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  • Live-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    Vor 1 Minute Im Bundeskanzleramt wird am Mittwoch ab 11 Uhr der Ministerrat zusammentreten. Um 12 Uhr findet dann das Pressefoyer statt. Vienna.at zeigt dieses im Live-Stream.

    Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag

    Vor 7 Minuten Der Lockdown für gegen das Coronavirus ungeimpfte Personen endet am kommenden Montag. Alle anderen Maßnahmen wie etwa 2G im Handel und die Sperrstunde um 22 Uhr bleiben erhalten. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch vor dem Ministerrat bekannt. Nehammer stellte allerdings in Aussicht, dass es bald zu weiteren Lockerungen kommen könnte. Weiters wird die Gültigkeit der Impfzertifikate wie geplant verkürzt.

    Derzeit keine Lehrer-Engpässe durch Omikron

    Vor 32 Minuten An den Schulen gibt es derzeit trotz der hohen Infektionszahlen durch Omikron keine Engpässe beim Lehrpersonal, zeigt ein APA-Rundruf in den Bildungsdirektionen der Länder. Klassenschließungen wegen ausgefallener Lehrerinnen oder Lehrer kamen bisher nur in Ausnahmen vor, einige Länder berichten sogar von weniger Krankenständen als zu dieser Jahreszeit sonst üblich. Auf Lehramtsstudierende oder pensionierte Lehrer als Aushilfe wurde nur vereinzelt zurückgegriffen.

    Präsidentenwahl in Rom: Dritter Wahlgang begonnen

    Vor 37 Minuten In Rom hat am Mittwoch der dritte Wahlgang für die Kür des neuen Staatspräsidenten begonnen. Erwartet wird, dass kein Kandidat die notwendige Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreicht. Gesucht wird ein Nachfolger für den seit 2015 amtierenden Präsidenten Sergio Mattarella. Die Parlamentarier der größten Parteien wollen leere Stimmzettel abgeben.

    Erste Gespräche zwischen Russland und Ukraine

    Vor 37 Minuten Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine wollen offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen. Ein Treffen auf Beraterebene ist für Mittwoch (12.00 Uhr) in Paris geplant. Auch Frankreich und Deutschland sollen an der Zusammenkunft im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Wie es aus Élysée-Kreisen hieß, geht es um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine.

    Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in NÖ vor Abschaffung

    Vor 58 Minuten Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Mittwoch die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ auf Anfrage. Der NÖ ÖVP-Gemeindebund und der sozialdemokratische NÖ Gemeindevertreterverband (GVV) hatten im Vorjahr gefordert, das Stimmrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen zukünftig ausschließlich an den Hauptwohnsitz zu knüpfen. Details zur Novelle werden am Donnerstag präsentiert.

    Schülerdemos gegen mündliche Matura-Pflicht

    Vor 1 Stunde Rund 300 Schülerinnen und Schüler haben am Mittwochvormittag am Wiener Stephansplatz gegen die Wiedereinführung der verpflichtenden mündlichen Matura demonstriert. Die SPÖ-nahe Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) hat zu "Großstreiks" aufgerufen, neben Wien soll es auch Kundgebungen in einigen Landeshauptstädten geben. Die von der VP-nahen Schülerunion dominierte Bundesschülervertretung lehnt die Proteste ab, ist aber ebenfalls nur für eine freiwillige mündliche Reifeprüfung.

    "Partygate"-Bericht: Ministerin dämpft Hoffnung auf Details

    Vor 2 Stunden Bereits vor der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu Lockdown-Partys in der Downing Street zeichnet sich ein Streit über das Ausmaß der Veröffentlichung ab. Die britische Außenministerin Liz Truss deutete im Interview mit dem Sender Sky News Mittwoch früh an, je nach Inhalt des Berichts könne es "Sicherheitsbedenken" geben, die eine komplette Veröffentlichung problematisch machen könnten. Man werde aber definitiv die Ergebnisse veröffentlichen.

