Magyar: Würde mit Putin sprechen - "es wäre ein kurzes Telefonat"
"Wenn Wladimir Putin anruft, werde ich den Hörer abnehmen", sagte Magyar am Montag bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Erdrutschsieg gegen den bisherigen Regierungschef Viktor Orban.
Wenn es zu einem Gespräch käme, so Magyar, "könnte ich ihm sagen, dass es nett wäre, das Töten nach vier Jahren zu beenden und den Krieg zu beenden", erklärte er. "Es wäre wahrscheinlich ein kurzes Telefonat und ich denke nicht, dass er den Krieg auf meinen Rat beenden würde."
Magyar kündigte an, "alle Verträge" Ungarns über russische Energielieferungen zu prüfen, neu zu verhandeln und sie "wenn nötig" zu beenden.
Was Magyars Sieg für Europa und den Ukraine-Krieg bedeutet
Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar markiert einen politischen Umbruch in Ungarn - und könnte weit über das Land hinaus wirken. In Brüssel und Kiew, aber auch in Moskau und Washington wird genau hingeschaut. Während auf den Straßen in Budapest gefeiert und in der EU aufgeatmet wird, dürften anderswo die Korken in den Sektflaschen bleiben.
1. Was bedeutet das Ergebnis für Europa?
In Brüssel und in den meisten EU-Hauptstädten sorgt Magyars Wahlsieg für Erleichterung. Ungarns Regierungschef Viktor Orban stört seit Jahren weitreichende EU-Vorhaben. Das reicht von offener Konfrontation bei der großen Fluchtbewegung 2015 über ein Veto bei Haushaltsverhandlungen bis zu systematischen Blockaden, insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022.
Die Hoffnung wächst, dass milliardenschwere EU-Finanzhilfe für die Ukraine bald auf den Weg gebracht werden kann - bislang blockierte Orban das Paket. Gleiches gilt etwa für von Orban verhinderte Russland-Sanktionen. Zwar gilt Magyar nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine, doch wird er als prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban eingeschätzt.
Eine weitere große Hoffnung in Brüssel ist, dass Magyar Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringt. Die Defizite galten zuletzt als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft. Auch in der Migrationspolitik verweigert sich Ungarn seit Jahren, europäische Vereinbarungen zu achten und ist deswegen auch schon vom Europäischen Gerichtshof zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.
2. Was bedeutet die Wahl für die Ukraine?
Die Ukraine ist nach Einschätzung von Experten einer der größten Gewinner der Wahl im Nachbarland. Regierungschef Orban hatte seinen Wahlkampf auf antiukrainischer Rhetorik aufgebaut. Generell lehnte er Hilfen für Kiew mit dem Verweis darauf ab, dass Ungarn dadurch in den Krieg hineingezogen würde. Zuletzt hatten sich die Spannungen wegen des Streits um eine zerstörte Transitleitung, aus der russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn floss, noch verschärft.
Kiew kann nun nicht nur auf das bislang von Orban blockierte, aber dringend benötigte Geld hoffen, sondern auch darauf, dass Budapest seine Blockadehaltung gegenüber Ukraine-Hilfen insgesamt lockert. Orbans Nachfolger Peter Magyar versicherte am Tag nach seinem Wahlsieg, dass er anders als Orban die Auszahlung des EU-Kredits nicht blockieren werde. Die Beitrittsperspektiven Kiews zur EU sind zwar weiterhin unkonkret, aber mit der Regierung Orban tritt ein gewaltiger Bremser ab. Magyar ist dafür, dass ein eventueller EU-Beitritt der Ukraine nicht beschleunigt wird, sondern nach dem für alle Beitrittskandidaten geltenden Verfahren und unter Beachtung aller Beitrittskriterien ablaufen solle. In jedem Fall wolle er zu dieser Frage in Ungarn eine Volksabstimmung abhalten lassen, sagte Magyar.
3. Wie sind die Auswirkungen für Russland?
Russland wiederum verliert einen wichtigen Verbündeten im Westen - und wie Medienberichte nahelegen - auch einen guten Informanten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto soll abgehörten Telefongesprächen zufolge nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow heimlich über die EU-Politik gegenüber Moskau informiert haben. Das ermöglichte es Russland, seine Schritte etwa auf Sanktionen im Voraus zu planen.
Mehrfach habe sich Budapest als Interessenvertreter des Kremls in der EU angeboten und auch betätigt, heißt es. Laut einem Telefonat soll Lawrow Szijjarto um die Aufhebung bestimmter Sanktionen gegen Verwandte eines russischen Oligarchen gebeten haben - tatsächlich wurden diese später auf Drängen Budapests zurückgenommen.
Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, sein Land wieder fest innerhalb der EU verankern zu wollen. Alleingänge wie die mit niemandem im Bündnis abgesprochenen Moskau-Besuche Orbans oder Szijjarto wird es wohl unter ihm erst einmal nicht mehr geben.
Was bedeutet das Wahlergebnis für US-Präsident Donald Trump?
Für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist die Wahlniederlage Orbans eine Zäsur: Dieser war für den Republikaner der wichtigste Verbündete in der EU. Der Machtwechsel hat nun sowohl symbolische als auch strategische Konsequenzen für das Weiße Haus. Trump muss sich überlegen, wie und ob er weiterhin die Einigkeit innerhalb der EU untergraben kann. Zudem bröckelt das Bild des "Königsmachers" Trump, der sich gerne stets als jemand inszeniert, der ausschließlich Gewinner unterstützt.
Magyar betonte am Tag nach seinem Wahlsieg, er sei an guten Beziehungen zu den USA interessiert. Er werde Trump nicht anrufen, wohl aber für den US-Präsidenten telefonisch erreichbar sein, falls dieser anrufe. Sollte dies geschehen, würde er Trump zu den in diesem Herbst geplanten Feiern zum 70. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands der Ungarn von 1956 einladen, sagte Magyar.
Innenpolitisch dürfte sich Trump zudem erneut die Frage stellen, wie viel politische Verantwortung er seinem Vize JD Vance künftig noch zutrauen kann. Diesen hatte er extra kurz vor der Wahl nach Budapest geschickt, um öffentlich nochmals die Werbetrommel für Orban zu rühren. Ebenso erfolglos war Vance bei den Verhandlungen mit dem Iran über ein Ende des Krieges. Beides könnte die Position von Vance empfindlich schwächen: Er wird neben US-Außenminister Marco Rubio als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur 2028 gehandelt.
(dpa)
