Entlastung der Vorarlberger Kommunen geht Opposition nicht weit genug

Millionenpaket fix – Kritik reißt nicht ab

Nachdem der Vorarlberger Gemeindeverband als Interessenvertretung aller 96 Vorarlberger Kommunen auf das Land Druck gemacht hatte, ein Volksbegehren und möglicherweise auch eine Klage in den Raum gestellt hatte, einigten sich die Landesregierung und der Gemeindeverband vor rund drei Wochen auf eine Finanzspritze des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich (bis 2028), auf weitere finanzielle Entlastung sowie auf eine Reformagenda.

Gemeinsam wollen Land und Gemeinden an einer Änderung der Aufgaben- und Kostenverteilung arbeiten. Den Oppositionsparteien im Landtag war die alleinige Absicht am Mittwoch aber nicht genug.

Strukturelle Reformen fehlen

"Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen, die fehlen komplett", kritisierte etwa Einwallner, der seinerseits die Frage in den Raum stellte, ob Vorarlberg vier Bezirkshauptmannschaften brauche. Gamon pflichtete Einwallner bei, hatte den Eindruck, dass sich die Gemeinden die versprochene Entlastung zum Teil selbst bezahlen, und wollte wissen, "woher die 20 Millionen Euro des Landes kommen".

Bernhard Weber (Grüne) nahm "keinen großen Wurf, keinen Neustart" wahr. Er verlangte einen Land-Gemeinde-Konvent ohne Denkverbote, auch im Hinblick auf das Thema Gemeindefusionen. Diesbezüglich stellte Guido Flatz (ÖVP), Bürgermeister der Bregenzerwälder Gemeinde Doren, anhand von Gesprächen mit Schweizer Raumplanern fest: "Damit ist kein finanzieller Mehrwert zu erzielen."

Überhaupt betonten Flatz und Manfred Vogt (FPÖ, Bürgermeister von Übersaxen) die Einigung zwischen Land und Gemeinden als "unglaublich wertvoll" (Vogt). Es handle sich dabei um einen Anfang, am Ende würden Reformen in der Finanzierung von Sozial- und Gesundheitsfonds sowie die klare Zuteilung von Aufgaben stehen.

Man dürfe nicht zulassen, dass verschiedene Kräfte einen Keil zwischen Land und Gemeinden treiben, so Flatz. Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) unterstrich, dass das Paket im Gemeindeverband über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig beschlossen wurde, merkte aber auch an, dass man das Tempo noch einmal deutlich erhöhen müsse.

Was kommt beim Bürger an?

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hielt es für entscheidend, was bei der Bevölkerung ankommt. Es gehe um die Frage der Lebensqualität für die Bürger, ob sie in ihren Wohn- und Arbeitsgemeinden bekommen, was sie brauchen. Der partnerschaftliche Weg sei in Vorarlberg in der Vergangenheit ein sehr guter gewesen, "so etwas setzt man nicht leicht aufs Spiel", so der Regierungschef.

Mit dem geschnürten Paket stelle man wichtige Weichen. Dass es in den Systemen Reformen brauche, stellte auch Wallner nicht in Abrede. Er warnte aber davor, Kompetenzen umzuverteilen, ohne die entsprechenden Geldflüsse sicherzustellen. Diesbezüglich müsse man die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich abwarten, der ab 2029 gelten wird.

(APA)