mit Behinderung"

    Vor 5 Stunden Das Sozialministerium legt im kommenden Jahr einen besonderen Fokus auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030, der die zentrale Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich bildet.

    Abschied von Jiang Zemin in China

    Vor 8 Stunden Mit einer Trauerfeier und drei Schweigeminuten hat China Abschied vom gestorbenen früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin genommen. Vor einem Porträt und der Urne auf dem Podium würdigte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Vorgänger am Dienstag in der Großen Halle des Volkes in Peking als "großen Staatsmann" und "bewährten kommunistischen Kämpfer".

    Weitere Warn-Salven Nordkoreas in Richtung Meer

    Vor 11 Stunden Nordkorea hat am Dienstag offiziellen Angaben zufolge wiederholt Artillerie-Geschosse in Richtung Meer abgefeuert. Die Regierung in Pjöngjang habe das Militär angewiesen, weitere Salven auf das offene Meer zu schießen, berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Südkorea führt derzeit Militär-Übungen an der Grenze durch.

    Polen will Druck auf Deutschland wegen Reparationen erhöhen

    Vor 11 Stunden Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. "Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens", sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Berlin.

    Chefankläger des IStGH gegen Ukraine-Sondertribunal

    Vor 14 Stunden Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH "unterlaufen" werden, warnte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag. "Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten."

    Offenlegung von Twitter-Dokumenten für Weißes Haus Ablenkung

    Vor 15 Stunden Das Weiße Haus sieht die jüngste Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente mit Blick auf den Sohn von US-Präsident Joe Biden als Ablenkungsmanöver. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, es sei ein interessanter "Zufall", dass die Unterlagen "voll alter Nachrichten" ausgerechnet zu einer Zeit veröffentlicht würden, in der Twitter mit "sehr ernsten Fragen über das wachsende Ausmaß von Wut, Hass und Antisemitismus auf seiner Plattform" konfrontiert sei.