FPÖ-SPÖ-U-Ausschuss: Wie tief ist die Beziehung zu Russland?
Auch die Kassenreform unter Türkis-Blau soll Thema sein, erklärten Fraktionsführerin Meri Disoski und der Abgeordnete Markus Koza am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dass die FPÖ "eine Gefahr für unsere Demokratie" sei, steht für Disoski aber bereits jetzt fest.
"Nicht nur dabei, sondern mittendrin"
Österreich sei bis in höchste Nachrichten- und Sicherheitsdienste durch Russland unterwandert worden, meinte Disoski und verwies u.a. auf die Spionageaffäre rund um den ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott. "Nicht nur dabei, sondern mittendrin" sei die FPÖ gewesen, die als verlängerter Arm des Kremls gearbeitet habe. So habe der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa auf Wunsch Russlands ein österreichisch-russisches Treffen mit jungen österreichischen Beamten geplant, wie durch Chats bekannt wurde.
Disoski will nun u.a. durch Fragen an FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl klären, ob die FPÖ für diesen "Kuschelkurs" Gegenleistungen aus Russland erhalten habe. Offenlegen müsse dieser die Kündigung des Freundschaftsvertrages seiner Partei mit der Putin-Partei "Einiges Russland", ansonsten müsse man davon ausgehen, dass dieser weiterhin aufrecht sei. Einige Fragen zu den Russland-Beziehungen der FPÖ waren im U-Ausschuss zuletzt nicht zugelassen worden. Man würde sich damit aber im Untersuchungsgegenstand befinden, so Disoski, die hofft, dass der Vorsitzende nun anders entscheiden werde. Im Allgemeinen brauche es aber einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Thema Russland, befand sie.
ORF-Journalisten "entfernt"
Auch die Beziehung zwischen der FPÖ und den Medien soll Thema sein. Inserate habe es bei wohlwollender Berichterstattung gegeben, kritisierte Disoski, dass FPÖ-geführte Ministerien diese in Medien wie "unzensuriert.at", "Wochenblick" oder "alles roger?" geschaltet haben. Zudem habe die FPÖ ihnen nicht genehme ORF-Journalisten "entfernen" und kritische Berichterstattung unterbinden wollen, sprach sie über kürzlich bekannt gewordene Chats.
Der Mittwoch steht für die Grünen im Zeichen der Kassenreform unter der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die am Mittwoch im U-Ausschuss geladen ist, sagte Koza. Dabei sei eine Patientenmilliarde versprochen worden, stattdessen habe die Reform aber laut einem Rechnungshofbericht 215 Millionen Euro gekostet. Er vermutet, dass es hier um das "Umfärben" der Sozialversicherung gegangen sei. Fragen wollen die Grünen, wie Postenbesetzungen und Beraterverträge zustande gekommen sind.
"Blauer Zeugenschwund"
Koza kritisierte, dass Akten vernichtet worden seien, außerdem hätte er gerne Einblick in jene Akten dazu, die derzeit versiegelt im Staatsarchiv liegen. Das Bundesarchivgesetz brauche "dringend eine Reform". Unglaubwürdig findet das NEOS-U-Ausschuss-Fraktionsführer Yannick Shetty, "solange die Grünen weiter unsere Anträge zu Strafen bei Schredder- und Vertuschungssucht blockieren." Die Grünen sollten liefern, anstatt "Opposition zu spielen", teilte er in einem Statement mit.
Sorge bereitet Disoski der "blaue Zeugenschwund" sowie das Verhalten von Kickls ehemaligem Generalsekretär Peter Goldgruber beim vergangenen U-Ausschuss-Termin. Dieser hatte die Verfassungsmäßigkeit des U-Ausschusses infrage gestellt, keine Fragen beantwortet und stattdessen mehrmals ein 20-minütiges Statement zur Entschlagung vorgelesen. Das sei eine "Verhöhnung des Parlaments", meinte Disoski, die erwartet, dass Auskunftspersonen ihrer "Bürgerpflicht" nachkommen und aussagen.
Die FPÖ wies die Kritik zurück und richtete den Blick ihrerseits auf die ÖVP. Die Grünen würden "ÖVP-Unwahrheiten" nacherzählen, so FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker. Schließlich sei Ott unter ÖVP-Innenministern die Karriereleiter im BVT hochgeklettert. Bereits vor Angelobung der türkis-blauen Regierung sei Ott wegen Spionageverdachts suspendiert worden, der ehemalige BVT-Direktor Peter Gridling habe ihn aber "offenbar nicht überwachen" lassen. Den Grünen warf Hafenecker vor, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehemals grüner Bundessprecher, Wladimir Putin 2018 zum Wahlsieg gratuliert hat.
(APA)
