Firmeninterna, Gespräche, Datenschutz – wo in Österreich die roten Linien wirklich liegen

Der USB-Stick mit der Kundenliste. Die Preiskalkulation, die man dem neuen Arbeitgeber zeigt. Das Gerücht aus dem Meeting, das man einem Bekannten erzählt. Was harmlos klingt, kann in Österreich rechtliche Konsequenzen haben – zivilrechtlich, strafrechtlich und datenschutzrechtlich.

Seit der Umsetzung der europäischen Geschäftsgeheimnis-Richtlinie sind die Paragrafen 26a bis 26j im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) deutlich schärfer gefasst. Graubereiche, die früher stillschweigend hingenommen wurden, sind heute justiziabel.

Auch mündliches Wissen ist geschützt

Besonders wenig bekannt ist: Das Gesetz schützt nicht nur Dokumente. Es schützt Wissen – unabhängig davon, wie es entstanden ist. Wer in einem Meeting erfährt, dass ein Großkunde abspringt, wer beim Mittagessen hört, dass eine Übernahme geplant ist, wer informell über eine bevorstehende Entlassung informiert wird – der trägt ein Geschäftsgeheimnis im Kopf.

Gibt er es weiter, kann das nach § 26c UWG zivilrechtlich verfolgt werden. Während eines aufrechten Dienstverhältnisses greift zusätzlich § 11 UWG – ohne dass ein einziges Dokument den Besitzer gewechselt haben muss.

Die Verteidigung ist in solchen Fällen schwierig. Wer behauptet, die Information sei gar kein Geheimnis gewesen, muss nachweisen, dass das Unternehmen selbst keine angemessenen Schutzmaßnahmen getroffen hat.

Jobwechsel: Die digitalen Spuren bleiben

Beim Jobwechsel unterschätzen viele die forensische Dimension. Unternehmen lassen zunehmend Zugriffsprotokolle, Download-Spuren und Login-Historien auswerten.

Der Oberste Gerichtshof hat 2024 in der Entscheidung 4 Ob 195/24s klargestellt: Digitale Spuren sind vor Gericht zentral verwertbar. Wer kurz vor der Kündigung große Dateimengen auf externe Datenträger kopiert, hinterlässt Beweise – auch wenn er das nie für möglich gehalten hätte.

Konkurrenzklauseln nach § 36 AngG sind zwar auf maximal ein Jahr begrenzt. Der eigentliche Hebel der Unternehmen ist aber ein anderer: die zivilrechtliche Verfolgung nach UWG. Unterlassung, Schadenersatz und Gewinnherausgabe können per einstweiliger Verfügung innerhalb weniger Tage durchgesetzt werden.

Whistleblowing: Der Weg entscheidet

Seit 2023 gibt es in Österreich das HinweisgeberInnenschutzgesetz. Es schützt Mitarbeiter, die auf Rechtsverstöße hinweisen – aber nur, wenn sie den gesetzlich vorgesehenen Weg einhalten.

Zuerst intern melden. Dann extern an eine Behörde. Und erst unter engen Voraussetzungen an die Öffentlichkeit.

Wer direkt zur Presse geht, riskiert, den gesetzlichen Schutz vollständig zu verlieren. Das HSchG ist kein Publikationsfreibrief, sondern ein Verfahrensgesetz.

Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen das HinweisgeberInnenschutzgesetz können bis zu 20.000 Euro betragen, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro.

Datenschutz als zusätzliches Risiko

Sobald weitergegebene Informationen personenbezogene Daten enthalten – etwa Kundenlisten, Mitarbeiterdaten oder CRM-Exporte – greift zusätzlich die DSGVO.

In solchen Fällen kann eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde innerhalb von 72 Stunden ausgelöst werden. Der ursprüngliche Beweggrund des Handelnden spielt für die Behörde dabei keine Rolle.

Was gilt

Die Rechtslage lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Nicht der Weg der Information entscheidet, sondern ihr Inhalt. Wer etwas weiß, das geheim bleiben sollte, und es weitergibt, trägt das rechtliche Risiko – egal ob per E-Mail, USB-Stick oder im Gespräch beim Kaffee.

(VOL.AT)

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel gibt einen Überblick, ersetzt keine Rechtsberatung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.