Hickhack um Bregenzer Sparpaket: "Skandal, dass Mitarbeiter mehr wissen als Bürger!"
45 Millionen sollen eingespart werden – und die Bürger werden nicht darüber informiert, lautete die Kritik in der Sitzung der Stadtvertretung. Informationen seien nur "tröpfchenweise" durchgesickert. Ein Antrag für weniger Geheimniskrämerei ging nicht durch.
Ruhig beginnt die Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung am Montag – und wird zum Schauplatz eines Machtkampfs um Geheimhaltung beim 45-Millionen-Sparpaket. Die Frage: Wer darf wissen, was drinsteht? Die Grünen wollten Bürgermeister Michael Ritsch (Team Bregenz) zu einer öffentlichen Darstellung aller Sparmaßnahmen verpflichten. Alle anderen Fraktionen stimmten jedoch dagegen.
Das Sparpaket soll die angespannten Stadtfinanzen entlasten und Schulden von derzeit circa 165 Millionen Euro abbauen, indem 45 Millionen Euro bis 2030 eingespart werden. Besonders in der Verwaltung will die Stadt sparen, dort Dienststellen zusammenlegen oder auflösen und Pensionierungen nicht nachbesetzen.
"Skandal, dass Mitarbeiter mehr als Bregenzer wissen!"
Dass Sparen angesichts des Schuldenstands wichtig sei, dementiert Stadträtin Sandra Schoch von den Grünen nicht. Dennoch kritisiert sie scharf, dass an der Vertraulichkeit festgehalten werde, obwohl bereits 750 Stadtmitarbeiter informiert worden seien. Sie bezweifle, dass der Beschluss damit noch in Kraft sei. "Es ist ein Skandal, dass 750 Menschen, die bei der Stadt Bregenz angestellt sind, mehr wissen als die Bregenzer selbst!"
Schoch: "Es ist ihr Steuergeld, das priorisiert, hier ausgegeben und dort eingespart wird. Die Bürger haben das Recht zu wissen, was und wo gespart wird und welche Konsequenzen das für sie hat." Ein Beispiel sei die Kürzung der Klimaticket-Förderung von 50 auf 40 Prozent.
Felder: "Haushalt konsolidieren" statt Sparpaket
"Beim Klimaticket haben wir den ursprünglichen Betrag wieder beschlossen", konterte Stadtrat Michael Felder (Volkspartei). Statt "Sparpaket" spreche er lieber von "Haushaltskonsolidierung", da der Haushalt langfristig stabilisiert werde und verteidigte den Ausschluss der Öffentlichkeit: "Es wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung zum Schutz der Mitarbeiter und wirtschaftlicher Interessen der Stadt beschlossen."
Das ließ der grüne Stadtvertreter Heribert Hehle nicht gelten: Die Logik der Vertraulichkeit verstehe er nicht, zumal der Vizebürgermeister der Presse bereits Details aus dem Paket erzählt habe. Roland Frühstück (Volkspartei) reagierte gereizt: "Ich bitte zu prüfen, ob Roland Frühstück die Vertraulichkeit gebrochen hat. Wenn dem so sein sollte, sollte er eine Strafe kriegen."
Dann müsse gleich die Gültigkeit des ganzen Vertraulichkeitsbeschlusses geprüft werden, konterte eine sichtlich aufgebrachte Grünen-Stadträtin Schoch, da das Thema durch die informierten Mitarbeiter ohnehin im Umlauf sei. "Aber damit würde von unten Druck kommen, und den will man nicht!"
Ritsch: Grüne wollen politisches Kleingeld schlagen
Ritsch stellte klar, die Vertraulichkeit betreffe vor allem interne Reformen wie zusammengelegte Dienststellen. Andere Maßnahmen seien noch nicht spruchreif. Den Grünen warf er vor, politisches Kleingeld schlagen zu wollen.
Sichtlich verärgert trat Schoch daraufhin wieder ans Rednerpult: "Der Bürgermeister kann jetzt irgendwas erzählen und ich kann nicht dagegen oder überhaupt argumentieren, weil ich nicht inhaltlich argumentieren darf", wies sie auf die Vertraulichkeitspflicht hin. Die Bürger seien sehr wohl von den Kürzungen betroffen: So sei die Stadt beim Pride-Umzug nicht mehr mit einem Stand dabei und habe die Öffnungszeiten des Bürgerservice reduziert. Als "Halbwahrheit" stellte Ritsch das dar, denn der Bürgerservice öffne nun bereits um halb acht und schließe dafür freitags früher – sei aber nach wie vor 42 Stunden in der Woche geöffnet.
Felders Abänderungsantrag, Maßnahmen auszuarbeiten, zuständigen Gremien vorzulegen und dann zu beschließen, stimmten alle Fraktionen außer den Grünen zu. Sie monieren: Die Bürger hätten so "keine Interventionsmöglichkeit".
(VOL.AT/Isabel Lochbühler)
