EU-Erweiterungskommissarin droht Serbien mit Streichung von Geldern

"Wir erwarten, dass Serbien die Umsetzung der jüngsten Justiz- und Staatsanwaltschaftsreformen stoppt und sie wieder an die EU-Standards anpasst, sobald die Venedig-Kommission ihre Stellungnahme abgegeben hat", erklärte Kos am Donnerstag auf der Plattform X.

"Wir erwarten, dass Serbien die Umsetzung der jüngsten Justiz- und Staatsanwaltschaftsreformen stoppt und sie wieder an die EU-Standards anpasst, sobald die Venedig-Kommission ihre Stellungnahme abgegeben hat", erklärte Kos am Donnerstag auf der Plattform X.

"Parallel dazu prüfen wir, ob die Kriterien für eine finanzielle Unterstützung durch die EU noch erfüllt sind", so Kos weiter. Kos hatte sich zuvor bereits kritisch zu den vom Parlament angenommenen Justizänderungen in Serbien geäußert. Durch sie dürften mehrere Verfahren gegen organisierte kriminelle Gruppen zum Stillstand kommen, ebenso wie Verfahren wegen Machenschaften bei der Renovierung des Bahnhofes in Novi Sad und der Eisenbahnstrecke in Richtung der ungarischen Grenze. Beim Einsturz des Bahnhofsvordachs waren im November 2024 16 Personen ums Leben gekommen.

Unabhängigkeit der Justiz untergraben

Die jüngsten Änderungen im Justiz- und Strafverfolgungswesen seien "ein klarer Rückschritt", sagte Kos in einem Interview mit dem serbischen Sender N1. "Sie untergraben die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft, die im Mittelpunkt des EU-Beitrittsprozesses steht." Die EU-Kommission erwarte von der serbischen Regierung, dass sie die Umsetzung dieser Gesetze stoppt. Die serbische Regierung habe die Experten der Venedig-Kommission des Europarats um eine Stellungnahme gebeten. "Sobald diese Stellungnahme vorliegt, erwarten wir, dass diese Gesetze entsprechend und unter Einbeziehung aller Interessengruppen überarbeitet werden."

Die Kommission prüfe derzeit, ob Serbien weiterhin die Kriterien für Zahlungen im Rahmen der EU-Finanzinstrumente erfülle. Dies betreffe die Heranführungshilfe oder den EU-Wachstumsplan für den Westbalkan, in dessen Rahmen Serbien 1,6 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zugewiesen wurden. "Diese Instrumente enthalten Vorbedingungen, die mit der Rechtsstaatlichkeit verbunden sind", betonte Kos.

(APA)