Bis zu zwei Milliarden Euro: Grüne drängen auf Erbschaftssteuer

Die Grünen wollen mit einem dringlichen Antrag in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Einführung einer Erbschaftsteuer durchsetzen. Parteichefin Leonore Gewessler stellte das Modell am Montag bei einer Pressekonferenz vor.

Vorgesehen ist eine generelle Steuerfreigrenze von einer Million Euro. Bei selbst bewohnten Immobilien soll diese Grenze auf 1,5 Millionen Euro steigen.

Progressiver Tarif bis 35 Prozent

Nach der steuerfreien Million soll ein progressiver Steuersatz gelten:

Für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe seien Ausnahmen vorgesehen, die sich am deutschen Modell orientieren könnten. Grundlage solle das aktive Vermögen sein. Ziel sei, dass Familienbetriebe und Bauernhöfe ohne finanzielle Probleme weitergeführt werden können, hieß es aus dem Büro Gewessler gegenüber dem Standard.

"Keine Leistung, in die richtige Familie hineingeboren zu werden"

Gewessler argumentierte, es sei keine Leistung, "in die richtige Familie hineingeboren zu werden". Leistung bedeute aus Sicht der Grünen, "sich anstrengen, arbeiten, sich etwas aufbauen".

Österreich funktioniere, weil Millionen Menschen täglich arbeiten und dafür selbstverständlich Steuern zahlen würden. Wer hingegen viele Millionen erbe, zahle derzeit keinen Cent.

Als Beispiel nannte Gewessler eine Krankenpflegerin mit rund 3.500 Euro brutto im Monat, die etwa ein Drittel an Abgaben entrichte. Ein Erbe von zehn Millionen oder sogar einer Milliarde Euro bleibe hingegen steuerfrei. Das sei eine "Schieflage in diesem Land".

Bis zu zwei Milliarden Euro jährlich?

Laut Berechnungen der Grünen könnte das Modell jährlich zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Diese Mittel könnten für eine "gerechtere Verteilung" eingesetzt werden.

Ein Prozent der Haushalte in Österreich verfüge über rund 40 Prozent des Nettovermögens. Genau diese Gruppe solle durch das Modell stärker belastet werden. Menschen, die sich etwa per Kredit ein Einfamilienhaus finanzieren, seien nicht betroffen.

Auf eine mögliche Substanzbesteuerung von Vermögen unabhängig vom Erbfall wollte sich Gewessler auf Nachfrage nicht festlegen.

Druck vor Doppelbudget

Mit dem Antrag wolle man "Druck auf die Bundesregierung" ausüben. Diese habe angekündigt, noch vor dem Sommer 2026 ein neues Doppelbudget für zwei Jahre zu beschließen. Viele arbeitende Menschen sorgten sich laut Gewessler bereits über mögliche Kürzungen, während "Superreiche" aktuell gar nicht besteuert würden.

Postenschacher-Vorwürfe zurückgewiesen

Bei der Pressekonferenz wies Gewessler zudem Vorwürfe des Postenschachers aus ihrer Zeit als Infrastrukturministerin zurück. Anlass war eine Personalentscheidung, die von der Gleichbehandlungskommission kritisiert worden war.

Eine Kabinettsmitarbeiterin hatte den Zuschlag für einen Posten erhalten, nicht jedoch eine langjährige Abteilungsleiterin, die sich daraufhin an die Kommission wandte. Diese hielt es für "unsachlich und nicht nachvollziehbar", beide Bewerberinnen als "im höchsten Ausmaß" geeignet einzustufen. Man glaubte, dass "sachfremde Motive" in "hohem Maß" ausschlaggebend gewesen seien.

Gewessler betonte hingegen, ihr seien zwei hoch kompetente Bewerberinnen vorgeschlagen worden. Sie sei überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte in einer Reaktion, es sei "einfach nicht wegzuleugnen", dass sachfremde Motive ausschlaggebend gewesen seien. Er sprach von "unsäglichem Postenschacher".

(APA/VOL.AT)