Brenner-Demo: ÖAMTC befürchtet "Stillstand" und "kilometerlange Staus"
Der ÖAMTC rechnete mit "kilometerlangen Staus in und um Tirol" und streckenweisem "Stillstand". Demo-Initiator Karl Mühlsteiger zeigte sich indes im Vorfeld gegenüber der APA optimistischer.
"Wir hoffen, dass ein großes Chaos ausbleibt"
Er hoffte, dass es nicht zu gröberen Verkehrsbehinderungen kommen werde. "Wir hoffen, dass ein großes Chaos ausbleibt", sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner. Immerhin sei im Vorfeld und auch über die Landesgrenzen hinaus breit über die Sperren informiert worden. Die Vorbereitungen für die Versammlung selbst seien jedenfalls in Koordination mit weiteren Bürgermeistern noch "voll im Gang".
Die Demonstration beginne um 13 Uhr und sei bis 16.30 Uhr anberaumt. Protestiert werde direkt auf der A13 bzw. der Autobahnauffahrt bzw. -abfahrt in Matrei am Brenner (Bezirk Innsbruck-Land). Dort bauen die Verantwortlichen auch eine kleine Bühne auf, wo unter anderem das bereits medial präsentierte Transit-Forderungspapier vorgestellt und Fragen von Teilnehmenden beantwortet werden. Letztlich werde das Forderungspapier "feierlich" an die "ranghöchsten anwesenden Politiker aus Land und Bund" übergeben, hieß es.
Unsicherheit bei Teilnehmerzahl
Ans Rednerpult gelassen würden Parteipolitiker – es hatten sich im Vorfeld nämlich Vertreter aller Landtagsparteien angekündigt – allerdings nicht, betonte Mühlsteiger. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte angekündigt, als "Privatperson" an der Kundgebung teilzunehmen. Bezüglich der Teilnehmeranzahl wollte der Bürgermeister von Gries am Brenner gegenüber der APA keine Prognose abgeben: "Ich traue mich keine Zahl zu nennen".
Allerdings habe er sehr viele positive Zuschriften erhalten, nicht nur aus Tirol. Auch sei für die Organisatoren selbst nicht abzusehen, wie sich die Verkehrssituation am Tag der Demonstration gestalte – auch was die An- und Abreise per Pkw über die Brennerbundesstraße (B182) zur Demonstration betreffe. Es stünden jedenfalls Parkplätze zur Verfügung, die Polizei würde den Verkehrsfluss organisieren.
Sicher möglich sei die Anreise mit dem Zug. Vom Bahnhof Matrei am Brenner seien es nur wenige hundert Meter fußläufig zum Demonstrationsort, empfahl Mühlsteiger. Von der Polizei hieß es unterdessen auf APA-Anfrage, dass Einschätzungen bezüglich der Verkehrslage am 30. Mai nicht seriös wären.
Auch Ausweichrouten wohl überlastet
Der ÖAMTC schloss sich indes den wiederholten Appellen des Landes in den vergangenen Wochen an, die Durchfahrt durch Tirol unbedingt zu meiden. Allerdings würden auch mögliche Ausweichrouten – etwa über die Tauernautobahn (A10) – heillos überlastet sein, hieß es in einer Prognose. Dies sei auch auf den zu erwartenden Urlauberschichtwechsel zurückzuführen.
Auf der A10 in Salzburg wurden zudem Abfahrtsverbote für den Durchzugsverkehr verhängt. Weitere Verbindungen wie der Felbertauern oder Reschenpass könnten die Verkehrsströme nicht aufnehmen. De facto gebe es somit keine Alternativstrecken, hieß es. Selbst bei einem großräumigen Ausweichen über die Schweiz würde es "eng werden".
Behinderungen auch vor und nach der Demonstration
Alle wichtigen Verbindungen in Tirol – die Inntalautobahn (A12), Fernpassstrecke (B179), Seefelder Straße (B177), Reschen Straße (B180), Achensee Straße (B181) oder auch Felbertauern Straße (B108) – würden höchstwahrscheinlich überlastet sein.
Indes werde zwischen 10.30 Uhr bis 20 Uhr die Brennerautobahn (A22) auch in Südtirol in Richtung Norden für alle Fahrzeuge gesperrt sein, wurde erinnert. Bei starker Staubildung werde die Schließung der Autobahn auf Brixen, Klausen oder Bozen verlegt. Ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen trete bereits um 7 Uhr in Kraft.
Die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen seien darüber hinaus nicht auf den Tag der Sperren und der Demonstration beschränkt. Auch am Vortag und dem Tag nach der Blockade sei mit deutlich höherem Verkehrsaufkommen zu rechnen, hieß es. Deshalb gelte es, Fahrten zu verschieben und zeitlich auszuweichen, resümierte der ÖAMTC.
Tirol soll umfahren werden
Die Verantwortlichen des Landes hatten Ende April gemeinsam mit Vertretern von Polizei und Asfinag ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Man sprach von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Der Brennerkorridor sei am Tag der Demonstration für den Durchzugsverkehr komplett gesperrt.
Die A13 werde zwischen 11 und 19 Uhr nicht befahrbar sein. Dasselbe gelte auf der Brennerstraße (B182), der Ellbögener Straße (L38) und der Stubaitalstraße (B183) für Durchfahrende. Ausgenommen sei lediglich der Ziel- und Quellverkehr, der glaubhaft nachgewiesen werden müsse.
Für Transit-Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen gilt das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke über den Brenner bereits ab 9 Uhr für das gesamte Bundesland. Die Polizei werde die Maßnahmen an allen Grenzen Tirols kontrollieren.
Die Verantwortlichen appellierten an Transitreisende, bereits großräumig auf Alternativrouten auszuweichen. Komme es dennoch zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen, werde auch der Pkw-Verkehr an den Grenzübergängen reguliert bzw. eingeschränkt.
Die medizinische Versorgung und die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen sollen laut Sicherheitskonzept jederzeit gewährleistet bleiben. Die Brennerautobahn bleibe für Einsatzfahrzeuge zugänglich, zudem verstärke das Rote Kreuz seine Präsenz mit zusätzlichen Rettungsfahrzeugen und einer Motorradstaffel.
Landesverwaltungsgericht hob Demo-Untersagung auf
Die Brenner-Demo bei Matrei am Brenner, die die Wogen in den vergangenen Wochen hochgehen ließ und etwa zu deutlicher politischer Kritik aus Bayern und Südtirol führte, war vom Grieser Bürgermeister Mühlsteiger als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden.
Die Kundgebung war von der Bezirkshauptmannschaft zweimal nicht erlaubt worden. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab dann jedoch einer Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Daraufhin wurde die Demonstration von der Behörde nicht untersagt.
(APA)