    Stunde der Wahrheit für Johnson naht - Bericht erwartet

    Vor 2 Stunden In der Affäre um Lockdown-Partys in Boris Johnsons britischem Regierungssitz rückt die Stunde der Aufklärung näher. Am Mittwoch könnte der Untersuchungsbericht, für den die Spitzenbeamtin Sue Gray über Wochen Beweise gesammelt und Zeugen befragt hat, der Öffentlichkeit vorgelegt werden, wie BBC, "Financial Times" und andere britische Medien am Dienstagabend berichteten. Dass sich der mit Spannung erwartete Moment der Wahrheit erneut verzögert, ist jedoch nicht ausgeschlossen.

    Schallenberg: "Käme nicht in Versuchung, mit Putin zu tanzen"

    Vor 4 Minuten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat davor gewarnt, die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Europa bringen soll, in mögliche Sanktionen gegen Moskau einzubeziehen.

    EU-Ratschef bei Nehammer: Ukraine im Fokus

    Vor 4 Stunden EU-Ratspräsident Charles Michel stattet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochabend erstmals seit dessen Amtsübernahme einen Besuch in Wien ab. Im Vordergrund des Gesprächs wird laut Diplomaten die Ukraine-Krise und die Pandemiebekämpfung stehen. Außerdem soll es um die Vorbereitung der nächsten EU-Gipfel gehen. Mitte Februar findet ein EU-Afrika-Gipfel statt, im März ein weiterer Sondergipfel zu Verteidigung.

    Kuba bestätigte Prozesse gegen Hunderte Demonstranten

    Vor 6 Stunden Zum ersten Mal hat Kubas Justiz über Gerichtsprozesse gegen Hunderte Teilnehmer an Demonstrationen vom Juli informiert. Wegen Vorwürfen wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung und gewaltsamer Raub seien 710 Personen angeklagt, 55 von ihnen zwischen 16 und 18 Jahre alt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaates am Dienstag mit.

    Auftakt mit Kanzler im U-Ausschuss

    Vor 6 Stunden Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP soll prominent beginnen. Die Opposition wünscht sich Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer als allererste Auskunftsperson am 2. März. Auf dem Ladungsverlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS finden sich auch weitere bekannte Namen, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne), der Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dessen Chats viele Ermittlungen erst ins Rollen gebracht haben.

    Pelosi kandidiert erneut für US-Parlament

    Vor 6 Stunden Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will sich bei der Wahl im November erneut um das Mandat ihres Wahlkreises im Bundesstaat Kalifornien bewerben. Viele Fortschritte seien bereits erzielt worden, "aber es muss noch viel mehr gemacht werden, um das Leben der Menschen zu verbessern", erklärte Pelosi am Dienstag in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft.

    EU fordert bei Treffen mit Taliban Menschenrechte ein

    Vor 10 Stunden Die EU hat bei den Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft. "Ich habe auch die Notwendigkeit betont, dass die Grund- und weiterführende Schulen im ganzen Land für Buben und Mädchen geöffnet werden müssen, wenn das Schuljahr im März beginnt", erklärte der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Tomas Niklasson, am Dienstagabend auf Twitter.

    Kritik an Putsch in Burkina Faso

    Vor 13 Stunden Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreich, Deutschland und Österreich verurteilten den Putsch. Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.

    Wallner, Platter, Kaiser für Lockerungen, Mückstein dagegen

    Vor 13 Stunden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums in Wien betonte er aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, "so lange es epidemiologisch notwendig ist". Die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Peter Kaiser (Kärnten) hinterfragten indes den Lockdown für Ungeimpfte und forderten die Aufhebung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr.

    Biden: Ukraine-Angriff wäre größte Invasion seit Weltkrieg

    Vor 14 Stunden Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die "größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" werden. Ein solcher Schritt würde "die Welt verändern", warnte Biden am Dienstag. Nach US-Angaben soll Moskau entlang der ukrainischen Grenze rund 100.000 russische Soldaten in Stellung gebracht haben.

