Gemeindeaufsicht: Viele Beschwerden, kaum harte Eingriffe

Trotz dieser hohen Zahl musste die Aufsichtsbehörde nur selten eingreifen, da die meisten Probleme einvernehmlich gelöst werden konnten, so der ORF.

Schwerpunkte der eingegangenen Beschwerden

Die Mehrzahl der Eingaben an die Gemeindeaufsicht bezieht sich auf Verstöße im Gemeinde- oder Baurecht. Obwohl sich die Kommunen grundsätzlich gesetzeskonform verhalten, gibt es vereinzelt problematische Fälle.

Ein Beispiel zeigt einen Bürgermeister, der selektiv nur einen einzigen illegalen Bau entfernen wollte, während weitere Schwarzbauten in der Umgebung unberührt blieben. Ein anderer Fall dokumentiert die politisch motivierte Verweigerung einer Flächenwidmung.

Aktuelle Zahlen der Gemeindeaufsicht

Eine kürzlich veröffentlichte Antwort von Landesrat Daniel Allgäuer auf eine Neos-Anfrage liefert detaillierte Einblicke in die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde. Innerhalb von fünf Jahren erreichten 367 Meldungen die zuständige Stelle, wobei 151 davon als ganz oder teilweise gerechtfertigt bewertet wurden. Trotz dieser beachtlichen Anzahl berechtigter Beanstandungen wurden lediglich sieben kommunale Bescheide oder Beschlüsse tatsächlich aufgehoben.

Die geringe Zahl an Aufhebungen erklärt sich durch das bevorzugte Vorgehen der Gemeindeaufsicht, wie der ORF berichtet. Häufig führen Beanstandungen dazu, dass die betroffenen Gemeinden eigenständig Korrekturen vornehmen und ihre Entscheidungen in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde anpassen.

Dadurch kann eine Beschwerde durchaus berechtigt sein, ohne dass formelle Schritte erforderlich werden. Beschwerdeführer aus verschiedenen Bereichen: Nicht ausschließlich Bürgerinnen und Bürger nutzen den Weg zur Gemeindeaufsicht.

Auch Oppositionsvertreter in den Gemeinderäten melden sich regelmäßig bei der Aufsichtsstelle. Besonders auffällig ist eine Kommune im Bezirk Feldkirch, die durch eine ungewöhnlich hohe Beschwerdefrequenz hervorsticht. Diese Häufung geht auf die Aktivitäten eines einzelnen Gemeindevertreters zurück, der auch geringfügige formale oder inhaltliche Unstimmigkeiten systematisch zur Anzeige bringt.

Berichten zufolge handelt es sich bei dieser Gemeinde um Klaus.

(VOL.AT)