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  • Teuerung ist das Thema im Nationalrat am Mittwoch

    Vor 26 Minuten Am Mittwoch startete der Nationalrat mit einer Debatte zum Teuerungsaugleich in seinen dreitägigen Sommerkehraus.

    Live-Stream: Installation am Lueger-Platz in Wien vorgestellt

    Vor 16 Minuten Am Mittwoch, dem 6. Juni 2022 stellt die Stadt Wien den Entwurf zu einer temporären Installation am Karl-Lueger-Platz bei dem umstrittenen Denkmal vor. Vienna.at überträgt die PK ab 11 Uhr im Live-Stream.

    Immer mehr Stimmen pro Rücktritt des britischen Premiers

    Vor 44 Minuten Die Rücktrittsforderungen gegen den britischen Premierminister Boris Johnson werden immer lauter. Mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei sowie konservative Medien, darunter die Zeitung "Times", forderten den Regierungschef auf, sein Amt aufzugeben. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnsons parteiinterne Kritiker ansonsten die Parteiregeln ändern werden, um den Premier mit einem weiteren Misstrauensvotum abzuwählen.

    Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

    Vor 1 Stunde Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. "Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit.

    Regierung begegnet Gas-Krise mit Informationsoffensive

    Vor 16 Minuten In der Energieversorgungskrise will die Regierung mehr kommunizieren. Das gab Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt.

    83 Prozent der Bevölkerung sorgt sich um Energieversorgung

    Vor 1 Stunde 83 Prozent der Bevölkerung befürchten Engpässe in der Energieversorgung als Folge des Ukraine-Krieges. Sorgen bereitet den Menschen in Österreich auch die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie (rund 90 Prozent) sowie globale wirtschaftliche Folgen des Krieges (79 Prozent), zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Befragung des Gallup-Instituts.

    "Grüne" Investition: EU-Entscheidung zu Atomkraft und Gas

    Vor 1 Stunde Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ab. Mindestens 353 der 705 EU-Abgeordneten müssen sich gegen die sogenannte Taxonomie aussprechen, dann tritt sie nicht in Kraft. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen. Die österreichischen Abgeordneten kündigten parteiübergreifend Widerstand an. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte abermals eine Klage in den Raum.

    Übergriffe auf Bahnpersonal sollen härter bestraft werden

    Vor 2 Stunden Immer öfter sind Zugbegleiter bei Bahnunternehmen härteren Übergriffen ausgesetzt, beklagt ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit, der auch Chef der Gewerkschaft vida ist. Er fordert nun härte Strafen bei Übergriffen.

    WKStA-Nichtigkeitsbeschwerde im Eurofighter-Prozess

    Vor 2 Stunden Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Prozess um die Briefkastenfirma "City Chambers" Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Der Prozess endete vergangene Woche mit Freisprüchen für beide Angeklagten. Ein erneuter Gang vor den Richter wäre also theoretisch möglich, allerdings wohl erst in ein paar Jahren, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Mittwoch.

    Live-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    Vor 41 Minuten Um acht Uhr tritt am Mittwoch der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vienna.at zeigt das Pressefoyer nach dem Ministerrat um 9 Uhr im Live-Stream.

    Schallenberg will Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

    Vor 43 Minuten Dienstagabend forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im ORF-"Report" erneut ein Abbrechen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

    Russland kappt Öltransit für Westen von Kasachstan

    Vor 2 Stunden Russland kappt den Öltransport von Kasachstan in Richtung Westen. Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen.

    Teuerung dominiert Auftakt des Parlamentskehraus

    Vor 39 Minuten Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen dreitägigen Kehraus, der in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse bringen wird.

    Premier Johnson muss sich Parlamentsausschuss stellen

    Vor 4 Stunden Inmitten einer Regierungskrise muss sich der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch (16.00 Uhr MESZ) den Fragen eines Parlamentsausschusses stellen. Die traditionelle Befragung vor dem Liaison Committee im Unterhaus ist einer der Höhepunkte des Jahres im britischen Parlament. Bei keiner anderen Gelegenheit hat der Regierungschef so wenig Möglichkeiten, unangenehmen Fragen auszuweichen. Das Ereignis wird daher auch als "grilling" bezeichnet.

    Österreichs Politiker haben um vier Jahre höhere Lebenserwartung

    Vor 3 Stunden Politiker leben deutlich länger als die Bevölkerung, die sie vertreten. Das zeigt eine im "European Journal of Epidemiology" veröffentlichte Studie britischer und australischer Forscher.

    Nationaler Sicherheitsrat zur Gasversorgung: Emotionale Sitzung

    Vor 3 Stunden Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Gasversorgung, die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch berichtete von einer "äußerst emotionalen Sitzung".

