Nationalrat vor dichtem Programm: Stabilitätspakt und Anti-Mogelpackung im Fokus
Zentrales Thema ist der Österreichische Stabilitätspakt. Er regelt, wie stark sich Bund, Länder und Gemeinden künftig verschulden dürfen. Grundlage sind einerseits die EU-Fiskalregeln, andererseits das Ziel, das österreichische Budgetdefizit bis 2029 von derzeit 4,2 Prozent auf Maastricht-konforme 2,8 Prozent zu reduzieren.
Konkret bedeutet das: Alle Gebietskörperschaften müssen ihre Defizite in den kommenden Jahren schrittweise abbauen. Ab 2030 gilt dann ein fixer Verteilschlüssel für neue Schulden – 76 Prozent entfallen auf den Bund inklusive Sozialversicherung, 24 Prozent auf Länder und Gemeinden.
Finanzminister Markus Marterbauer will zudem die Berichtspflichten ausweiten. So sollen unerwartete Budgetentwicklungen frühzeitig erkannt und "unangenehme Überraschungen" vermieden werden.
Kennzeichnungspflicht gegen "Shrinkflation"
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Damit will die Regierung gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen – etwa wenn bei gleichbleibender Verpackungsgröße die Füllmenge sinkt, ein Phänomen, das häufig unter dem Begriff "Shrinkflation" diskutiert wird.
Ab April 2026 sollen größere Lebensmittel- und Drogeriemärkte verpflichtet werden, solche Änderungen klar zu kennzeichnen. Voraussetzung für den Beschluss ist allerdings, dass auf EU-Ebene bis zum Ende der Notifizierungsfrist kommenden Dienstag keine Einwände erhoben werden.
Schutz von Kulturgütern und Meeren
Darüber hinaus empfiehlt der Landwirtschaftsausschuss eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes. Ziel ist es, Österreich für außergewöhnliche Krisensituationen besser abzusichern. Geplant ist außerdem eine kleinere Novelle im Bereich der Sozialversicherung.
Sollte der Kulturausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließen, könnte auch eine Änderung des Kulturrückgabegesetzes beschlossen werden. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, mit der zusätzliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa aus antiken Ausgrabungsstätten – umgesetzt werden sollen.
Im Umweltbereich liegt dem Nationalrat ein internationales Abkommen zur Ratifizierung vor. Es betrifft den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf hoher See, also außerhalb nationaler Hoheitsgebiete. Mehr als 60 Staaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert, im Jänner 2026 ist es in Kraft getreten.
Berichte, Entschließungen und Aktuelle Stunden
Auf der Agenda stehen außerdem der Außen- und europapolitische Bericht 2024, ein Monitoringbericht zur Entwicklung der Gesundheitsausgaben in Österreich sowie ein Rechnungshofbericht zu Managergehältern in öffentlichen Unternehmen.
Entschließungsanträge werden unter anderem zum Massaker im Iran, zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und zum ungarischen Atomkraftwerk Paks II erwartet.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die Neos wollen dabei mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die angekündigte Lehrplanreform diskutieren. In der anschließenden Aktuellen Europastunde, beantragt von der FPÖ, geht es um die EU-Hilfen für die Ukraine.
Doppelbudget 2027/28 noch vor dem Sommer geplant
In der Präsidiale wurde zudem ein neuer Budgetfahrplan fixiert. Vorgesehen ist, noch vor dem Sommer ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 zu beschließen. Österreich soll das EU-Defizitverfahren im Jahr 2028 verlassen können.
Finanzminister Markus Marterbauer begründete diesen Schritt mit dem Bedarf an Stabilität und Sicherheit angesichts zahlreicher – auch geopolitischer – Herausforderungen. Falls erforderlich, könne 2027 ein Update für den Bundesvoranschlag 2028 vorgelegt werden.
(VOL.AT)
