Bundeskanzler Kurz sagt "Nein" zu Corona-Bonds

Vor dem EU-Gipfel zu europäischen Finanzhilfen für den Corona-Wiederaufbau hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einer Vergemeinschaftung von Schulden eine Absage erteilt. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es etwa das Modell von Corona-Bonds vorsieht, lehnen wir klar ab", hieß es am Dienstag gegenüber der APA aus dem Bundeskanzleramt in Wien.

Der Bundeskanzler sei dazu auch in engem Austausch mit den anderen Regierungschefs der bisherigen Nettozahler-Allianz ("Sparsamen Vier"), hieß es weiter. Kurz habe am morgigen Mittwoch eine Videokonferenz zu diesem Thema mit den Premierministern von Dänemark, den Niederlanden und Schweden.

Österreich soll nicht Schulden von anderen Ländern abzahlen

Seitens des Bundeskanzleramtes wurde überdies betont, dass bei den EU-Hilfen auch klar sein müsse, dass Darlehen von den jeweiligen EU-Mitgliedsländern dann in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen. Prinzipiell unterstütze Österreich das Konzept eines Wiederaufbaufonds. "Dass die EU-Kommission in diesem Zusammenhang Kredite zu günstigen Bedingungen aufnehmen soll, unterstützen wir ebenso. Klar muss aber sein, dass diese Mittel von den jeweiligen Mitgliedsländern dann in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt", hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Österreich trete für Hilfe für andere EU-Mitgliedsstaaten sowohl bei der Unterstützung der Gesundheitssysteme als auch beim wirtschaftlichen Wiederaufbau ein. Verwiesen wurde auch auf das bisherige Hilfspaket der Euro-Finanzminister in Höhe von 540 Mrd. Euro.

Hartwährungsländer sollen gemeinsam vorgehen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag nicht in die Karten blicken lassen, in welcher Form dem von der Corona-Krise besonders betroffenen Italien geholfen werden könnte. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnte er bei einer Pressekonferenz ein weiteres Mal ab, betonte aber, innerhalb der EU solidarisch sein zu wollen.

Donnerstag sei Europäischer Rat (EU-Gipfel) und Österreich ziehe hier mit Deutschland, den Niederlanden und Hartwährungsländern an einem Strang. Ziel sei dabei eine möglichst gute Lösung, damit die EU gestärkt und geeint aus der Krise herauskomme.

(APA/red)