Budget-Poker in Wien: Neue Chefrunde nach Ministerrat
Die Budgetverhandlungen der Bundesregierung gehen in die entscheidende Phase. Nach einem mehrstündigen Treffen am Dienstag, dem 21. April 2026, im Bundeskanzleramt ist bereits die nächste Gesprächsrunde angesetzt.
Neue Verhandlungen direkt nach Ministerrat
Am Mittwoch soll nach dem Ministerrat erneut auf höchster Ebene verhandelt werden. Erwartet werden Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und weitere Regierungsvertreter.
Live vom Pressefoyer nach dem Ministerrat
Konkrete Inhalte wurden nach der ersten Runde nicht veröffentlicht. Aus dem Kanzleramt hieß es lediglich, es habe sich um "einen wichtigen Schritt" gehandelt. Klar ist aber: Der Zeitdruck steigt.
Milliarden-Sparpaket im Fokus
Im Zentrum der Gespräche steht das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Laut aktuellen Planungen soll ein Konsolidierungsvolumen von rund zwei bis 2,5 Milliarden Euro erreicht werden.
Ziel der Verhandlungen ist es, die grundlegenden Leitlinien für das Budget festzulegen – darunter auch ein weiteres Sparpaket. Details dazu sind bislang nicht öffentlich.
Nationalrat beschließt am Donnerstag mehrere Gesetze
Parallel zu den Budgetgesprächen steht am Donnerstag, dem 23. April 2026, ein Plenartag im Nationalrat an. Die Tagesordnung ist überschaubar, enthält aber einige relevante Punkte:
- Der sogenannte "Wohnschirm" für finanziell belastete Haushalte soll verlängert werden
- Public Viewing bei Großveranstaltungen – etwa zur Fußball-WM – soll künftig bis zu sechs Wochen möglich sein
Eröffnet wird die Sitzung mit "Aktuellen Stunden" von FPÖ und ÖVP. Themen dazu wurden im Vorfeld nicht bekannt gegeben. In der anschließenden "Europastunde" dürfte unter anderem der politische Umbruch in Ungarn diskutiert werden.
(VOL.AT)
