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Moscheen-Schließungen: IGGÖ-Präsident weist Vorwürfe aus eigenen Reihen zurück

IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun weist die Vorwürfe zurück.
IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun weist die Vorwürfe zurück. ©APA/HANS PUNZ
In einer Stellungnahme weist IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun die Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück, wonach er die Moscheen-Schließungen vorangetrieben hätte.
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Er übte in einer Stellungnahme gegenüber der APA gleichzeitig Kritik an seinem Vorgänger Fuat Sanac, aus dessen Umfeld er attackiert wurde. Sanac hätte bei der Entstehung des Islamgesetzes negative Folgen, die heute sichtbar werden, verhindern müssen.

Neue Herausforderungen durch Islamgesetz in Österreich

Durch die Einführung des Islamgesetzes im Jahr 2015 sei die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich mit neuen Herausforderungen und Aufgaben konfrontiert, die nicht in Relation zu den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen stehen. Viele dieser negativen Entwicklungen hätte man sich ersparen können, wenn die damaligen Verantwortlichen der IGGÖ, darunter auch der jetzige Vizepräsident bei der Entstehung des Islamgesetzes dessen Umsetzbarkeit und Auswirkungen im Vorfeld hinterfragt hätten, so Olgun.

IGGÖ-Vizepräsident Abdi Tasdögen hatte am Montag Olgun offen angegriffen und ihm vorgeworfen, die Moscheen-Schließungen mit einer Anzeige beim Kultusamt veranlasst zu haben. Der Weg dorthin sei mit Olgun und der Regierung abgesprochen gewesen, “die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde sogar bezweckt”.

Ungerechtfertigte Vorwürfe gegen IGGÖ-Präsident

Olgun spricht von ungerechtfertigten Vorwürfen. Die IGGÖ gehe unter seiner Leitung “ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen” nach und stehe in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch im Austausch mit dem Kultusamt. “Pflichtgemäß” seien dem Kultusamt formelle Mängel betreffend die “Arabische Kultusgemeinde” mitgeteilt worden.

Die IGGÖ habe aber in keiner Form die Schließung von einzelnen Gebetsstätten beantragt und im Vorfeld keinerlei Kenntnisse über die Schließungen der Moscheen und die Imam-Ausweisungen gehabt. Bis heute sei der IGGÖ nicht bekannt, welche Moscheen genau von einer drohenden Schließung betroffen sind. “Aus der laut Gesetz vorgesehenen Kommunikation mit dem Kultusamt rückzuschließen, dass die Vorgehensweise der Bundesregierung mit der IGGÖ akkordiert sei, entspricht daher nicht den tatsächlichen Gegebenheiten”, so Olgun.

Die Glaubensgemeinschaft werde es nicht zulassen, dass die Menschen muslimischen Glaubens für ideologische, politische Zwecke missbraucht werden. Und man werde es nicht zulassen, dass die Muslime in Österreich auseinanderdividiert werden, so Olgun.

Blümel: Prüfung in Absprache mit IGGÖ

Der für Kultusangelegenheiten zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte der APA am Dienstag, dass die Prüfung der Arabischen Kultusgemeinde in Absprache mit der IGGÖ stattgefunden habe. Die IGGÖ habe auf formale Mängel aufmerksam gemacht, bestätigte Blümel am Rande des ÖGB-Bundeskongresses. Weitere Moschee-Schließungen schloss er nicht aus.

Nach der Pressekonferenz der Regierungsspitzen am Freitag waren Querelen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) publik geworden. So war im Umfeld der Glaubensgemeinschaft bereits zu hören, dass die IGGÖ die Überprüfung der Arabischen Kultusgemeinde beim Kultusamt beantragt hatte – aus formalen Gründen, da sie nicht wie gefordert über zehn Moscheen verfügt habe.

Offiziell lag diese Information am Freitag noch nicht vor, denn damit konfrontiert hatte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA lediglich auf die Medienunterlage verwiesen. In dieser wurde die Schließung begründet mit “ua. salafistische Äußerungen von Vertretern einer Moscheeeinrichtung”.

Weitere Moscheen könnten geschlossen werden

Die Entscheidung des Kultusamtes zur Schließung der Moscheen bzw. der Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde sei aufgrund mehrerer Verletzungen des Islamgesetzes erfolgt, so Blümel weiter. Was weitere mögliche Schließungen von Moscheen betrifft, blieb der Kanzleramtsminister wage: Es werde weiter allen Hinweisen nachgegangen.

(APA/Red)

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