Die Bundesregierung steht offenbar kurz davor, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent zu beschließen. Laut APA-Informationen aus Regierungskreisen soll die Maßnahme im Zuge einer Regierungsklausur präsentiert werden – die Details werden für heute Mittag erwartet. Die Halbierung der Steuer könnte bereits Mitte des Jahres in Kraft treten.
Alte Forderung, neue Finanzierung
Die SPÖ hatte seit Langem eine Entlastung bei Lebensmitteln gefordert. Parteichef Andreas Babler erneuerte den Ruf nach einer Senkung zuletzt mehrfach. Welche konkreten Produkte unter die neue Regelung fallen werden, ist jedoch noch offen. Als Gegenfinanzierung ist eine Abgabe auf nicht recycelbare Kunststoffe vorgesehen – etwa Einwegverpackungen. Zusätzlich soll eine Paketabgabe für Lieferungen aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Ländern, eingeführt werden.
Umschwung nach zähen Diskussionen
Noch im Oktober hatte sich die Regierung in dieser Frage zurückhaltend gezeigt. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auf einer soliden Gegenfinanzierung bestand, zeigte sich Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) grundsätzlich offen, verwies jedoch auf die Budgetauswirkungen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte damals Skepsis an der Effektivität der Maßnahme.
Wirtschaftsforscher uneins
Auch unter Ökonominnen und Ökonomen gehen die Meinungen auseinander. IHS-Chef Holger Bonin etwa warnte im Oktober, dass eine solche Steuersenkung sozialpolitisch "nicht so treffsicher" sei. Aus seiner Sicht wäre ein stärkerer Wettbewerb im Lebensmittelhandel zielführender. WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hingegen befürwortete zuletzt eine Reduktion der Lebensmittelsteuer, allerdings gekoppelt an eine Erhöhung des regulären Steuersatzes von derzeit 20 auf 21 Prozent.
Inflationseffekt fraglich, Budgetloch real
Eine Analyse der Österreichischen Nationalbank (OeNB) vom Oktober zeigt, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die Inflation einmalig um etwa 0,5 Prozentpunkte senken könnte. Doch diese Prognose sei mit Unsicherheiten behaftet – insbesondere weil unklar ist, ob der Handel die Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergibt.
Klar ist hingegen: Für das Budget bedeutet die Reform eine große Herausforderung. Die Maßnahme würde jährlich rund 1,2 Milliarden Euro kosten – das entspricht etwa 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um diese Lücke zu schließen, müsste laut OeNB der allgemeine Mehrwertsteuersatz auf 21 Prozent steigen.
Die Ökonomen mahnten zudem zur Vorsicht: Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheit seien viele Haushalte ohnehin schon zurückhaltend beim Konsum. Eine Steuererhöhung in anderen Bereichen könnte diese Zurückhaltung noch verstärken. Die Nationalbank sprach in diesem Zusammenhang von einer "Reform mit der Gießkanne".
(VOL.AT)
