Nach den Diskussionen rund um Fahrprüfungen in Vorarlberg sorgt eine Gesetzesnovelle im Nationalrat für politische Kritik. Die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli wirft der Bundesregierung vor, trotz bekannter Missstände keine Verbesserungen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler umgesetzt zu haben.
Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde laut Tomaselli im Nationalrat abgelehnt.
Hohe Durchfallquoten sorgen für Diskussionen
Im Zentrum der Debatte stehen auffällige Unterschiede bei den Durchfallquoten. In Vorarlberg lag diese zeitweise bei rund 50 Prozent – deutlich über dem österreichweiten Durchschnitt von etwa 30 Prozent.
Laut einer Anfragebeantwortung des Mobilitätsministeriums handelt es sich jedoch nicht um ein ausschließliches Problem Vorarlbergs. Demnach gebe es auch in anderen Bundesländern Prüfer mit Durchfallquoten von über 60 Prozent.
Tomaselli kritisiert in diesem Zusammenhang ein System, das aus ihrer Sicht "von Intransparenz und möglicher Willkür geprägt" sei.
Kritik an fehlenden Reformen
Ein von den Grünen eingebrachter Antrag sah mehrere Änderungen vor:
- mehr Objektivität bei Fahrprüfungen
- hauptamtliche Fahrprüferinnen und -prüfer
- eine Beschwerdemöglichkeit bei negativem Prüfungsergebnis
Dieser Antrag wurde laut Angaben der Grünen von den Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Neos sowie der FPÖ abgelehnt.
Tomaselli sieht darin ein politisches Versäumnis. Bereits im Oktober hätten Neos selbst Reformbedarf erkannt und das bestehende System als "unübersichtlich, unfair und intransparent" bezeichnet.
Forderung nach Systemwechsel
Aus Sicht der Grünen sollte das aktuelle System grundlegend reformiert werden. Kritisiert wird insbesondere, dass viele Fahrprüfer ihre Tätigkeit im Nebenerwerb ausüben.
Ein Modell mit hauptamtlichen Prüferinnen und Prüfern sei laut Tomaselli in anderen europäischen Ländern bereits Standard und könne für mehr Qualitätssicherung sorgen.
Politische Verantwortung weiter offen
Die Verantwortung für mögliche Missstände werde derzeit zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben, so die Kritik. Konkrete gesetzliche Änderungen sind mit der aktuellen Novelle des Führerscheingesetzes vorerst nicht verbunden.
(VOL.AT)
