Koalition unter Druck – 2026 soll Jahr der Reformen werden
Drei Schwerpunkte stehen dabei im Zentrum: Maßnahmen gegen die Teuerung, eine neue Industriestrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und migrationspolitische Reformen.
2026 gilt als Schicksalsjahr für die Regierung. In einer Phase ohne bedeutende Wahlen soll der Fokus auf Reformen liegen – ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten. Das Ziel: Ergebnisse vorzeigen. Gelingt das nicht, droht der Verlust an Glaubwürdigkeit – und ein Machtverlust zugunsten der FPÖ bei kommenden Urnengängen, so "Der Standard". Auch die Positionen der Parteichefs stehen intern zunehmend zur Disposition.
Meinl-Reisinger: Reformen, Außenpolitik, Bildung
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger geht mit vergleichsweise stabiler Rückendeckung ins neue Jahr. Ihre Partei hält sich in Umfragen bei etwa zehn Prozent – ein leichtes Plus im Vergleich zum Nationalratswahlergebnis von 2024. In der Bundesregierung übernimmt Meinl-Reisinger mehrere Rollen: Sie verantwortet als Außenministerin die internationale Agenda, gilt als Antreiberin der Reformpartnerschaft im Inland und muss zugleich ihre Partei geeint halten.
Im Fokus ihrer außenpolitischen Agenda steht der Aufbau eines "wehrhaften Europas" sowie Friedensinitiativen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Zudem will sie die EU-Integration des Westbalkans vorantreiben und Maßnahmen gegen irreguläre Migration setzen. Auch ein Werben um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat steht auf dem Plan.
Innenpolitisch treibt Meinl-Reisinger die Auflösung verkrusteter Strukturen voran – mit Fokus auf Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung. Ein zentrales Projekt bleibt die Etablierung einer Bundesstaatsanwaltschaft zur Stärkung des Rechtsstaats. In der Bildungsagenda der Neos soll kein Stein auf dem anderen bleiben: Bildungsminister Christoph Wiederkehr plant für Ende des ersten Quartals die Präsentation seines "Plans Zukunft".
Babler: Medienförderung, Teuerung, Parteiinternes
SPÖ-Chef Andreas Babler steht vor einem schwierigen Frühjahr. Am 7. März muss er sich beim Parteitag in Wien behaupten. In den eigenen Reihen wächst der Druck – insbesondere aus dem Burgenland, aus Wien und aus seinem Heimatbundesland Niederösterreich. Auch medial steht Babler unter starkem Beschuss.
Um sich zu behaupten, setzt Babler auf Profilbildung durch Inhalte. Er plant eine Neugestaltung der Medienförderung und will Inserate der Regierung künftig stärker regulieren. Auch der Kulturbereich muss angesichts der Budgetlage neu aufgestellt werden.
Ein zentraler Bereich bleibt der Kampf gegen die Teuerung. Sollte sich die Preislage in Supermärkten nicht entspannen, steht eine Besteuerung der Gewinne großer Handelsketten im Raum. Zudem fordert Babler eine Neuausrichtung im Gesundheitsbereich: Die Reformen sollen von den Bedürfnissen der Patienten ausgehen, bevor Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden.
Stocker: Wirtschaft, Nulltoleranz, Verwaltungsreform
ÖVP-Chef Christian Stocker, derzeit Bundeskanzler, kämpft mit desaströsen Umfragewerten. Seine Partei liegt bei etwa 20 Prozent, seine persönliche Zustimmung als Kanzler ist einstellig. Da sich sein öffentliches Image kaum mehr verändern lässt, will Stocker über Ergebnisse überzeugen.
Zentral ist dabei seine sogenannte 2-1-0-Formel: Die Inflation soll auf zwei Prozent sinken, das Wirtschaftswachstum auf mindestens ein Prozent steigen, bei Gefährdungen der freien Gesellschaft gilt Nulltoleranz. Stocker sieht positive wirtschaftliche Signale, das Ende der Rezession sei erreicht und auch die Inflation werde weiter zurückgehen.
Ein Schwerpunkt bleibt die Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden. Bis Jahresende sollen umfassende Reformen in den Bereichen Verwaltung, Verfassung, Gesundheit, Energie und Bildung auf den Weg gebracht werden – ein ambitioniertes Ziel mit historisch hoher Hürde.
(VOL.AT)
