Anzeige nach FPÖ-Tankaktion
Laut Marktamt könnte eine nachträgliche Preiserhöhung gegen geltende Vorschriften verstoßen haben. Die FPÖ spricht von politischem Druck.
Aktion mit günstigerem Sprit sorgt für Folgen
Was als kurzfristige Entlastungsaktion gedacht war, zieht nun ein rechtliches Nachspiel nach sich. Eine Tankstelle im Wiener Bezirk Ottakring, die am Sonntag Teil einer FPÖ-Aktion war, ist nach ORF-Informationen vom Marktamt angezeigt worden.
Hintergrund ist eine zweistündige Aktion, bei der die Wiener und die Bundes-FPÖ die Differenz zwischen regulärem und reduziertem Preis übernahmen. Für Kundinnen und Kunden bedeutete das konkret: Benzin um 1,32 Euro pro Liter, Diesel um 1,52 Euro.
Für diesen Zeitraum wurden auch die angezeigten Preise an der Tankstelle entsprechend gesenkt.
Verdacht auf Verstoß gegen Preisverordnung
Brisant wurde es erst nach Ende der Aktion. Denn laut den vorliegenden Informationen soll der Betreiber die Preise unmittelbar danach wieder angehoben haben.
Genau hier liegt das Problem: Die sogenannte Spritpreisverordnung erlaubt Preiserhöhungen nur zu bestimmten Zeiten – nämlich jeweils am Montag, Mittwoch oder Freitag zu Mittag. Preissenkungen sind hingegen jederzeit zulässig.
Das Marktamt sieht darin offenbar einen möglichen Verstoß und hat Anzeige eingebracht.
FPÖ ortet politischen Druck
Scharfe Kritik kommt von der Wiener FPÖ. Parteichef Dominik Nepp spricht von einem "handfesten Skandal": "Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal. Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt", erklärte er in einer Aussendung.
Politische Botschaft hinter der Aktion
Die Tankaktion war nicht nur als kurzfristige Unterstützung gedacht, sondern auch als politisches Signal. Die FPÖ positioniert sich klar gegen die Spritpreisbremse der Bundesregierung.
Stattdessen fordert die Partei die Abschaffung der CO₂-Abgabe sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer. Laut FPÖ könnten dadurch die Preise um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel sinken.
Die Gegenfinanzierung sieht die Partei unter anderem im Aus für Ukraine-Hilfen sowie in Einsparungen bei "Klima- und Transformationsförderungen". Die Kosten beziffert sie selbst mit rund 3,4 Milliarden Euro jährlich.
Die Aktion in Ottakring sollte diese Forderungen öffentlichkeitswirksam unterstreichen – mit nun unerwarteten Konsequenzen für den beteiligten Tankstellenbetreiber.
(VOL.AT)
