Putin empfängt Chinas Staatschef Xi in Moskau
Vor 12 Minuten Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Kreml in Moskau. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.
Russland mit "schleichenden" Fortschritten bei Awdijiwka
Vor 53 Minuten Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka stückweise voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen "schleichende Geländegewinne" gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut.
Djukanovic und Milatovic in Montenegro in Stichwahl
Vor 2 Stunden Bei der Präsidentenwahl in Montenegro hat der pro-westliche Amtsinhaber Milo Djukanovic zwar die meisten Stimmen geholt, muss aber in eine Stichwahl. Djukanovic kam laut Angaben des NGO CEMI von Montag auf 35,20 Prozent und verfehlte damit die Marke von 50 Prozent, die für eine Wahl bereits in der ersten Runde erforderlich gewesen wäre. Bei der Stichwahl am 2. April wird sein Gegenkandidat der europafreundliche Wirtschaftswissenschafter Jakov Milatovic sein.
Netanyahu kündigt Abschwächung der geplanten Justizreform an
Vor 2 Stunden Nach massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Ursprünglich wollte die weit rechts stehenden Regierung das Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sehen, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Am Montag erklärten Netanyahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Rückzahlung von Corona-Strafen rechtlich schwierig
Vor 50 Minuten Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen, die im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich vorgesehen ist, wird sich laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner schwierig gestalten.
Rückzahlung von Corona-Strafen "geht sich nicht aus"
Vor 3 Stunden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt.
Nordkorea simuliert in Manöver "atomaren Gegenangriff"
Vor 4 Stunden Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat Staatsmedien zufolge am Wochenende ein Militärmanöver zur "Simulation eines atomaren Gegenangriffs" geleitet. Dazu habe auch der Abschuss einer Rakete gehört, die mit der Attrappe eines Atomsprengkopfes ausgestattet gewesen sei, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag.
EU-Minister beraten in Brüssel über Munition für die Ukraine
Vor 4 Stunden Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Montagnachmittag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.
Tag des Waldes: So viel Kohlenstoff speichern Österreichs Wälder
Vor 16 Minuten Kommenden Dienstag ist der internationale Tag des Waldes. Zu diesem Anlass forderte der World Wide Fund for Nature (WWF) eine Anpassung des Forstgesetzes an die Klimakrise.
Buch spürt Auswirkungen der Pandemie auf Gemeinden nach
Vor 5 Stunden Die Coronapandemie stellte für die 2.093 österreichischen Gemeinden eine finanzielle Herausforderung dar. In einem neuen Buch präsentiert David Majcen am heutigen Montag im Wiener Rathaus Forschungsergebnisse zum Thema. Hilfspakete des Bundes seien zwar hilfreich, aber nicht treffsicher gewesen, stellte der Autor fest. "Strukturelle Defizite" seien durch die Pandemie indes noch verschärft worden.
Kolumbien setzt Waffenstillstand mit Drogenkartell aus
Vor 6 Stunden Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Waffenstillstand mit dem größten Drogenkartell des Landes ausgesetzt. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, "alle Militäroperationen gegen den Golf-Clan wieder aufzunehmen", erklärte Petro am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Clan soll für Angriffe auf Dorfbewohner im Nordwesten des Landes verantwortlich sein. "Ich werde nicht zulassen, dass sie Angst und Schrecken in den Gemeinden säen", erklärte Petro.
Edtstadler bei Rückzahlung von Corona-Strafen skeptisch
Vor 12 Stunden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", sagte die Verfassungsministerin zur "Krone" (Online-Ausgabe).
Wahl in Kasachstan: Regierungspartei mit 53 Prozent voran
Vor 13 Stunden Im zentralasiatischen Kasachstan ist die vorgezogene Parlamentswahl ohne größere Zwischenfälle verlaufen. 54,19 Prozent der rund 12 Millionen Wahlberechtigten machten am Sonntag in der an Russland und China grenzenden Ex-Sowjetrepublik vom Stimmrecht Gebrauch. Wie das Staats-TV unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete, lag die regierende Amanat-Partei mit circa 53 Prozent der Stimmen vorn. Es dürften fünf bis sechs Parteien - statt bisher drei - ins Parlament einziehen.