    Wirbel in Deutschland um AfD-CDU-Präsidentschaftskandidaten

    Vor 15 Stunden Die CDU wirft den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, aus der Partei. Sie zieht damit die Konsequenz aus dessen Kandidatur für das Amt des deutschen Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Otte werden seine Mitgliedsrechte sofort entzogen, ein Parteiausschlussverfahren wird eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes mitteilte.

    Nehammer macht Senioren Hoffnung

    Vor 20 Stunden Nachdem ein Gespräch mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Montagnachmittag aus Sicht des Seniorenrates sehr enttäuschend verlaufen ist, hat die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, nun Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeschaltet. Nach dieser Unterredung zeigte sich Korosec optimistisch bezüglich eines Teuerungsausgleichs.

    OGH-Vize verliert nach Vorwürfen Teil ihrer Aufgaben

    Vor 20 Stunden Nach der Veröffentlichung von Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher in der Justiz zieht der Oberste Gerichtshof nun Konsequenzen. OGH-Vizepräsidentin Eva Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, gab der OGH am Dienstag bekannt. Ihren Posten als Vizepräsidentin und Richterin am OGH behält sie, betonte ein OGH-Sprecher am Dienstag gegenüber der APA. Die Grünen begrüßten den Schritt, die FPÖ erwartet weitere.

    Österreich büßte im Korruptionsindex Punkte ein

    Vor 20 Stunden Österreich ist korrupter geworden - das zeigt der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) am Dienstag. Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. 2020 sah man sich mit 76 Punkten noch auf Rang 15; dass es nicht weiter bergab ging, erklärte TI Austria damit, dass Korruption auch international immer mehr zum Problem wird.

    Erneut Klimastreik in Österreich am 25. März 2022

    Vor 4 Stunden Nachdem schon acht weltweite Klimastreiks stattgefunden haben, wird zum ersten Großstreik für das Klima im Jahr 2022, am 25. März aufgerufen.

    Londoner Polizei ermittelt wegen Partys in der Downing Street

    Vor 18 Stunden Die Londoner Polizei ermittelt zu mehreren Partys im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und in anderen Regierungsgebäuden.

    "Zukunftsvereinbarung" zwischen Wien und WKW

    Vor 16 Stunden Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien (WKW) unterzeichnete die Stadt Wien eine "Zukunftsvereinbarung, die den Standort stärken und weiterentwickeln soll.

    Türkei wegen Inhaftierung von Journalist Yücel verurteilt

    Vor 21 Stunden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag schriftlich verkündet wurde. Yücel nannte das Urteil auf Twitter "gut", in Teilen aber enttäuschend.

    EU beschließt Katalog von Corona-Reisebestimmungen

    Vor 22 Stunden Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Die EU-Staaten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass ab 1. Februar nicht mehr entscheidend sein soll, wo eine Reise startet - sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt. Das teilten die EU-Länder am Dienstag mit. Damit folgen sie weitgehend einem Vorschlag, den die EU-Kommission vor zwei Monaten präsentiert hatte.

    Teuerungsausgleich: Korosec zeigt sich optimistisch

    Vor 20 Stunden Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich Ingrid Korosec, die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, optimistisch bezüglich eines Teuerungsausgleiches.

    Joe Biden zu Reporter: "stupid son of a bitch"

    Vor 22 Stunden US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer recht vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden.

    Hahn erwartet längeres Ringen um "grüne AKW"

    Vor 23 Stunden Bis zur Vorlage des finalen Texts der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform wird nach Einschätzung von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn "einige Zeit" vergehen. Erst gestern habe man das Feedback der Experten bekommen, sagte Hahn am Dienstag. "Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen sich das genau anschauen werden." Er werde auf jeden Fall gegen den Text votieren, wenn dieser nicht geändert werde, bekräftigte Hahn.