    Italiens Draghi: Grenze bei Migration erreicht

    Vor 15 Stunden Italiens Regierungschef Mario Draghi sieht die Grenze bei der Aufnahme von Migranten in seinem Land als erreicht an. "Auch wir haben Limits, und jetzt sind wir da angekommen", sagte der 74-Jährige am Dienstag bei seinem Türkei-Besuch in Ankara. Man müsse auch verstehen, dass ein Land nicht unbegrenzt offen sein könne. Der frühere EZB-Chef, der Umgang mit Migranten müsse menschlich, angemessen und effektiv sein. Italien versuche, Migranten in seinen Gewässern zu retten.

    "Militärökonomie": So baut Putin Russlands Wirtschaft um

    Vor 3 Stunden Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten.

    Tote durch "massiven" russischen Beschuss in Slowjansk

    Vor 16 Stunden Die russischen Streitkräfte sind am Dienstag in der ukrainischen Donbass-Region weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Slowjansk ins Visier genommen. Bürgermeister Wadym Liach meldete "massiven" russischen Beschuss in der ostukrainischen Stadt. Mindestens zwei Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet. Der russische Angriff auf Slowjansk in der Provinz Donezk richtete sich laut dem Bürgermeister gegen den zentralen Markt der Stadt.

    EU-Parlament für strengere Regeln für Internetplattformen

    Vor 17 Stunden Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Begrüßt wurden die Beschlüsse von EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie den EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS, Kritik kam hingegen von der FPÖ.

    Ukraine-Konferenz beschließt Prinzipien für Wiederaufbau

    Vor 17 Stunden Mit einem Versprechen zur rigorosen Bekämpfung von Korruption ist die erste große Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz zu Ende gegangen. Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich in der "Erklärung von Lugano" auf sieben Grundprinzipien. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.

    Frühwarnstufe bleibt - Appell an Bürger zum Stromsparen

    Vor 57 Minuten Vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten hat am Vormittag das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Situation getagt.

    Österreichische Kinder aus Lager in Syrien geholt

    Vor 4 Stunden Anfang Juni wurden zwei Kinder mit österreichischer Staatsbürgershaft aus einem syrischen Anhaltelager zurück nach Österreich geholt.

    Werder-Tweet: FPÖ fordert sofortige Löschung, Ultimatum bis 14. Juli

    Vor 5 Stunden Nach dem Tweet des deutschen Fußball-Bundesligisten Werder Bremen über eine Veranstaltung der FPÖ im Zillertal ("Klare Kante gegen Nazis") legt die Partei nun nach einer am Montag erfolgten Klagedrohung nach.

    Tweet von Werder Bremen: FPÖ droht mit Klage

    Vor 19 Stunden Nach dem Tweet des deutschen Fußball-Bundesligisten Werder Bremen über eine Veranstaltung der FPÖ im Zillertal legt die Partei nun nach einer am Montag erfolgten Klagedrohung nach.

    Koalitionsparteien weiten Pflege-Gehaltzuschuss aus

    Vor 20 Stunden ÖVP und Grüne werden im kommenden Plenum den Zuschuss für Gehaltserhöhungen im Pflegepaket von 520 auf 570 Millionen erhöhen. Damit können nun auch - wie in der Begutachtung gefordert - Heimhilfen und Behindertenbegleiter bedacht werden, betonten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

    Werder-Tweet: FPÖ fordert Löschung, Ultimatum bis 14. Juli

    Vor 20 Stunden Nach dem Tweet des deutschen Fußball-Bundesligisten Werder Bremen über eine Veranstaltung der FPÖ im Zillertal ("Klare Kante gegen Nazis") legt die Partei nun nach einer am Montag erfolgten Klagedrohung nach. In einem Schreiben an die Werder-Verantwortlichen forderte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger die sofortige Löschung des Tweets, eine öffentliche Entschuldigung bzw. Distanzierung sowie eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro, wie es gegenüber der APA hieß.

    NATO ebnet mit Beitrittsprotokollen Weg für Norderweiterung

    Vor 20 Stunden Die NATO hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufnahme von Schweden und Finnland absolviert. Die Botschafter der 30 Bündnisstaaten unterzeichneten am Dienstag im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder die Beitrittsprotokolle. Diese müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsprozesse durchlaufen, um wirksam zu werden. Danach können Schweden und Finnland offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten.

    Gasversorgung: Unternehmen sollen bei Energie umrüsten

    Vor 16 Stunden Am Vormittag tagte das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Gas-Situation. Danach bleibt Österreich zwar vorerst weiter in der Frühwarnstufe, Großverbrauchern wird jedoch angeordnet, soweit wie möglich auf alternative Energieträger - vor allem Erdöl - umzurüsten.

    Tausende steirische Gas-Kunden erhalten Kündigungsschreiben

    Vor 21 Stunden Dieser Tage erhielten tausende steirische Gas-Kunden Kündigungsschreiben von ihrem Gasversorger. In den Briefen wurde als Grund der Kündigung neue Geschäftsbedingungen genannt.