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Erste Details zum Zehn-Punkte-Plan: Diese Forderungen stellt Teheran an die USA

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die vereinbarte Waffenruhe mit Iran als "totaler und vollständiger Sieg".
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die vereinbarte Waffenruhe mit Iran als "totaler und vollständiger Sieg". ©APA/AFP
Die USA und der Iran haben eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart und Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen gestartet. Grundlage ist ein 10-Punkte-Vorschlag aus Teheran, den US-Präsident Donald Trump als "eine tragfähige Grundlage" bezeichnete. Erste Details daraus wurden bekannt.

Die Einigung erfolgte rund 90 Minuten vor Ablauf des Ultimatums. Trump hatte zuvor mit Angriffen auf den iranischen Energiesektor sowie die Infrastruktur gedroht, sollte es keine Vereinbarung geben.

Für zwei Wochen setzen die USA ihre Luftangriffe aus. Nach US-Angaben soll auch Israel die Kampfhandlungen einstellen. Laut Pakistan, das als Vermittler auftritt, gilt die Waffenruhe für die gesamte Region, einschließlich des Libanon.

Die Feuerpause trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bereits am Freitag sollen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Gespräche über ein dauerhaftes Abkommen beginnen. Trump erklärte, die Verhandlungen seien "sehr weit fortgeschritten". Die Waffenruhe bezeichnete er als "totaler und vollständiger Sieg".

Inhalt des iranischen 10-Punkte-Plans

Im Zentrum der Verhandlungen steht ein Vorschlag aus Teheran. Offiziell veröffentlicht wurde dieser bislang nicht. Einzelne Inhalte wurden durch Berichte iranischer, teils staatsnaher Nachrichtenagenturen bekannt.

Demnach soll der Plan unter anderem folgende Punkte umfassen:

  • Aufhebung internationaler Sanktionen sowie von Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats
  • Forderung nach Kriegsentschädigungen
  • Abzug der US-Streitkräfte aus der Region
  • Ende aller Kampfhandlungen an allen Fronten, auch im Libanon
  • Beibehaltung der Kontrolle über die Straße von Hormus
  • Möglichkeit zur Urananreicherung

Diese Punkte gelten als zentrale Bedingungen für ein dauerhaftes Abkommen.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Ein zentraler Punkt betrifft die Straße von Hormus. Iran hatte die wichtige Schifffahrtsroute seit Ende Februar blockiert.

Im Zuge der Waffenruhe erklärte Außenminister Abbas Araghtschi, dass der Schiffsverkehr wieder ermöglicht werde. Die Öffnung erfolge in Abstimmung mit den Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Einschränkungen.

©APA

Die Meerenge gilt als eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Energiehandel. Ein erheblicher Teil der globalen Öl- und Gastransporte verläuft durch diese Passage. Nach der Einigung gaben die Ölpreise nach, während Aktienmärkte in Asien zulegten.

Atomprogramm als Konfliktpunkt

Größter Konfliktpunkt bleibt das iranische Atomprogramm. Dazu liegen unterschiedliche Angaben vor. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim soll der Iran weiterhin Uran anreichern dürfen. Zudem wird berichtet, dass Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten sowie die Aufhebung von Sanktionen, Kriegsentschädigungen und den Abzug von US-Truppen fordern soll.

Die ebenfalls staatsnahe Nachrichtenagentur Fars berichtet über ähnliche Punkte, ergänzt jedoch weitere Angaben. Demnach soll sich der Iran verpflichten, keine Atomwaffen herzustellen. Die Urananreicherung könnte nach Verhandlungen eingeschränkt werden. Außerdem wird berichtet, dass Teheran Gespräche über Friedensabkommen mit anderen Staaten der Region in Aussicht stellt.

Trump erklärte, ein mögliches Abkommen werde das Atomprogramm einschließen: "Das wird perfekt geregelt sein, sonst hätte ich mich nicht darauf eingelassen." Was mit bereits vorhandenem Uran geschehen soll, erläuterte er nicht.

Internationale Reaktionen

Die Waffenruhe wurde international teilweise positiv aufgenommen. Australiens Premierminister Anthony Albanese sprach von "Das sind positive Nachrichten" und verwies auf die globalen Auswirkungen des Konflikts. In den USA fällt das Echo unterschiedlich aus.

Senator Lindsey Graham erklärte, er sei "äußerst vorsichtig, zwischen Fakten beziehungsweise Fiktion oder Fehlinterpretationen zu unterscheiden". Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer kritisierte Trump und erklärte, dieser sei "zurückgerudert" und suche "verzweifelt nach irgendeinem Ausweg".

Offene Fragen vor weiteren Verhandlungen

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe bleiben zentrale Punkte ungeklärt:

  • Wie weit darf Iran Uran anreichern?
  • Werden Sanktionen tatsächlich aufgehoben?
  • Ist der Abzug von US-Truppen Teil eines finalen Abkommens?
  • Kommt es zu direkten Gesprächen zwischen beiden Staaten?
  • Welche Rolle spielen regionale Akteure wie Israel?

Die geplanten Verhandlungen in Islamabad sollen klären, ob aus der Feuerpause ein dauerhaftes Abkommen entstehen kann.

(VOL.AT)

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