Geheime Absprachen zwischen Budapest und Moskau?
Eine internationale Recherche mehrerer Investigativmedien, darunter das russischsprachige Magazin "The Insider", sorgt für Aufsehen: Demnach soll Ungarns Außenminister Péter Szijjártó über Jahre hinweg in engem Austausch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gestanden haben – inklusive sensibler Informationen aus EU-Gremien.
Laut den ausgewerteten Telefonmitschnitten habe Szijjártó wiederholt im Sinne des Kremls agiert. Ziel sei unter anderem gewesen, EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen abzuschwächen oder ganz aufzuheben.
Konkreter Fall: Oligarchen-Familie von Sanktionsliste gestrichen
Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Fall aus dem Jahr 2024: Lawrow habe Szijjártó gebeten, sich für die Streichung von Gulbahor Ismailova – der Schwester des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow – von der EU-Sanktionsliste einzusetzen.
Szijjártó habe laut Transkript zugesagt, gemeinsam mit der Slowakei einen entsprechenden Vorschlag einzubringen. Wenige Monate später wurde Ismailova tatsächlich von der Liste entfernt.
Auch weitere russische Persönlichkeiten sollen durch politischen Druck aus Budapest und Bratislava von Sanktionen befreit worden sein.
Vorwürfe: Weitergabe vertraulicher EU-Informationen
Besonders brisant: In den Gesprächen soll Szijjártó interne Details aus EU-Sitzungen an Lawrow weitergegeben haben. Diese Informationen gelten üblicherweise als vertraulich.
Ein europäischer Diplomat bestätigte laut Recherche, dass entsprechende Inhalte mit realen Sitzungen übereinstimmen. Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach von einem möglichen "Maulwurf" innerhalb der EU-Strukturen.
Blockade von Sanktionen und Hilfe für russische Banken?
In weiteren Telefonaten soll der ungarische Außenminister gegenüber russischen Regierungsvertretern angekündigt haben, EU-Sanktionspakete aktiv zu verzögern oder abzuschwächen.
Demnach habe er angeboten:
- Sanktionen gegen russische Banken zu verhindern
- neue Strafmaßnahmen zu blockieren
- Argumente aus Moskau direkt in EU-Verhandlungen einzubringen
Ungarn und die Slowakei hätten ihre Zustimmung zu EU-Sanktionen mehrfach an Bedingungen geknüpft – etwa Ausnahmen beim Bezug von russischem Gas und Öl.
Politische Folgen: Druck auf Ungarn wächst
Die Enthüllungen fallen in eine politisch sensible Phase: In Ungarn steht eine Parlamentswahl bevor, bei der Ministerpräsident Viktor Orbán unter Druck steht.
Gleichzeitig berichten Medien, dass die EU bereits Konsequenzen zieht – etwa durch Einschränkungen beim Austausch sensibler Informationen mit Budapest.
Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Propaganda". Offizielle Stellungnahmen zu den konkreten Mitschnitten liegen bislang nicht vor.
(VOL.AT)