Selenskyj: Moskau wird sich für alles verantworten müssen
Vor 13 Stunden Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. "Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Es gehe um "Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind".Nahost-Gespräche: Mechanismus zu Gewalteindämmung vereinbart
Vor 13 Stunden
Enge Schranken für die direkte Demokratie auf Gemeindeebene
Vor 15 Stunden Lang erwarteter Bericht des Instituts für Föderalismus liegt vor. Gegen den expliziten Willen der Gemeindevertretung sind wohl keine Volksabstimmungen denkbar.
Putin besuchte ukrainische Hafenstadt Mariupol
Vor 16 Stunden Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" abgestattet. Das russische Staatsfernsehen zeigte den 70-Jährigen am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren auch Zerstörungen an Gebäuden.
ÖVP bei Salzburg-Wahl neun Jahre lang nicht auf Platz eins
Vor 17 Stunden Die Welt war für die ÖVP fast 60 Jahre lang - von 1945 bis 2004 - in Ordnung: Sie war stets stimmenstärkste Partei, bis 2004 Gabriele Burgstaller (SPÖ) diese Epoche unterbrach.
Saudischer König lädt iranischen Präsidenten nach Riad ein
Vor 17 Stunden Die bisherigen Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran wollen ihre Streitigkeiten beilegen. Erstmals seit den vor sieben Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen habe der König Saudi-Arabiens, Salman bin Abdulaziz, den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu einem Besuch in die Hauptstadt Riad eingeladen, twitterte der Mitarbeiter im Präsidialamt, Mohammad Jamshidi. Es sei ein entsprechender Brief des Königs eingegangen. Raisi begrüße die Einladung, hieß es.
Politikerin fordert Kastration Homosexueller in Tansania
Vor 17 Stunden Die Vorsitzende des Frauenflügels der tansanischen Regierungspartei, Mary Chatanda, hat die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Während Feierlichkeiten zum zweijährigen Regierungsjubiläum von Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan am Sonntag sagte die Politikerin: "Wir fordern die Regierung auf, Straftaten im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Aktivitäten hart zu bestrafen. Diese Menschen sollten kastriert werden, wenn sie für schuldig befunden werden."
Ressort-Aufteilung zwischen Landbauer und Mikl-Leitner nach der NÖ-Wahl
Vor 17 Stunden Der künftige Landeshauptfrau-Stellvertreter in Niederösterreich, Udo Landbauer (FPÖ) übernimmt auf Basis des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens einen Teil der EU-Agenden.
Diese Landeshauptleute regierten Salzburg seit 1945
Vor 17 Stunden Seit 1945 regierten neun "schwarze" Männer und eine "rote" Frau das Land Salzburg in der Zweiten Republik.
Karner rechtfertigt Anschlagswarnung
Vor 18 Stunden Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit einer - mittlerweile wieder aufgehobenen - Warnung vor einer terroristischen Anschlagsgefahr auf religiöse Einrichtungen in Wien gerechtfertigt. Es habe sich im Laufe der vergangenen Woche ein latentes Risiko zu einer akuteren Gefährdung herauskristallisiert, erklärte er am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".
Finanzausgleich: Tauziehen zwischen Bund und Ländern
Vor 3 Stunden Dem Verlangen der Länder nach mehr Geld im Finanzausgleich antwortet der Bund nun mit Zahlen.
Zadic begrüßt Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Vor 50 Minuten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstützt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Coronakrise: Folgen für das Arbeitsleben von Migranten
Vor 3 Stunden Bisher ohne Folgen für die Erwerbsverläufe von Migrantinnen und Migranten ist die Coronakrise geblieben.
Karner verteidigt schwarz-blaue Kooperation in NÖ
Vor 20 Stunden Am Sonntag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt.
Sobotka gegen Shoah-Zentrum am Wiener Lueger-Platz
Vor 3 Stunden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann der Forderung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, ein Shoah-Zentrums am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien zu errichten, nichts abgewinnen.
Warnung vor Terror in Wien: Karner rechtfertigt Vorgehen
Vor 3 Stunden Am Sonntag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit einer Warnung vor einer terroristischen Anschlaggefahr auf religiöse Einrichtungen in Wien gerechtfertigt.
Sobotka kann Shoah-Zentrum am Lueger-Platz nichts abgewinnen
Vor 21 Stunden Der Forderung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, ein Shoah-Zentrums am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien zu errichten, kann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nichts abgewinnen. Er sei mit Deutsch in vielem einverstanden, insbesondere was das Shoah-Zentrum betrifft, "es ist aber kein Weg, dass wir einfach die Geschichte streichen", sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus".
