EU-Gipfel unter Druck: Orbán lehnt Ukraine-Kredit weiter ab

Beim EU-Gipfel am Donnerstag, 19. März 2026, in Brüssel stehen mehrere Krisen gleichzeitig im Mittelpunkt. Neben dem Krieg im Nahen Osten und steigenden Energiepreisen sorgt vor allem die blockierte Unterstützung für die Ukraine für Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Orbán bleibt hart: Kredit für Ukraine weiter blockiert

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die Freigabe eines bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine weiterhin ab. Laut Reuters knüpft er seine Zustimmung daran, dass wieder russisches Öl nach Ungarn geliefert wird. Hintergrund ist eine beschädigte Pipeline durch russische Angriffe, über die bislang Öl durch die Ukraine transportiert wurde.

Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern. Gleichzeitig steht er innenpolitisch unter Druck, da in Ungarn Parlamentswahlen bevorstehen.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte vor Beginn des Treffens, es sei "höchste Zeit", die Unterstützung für die Ukraine umzusetzen. Gleichzeitig zeigte sie sich wenig optimistisch, rasch eine Einigung zu erzielen, verwies aber darauf, dass intensiv an einer Lösung gearbeitet werde.

Energiepreise im Fokus: Stocker fordert EU-Maßnahmen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte zu Beginn des Gipfels deutlich, dass die hohen Energiepreise ein zentrales Thema bleiben. Er verwies auf die bereits beschlossene Senkung der Treibstoffpreise in Österreich, betonte jedoch, dass es zusätzlich europäische Maßnahmen brauche.

Stocker setzt sich dafür ein, die Gratiszertifikate im EU-Emissionshandel über das Jahr 2034 hinaus zu verlängern und den Gaspreis aus dem Zertifikatesystem herauszurechnen. Diese Initiative wird von mehreren EU-Staaten unterstützt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern, die stark von den Energiepreisen abhängt.

Nahost-Konflikt verschärft Lage am Energiemarkt

Die angespannte Lage im Nahen Osten verschärft die Situation zusätzlich. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, Europa müsse wirtschaftlich stark bleiben, um sicherheitspolitisch bestehen zu können. Gleichzeitig forderte er ein Ende der Kampfhandlungen im Iran und verwies auf Signale aus den USA, die auf eine Deeskalation abzielen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor den globalen Folgen der Eskalation. Der Konflikt blockiere wichtige Transportwege für Öl, Gas und andere Güter und habe damit direkte Auswirkungen auf die Energieversorgung weltweit.

EU-Ratspräsident António Costa sprach sich klar gegen ein militärisches Eingreifen aus und betonte, dass Diplomatie weiterhin im Vordergrund stehen müsse. Ziel sei es, eine weitere Eskalation zu verhindern und gleichzeitig sichere Transportwege zu gewährleisten.

(VOL.AT/APA)