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Corona: Fast 2 Millionen ungeimpfte Italiener müssen Strafe zahlen

Italiener, die sich der Impfpflicht widersetzen, müssen nun eine Geldstrafe zahlen.
Italiener, die sich der Impfpflicht widersetzen, müssen nun eine Geldstrafe zahlen. ©Symbolbild/Canva
1,9 Millionen ungeimpfte Italiener müssen ab Donnerstag Strafe zahlen. Betroffen sind nicht geimpfte Bürger im Alter von über 50 Jahren, sowie das Personal einiger Berufsgruppen, für die in den vergangenen Monaten die Impfpflicht gegen das Coronavirus galt, darunter Sanitäter, Lehrer und Sicherheitskräfte.

Am Mittwoch lief die sechsmonatige Zeit ab, die Nichtgeimpfte hatten, um zu rechtfertigen, warum sie nicht der Impfpflicht nachgegangen seien. Viele erklärten, sie seien im Zeitraum zwischen Jänner und dem 15. Juni, dem Tag an dem die Impfpflicht für 50-Jährige auslief, am Coronavirus erkrankt.

Wer nicht erklären kann, warum er nicht drei Mal geimpft ist, muss jetzt eine Strafe von 100 Euro zahlen. Die Regionen mit den meisten Nicht-Geimpften im Vergleich zur gesamten Bevölkerungszahl sind Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, die Apenninregion Abruzzen, sowie Kalabrien in Süditalien, berichteten italienische Medien.

Verfassungsgericht spricht sich für Impflicht aus

Das italienische Verfassungsgericht hält die von der Regierung in Rom 2021 eingeführte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Sanitäter, Lehrer und Streitkräfte sowie die Suspendierung von Arbeit und Gehalt für diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben, als rechtskonform. Dies wurde von den Verfassungsrichtern am Donnerstagabend beschlossen, nachdem fünf Gerichte Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht geäußert hatten.

Einige Bedenken der Gerichte betrafen die Rechtmäßigkeit der Impfpflicht bezüglich Personal im Homeoffice, andere die Sicherheit der Impfstoffe. Das Verfassungsgericht wies alle aufgeworfenen Fragen zurück, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Die Richter urteilten, dass die vom Gesetzgeber während der Pandemie getroffenen Entscheidungen über die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für "nicht unangemessen und nicht unverhältnismäßig" gewesen seien.

Das Urteil steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der sich bereits 2018 für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Wenn sie die Gesundheit des Einzelnen und der Gemeinschaft verbessert, wenn die Folgen erträglich sind und wenn im Falle weiterer und unvorhersehbarer Schäden eine angemessene Entschädigung vorgesehen ist.

Impfgegner demonstrierten vor dem Verfassungsgericht

Am Donnerstag hatten einige aus ganz Italien angereiste Impfgegner vor dem Verfassungsgericht demonstriert. Sie beteiligten sich mit Plakaten und italienischen Fahnen an einem Sit-in. Zu ihnen zählten auch Personen, die eigenen Angaben zufolge schwere Gesundheitsschäden wegen der Corona-Impfung erlitten haben. Während der öffentlichen Anhörung vor dem Verfassungsgericht hatten die Anwälte der Sanitäter, die wegen der fehlenden Impfung suspendiert worden waren, von einer "Erpressung durch den Staat" gesprochen.

(APA)

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