Kritik an Sparplänen der Wirtschaftskammer

Fokus auf Kammerumlage 2

Laut Information der Wirtschaftskammer am Mittwoch soll die Einsparung überwiegend bei der Kammerumlage 2 (KU2) erfolgen und spätestens ab 2030 jährlich 100 Millionen Einsparung für die Unternehmen bringen.

Die technischen Details zur Umsetzung dieser Einsparungen würden derzeit mit den Landeskammern ausgearbeitet, teilte die Wirtschaftskammer mit. Ziel sei es, erste Ergebnisse der Reformgruppe im Juni zu präsentieren.

Kritik und etwas Zuspruch

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, sprach im Ö1-"Mittagsjournal" von einem Schritt in die richtige Richtung, wenn auch einem sehr kleinen. Denn eine Einsparung von 100 Millionen Euro in drei Jahren werde angesichts des Wirtschaftskammerbudgets von über einer Milliarde Euro pro Jahr aus seiner Sicht "nicht reichen". "Schlank und effizient müssen wir uns aufstellen, wenn wir das Vertrauen der Pflichtmitglieder zurückgewinnen wollen, und da muss es am Ende der Strecke einen spürbaren Mehrwert geben", so Krenn.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, bezeichnete die angekündigten Einsparungen im ORF-Radio als "enttäuschend" angesichts der Wirtschaftskammer-Gesamteinnahmen von über einer Milliarde Euro. Sie kritisierte zudem, dass die Einsparung ausschließlich auf die KU2 abzielt, die nur Unternehmen mit Beschäftigten betrifft. Sie fordert etwa auch Entlastungen für Ein-Personen-Unternehmen.

"100 Millionen bis 2030 sind kein Wurf, sondern eine Ausrede", hieß es von Michael Bernhard, Bundessprecher von UNOS, also der Wirtschaftskammer-Fraktion der NEOS. Immerhin bringe die KU2 jährlich Einnahmen von über 460 Millionen Euro, hieß es in der Aussendung am Mittwoch. Die UNOS bekräftigten darin ihre Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung der KU2.

Für Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, ist die Einsparung "ein erster Schritt". "Die Reformgruppe hat jetzt erst begonnen, wir sind noch nicht fertig", sagte Hinteregger im ORF-Radio, begrüßte die Ankündigung prinzipiell aber. Auch die Industriellenvereinigung sieht in der angekündigten Entlastung einen "ersten positiven Schritt", wie sie in einer Aussendung mitteilte, pochte aber auf weitere Entlastungsmaßnahmen.

(APA)