Liechtenstein richtet Sicherheitspolitik neu aus: Schweiz soll im Ernstfall "an uns denken"

Im Cyberbereich habe man eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Nationen, nicht nur mit den Nachbarländern Schweiz und Österreich, sagte Regierungschefin Brigitte Haas am Montag bei der Vorstellung der aktuellen sicherheitspolitischen Strategie des Kleinstaates.

Keine Debatte über NATO-Beitritt

Bei der Zusammenarbeit gehe es weniger um einen NATO-Beitritt oder etwas Ähnliches, so Haas. "Dafür bräuchten wir ein Militär und auf dieses verzichten wir weiterhin", stellte die Regierungschefin klar. "Uns ist aber auch klar, dass uns die Schweiz im Ernstfall nicht verteidigt, aber wichtig ist für uns, dass sie an uns denken."

Man habe deshalb gerade im vergangenen November an einer Übung der Schweiz teilgenommen, welche die Stärkung des gemeinsamen Krisenmanagements und der Kontakte mit den Schweizer Stellen und Institutionen zum Ziel hatte.

Polizei wird von 130 auf 160 Personen aufgestockt

Innenminister Hubert Büchel sagte, dass Liechtenstein von anderen Ländern abhängig sei. "Unsere Antwort darauf ist, dass wir ein verlässlicher Partner sein wollen, der sich gezielt vernetzt. So ist denn auch ein Teil der Strategie, dass man engere Kooperationen mit verschiedenen Ländern anstrebt."

Dabei gehe es aber nicht nur um klassische Sicherheitspolitik, "sondern auch wirtschaftliche Sicherheiten spielen eine zentrale Rolle". Der Innenminister kündigte an, dass die Landespolizei von 130 auf 160 Personen aufgestockt werde.

Sicherheit rückt stärker in den Fokus

Haas nannte die veränderte Weltlage als Grund für die Strategie und verwies auf den Ukraine-Krieg, geopolitische Spannungen und technologische Entwicklungen. "Das Thema Sicherheit bei uns im Land war bisher während vieler Jahre auf Rüfen (Muren, Anm.), Lawinen- und Hochwasserschutz konzentriert. Das ist weiterhin von höchster Bedeutung, aber angesichts der Digitalisierung sind andere Sicherheitsaspekte hinzugekommen", sagte die Regierungschefin.

Als Beispiele nannte sie mögliche Cyberattacken gegen Unternehmen oder die Streuung von falschen Gerüchten. In Liechtenstein haben zahlreiche bedeutende Unternehmen wie der Werkzeughersteller Hilti oder das im Besitz der Fürstenfamilie stehende Finanzinstitut LGT ihren Sitz.

Schutzräume auf dem Prüfstand

Teil der Strategie ist auch Bewusstseinsbildung mittels Flyern, Veranstaltungen und einer Website. Unklar ist, ob auch die Schutzraumstrategie des Landes angepasst wird.

Der Landtag hat nämlich im Jahr 2016 die Abkehr vom bisherigen Schutzraumkonzept beschlossen, weswegen seither auf Investitionen in diesem Bereich verzichtet wird. Für 41.000 Einwohnerinnen und Einwohner stehen aktuell nur 13.000 Plätze in Schutzräumen zur Verfügung. Man sei nicht sicher, ob die Entscheidung heute wieder so getroffen würde, sagte Haas.

(APA/sda)