Vor 12 Minuten
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Kreml in Moskau. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.
Vor 53 Minuten
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka stückweise voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen "schleichende Geländegewinne" gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut.
Vor 2 Stunden
Bei der Präsidentenwahl in Montenegro hat der pro-westliche Amtsinhaber Milo Djukanovic zwar die meisten Stimmen geholt, muss aber in eine Stichwahl. Djukanovic kam laut Angaben des NGO CEMI von Montag auf 35,20 Prozent und verfehlte damit die Marke von 50 Prozent, die für eine Wahl bereits in der ersten Runde erforderlich gewesen wäre. Bei der Stichwahl am 2. April wird sein Gegenkandidat der europafreundliche Wirtschaftswissenschafter Jakov Milatovic sein.
Vor 2 Stunden
Nach massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Ursprünglich wollte die weit rechts stehenden Regierung das Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sehen, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Am Montag erklärten Netanyahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Vor 50 Minuten
Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen, die im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich vorgesehen ist, wird sich laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner schwierig gestalten.
Vor 3 Stunden
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt.
Vor 4 Stunden
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat Staatsmedien zufolge am Wochenende ein Militärmanöver zur "Simulation eines atomaren Gegenangriffs" geleitet. Dazu habe auch der Abschuss einer Rakete gehört, die mit der Attrappe eines Atomsprengkopfes ausgestattet gewesen sei, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag.
Vor 4 Stunden
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Montagnachmittag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.
Vor 16 Minuten
Kommenden Dienstag ist der internationale Tag des Waldes. Zu diesem Anlass forderte der World Wide Fund for Nature (WWF) eine Anpassung des Forstgesetzes an die Klimakrise.
Vor 5 Stunden
Die Coronapandemie stellte für die 2.093 österreichischen Gemeinden eine finanzielle Herausforderung dar. In einem neuen Buch präsentiert David Majcen am heutigen Montag im Wiener Rathaus Forschungsergebnisse zum Thema. Hilfspakete des Bundes seien zwar hilfreich, aber nicht treffsicher gewesen, stellte der Autor fest. "Strukturelle Defizite" seien durch die Pandemie indes noch verschärft worden.
Vor 6 Stunden
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Waffenstillstand mit dem größten Drogenkartell des Landes ausgesetzt. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, "alle Militäroperationen gegen den Golf-Clan wieder aufzunehmen", erklärte Petro am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Clan soll für Angriffe auf Dorfbewohner im Nordwesten des Landes verantwortlich sein. "Ich werde nicht zulassen, dass sie Angst und Schrecken in den Gemeinden säen", erklärte Petro.
Vor 12 Stunden
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", sagte die Verfassungsministerin zur "Krone" (Online-Ausgabe).
Vor 13 Stunden
Im zentralasiatischen Kasachstan ist die vorgezogene Parlamentswahl ohne größere Zwischenfälle verlaufen. 54,19 Prozent der rund 12 Millionen Wahlberechtigten machten am Sonntag in der an Russland und China grenzenden Ex-Sowjetrepublik vom Stimmrecht Gebrauch. Wie das Staats-TV unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete, lag die regierende Amanat-Partei mit circa 53 Prozent der Stimmen vorn. Es dürften fünf bis sechs Parteien - statt bisher drei - ins Parlament einziehen.
Vor 13 Stunden
Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. "Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Es gehe um "Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind".
Vor 15 Stunden
Lang erwarteter Bericht des Instituts für Föderalismus liegt vor. Gegen den expliziten Willen der Gemeindevertretung sind wohl keine Volksabstimmungen denkbar.
Vor 16 Stunden
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" abgestattet. Das russische Staatsfernsehen zeigte den 70-Jährigen am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren auch Zerstörungen an Gebäuden.
Vor 17 Stunden
Die Welt war für die ÖVP fast 60 Jahre lang - von 1945 bis 2004 - in Ordnung: Sie war stets stimmenstärkste Partei, bis 2004 Gabriele Burgstaller (SPÖ) diese Epoche unterbrach.
Vor 17 Stunden
Die bisherigen Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran wollen ihre Streitigkeiten beilegen. Erstmals seit den vor sieben Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen habe der König Saudi-Arabiens, Salman bin Abdulaziz, den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu einem Besuch in die Hauptstadt Riad eingeladen, twitterte der Mitarbeiter im Präsidialamt, Mohammad Jamshidi. Es sei ein entsprechender Brief des Königs eingegangen. Raisi begrüße die Einladung, hieß es.
Vor 17 Stunden
Die Vorsitzende des Frauenflügels der tansanischen Regierungspartei, Mary Chatanda, hat die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Während Feierlichkeiten zum zweijährigen Regierungsjubiläum von Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan am Sonntag sagte die Politikerin: "Wir fordern die Regierung auf, Straftaten im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Aktivitäten hart zu bestrafen. Diese Menschen sollten kastriert werden, wenn sie für schuldig befunden werden."
Vor 17 Stunden
Der künftige Landeshauptfrau-Stellvertreter in Niederösterreich, Udo Landbauer (FPÖ) übernimmt auf Basis des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens einen Teil der EU-Agenden.
Vor 18 Stunden
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit einer - mittlerweile wieder aufgehobenen - Warnung vor einer terroristischen Anschlagsgefahr auf religiöse Einrichtungen in Wien gerechtfertigt. Es habe sich im Laufe der vergangenen Woche ein latentes Risiko zu einer akuteren Gefährdung herauskristallisiert, erklärte er am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".
Vor 50 Minuten
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstützt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Vor 3 Stunden
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann der Forderung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, ein Shoah-Zentrums am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien zu errichten, nichts abgewinnen.
Vor 3 Stunden
Am Sonntag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit einer Warnung vor einer terroristischen Anschlaggefahr auf religiöse Einrichtungen in Wien gerechtfertigt.
Vor 21 Stunden
Der Forderung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, ein Shoah-Zentrums am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien zu errichten, kann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nichts abgewinnen. Er sei mit Deutsch in vielem einverstanden, insbesondere was das Shoah-Zentrum betrifft, "es ist aber kein Weg, dass wir einfach die Geschichte streichen", sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus".