Im Kern ist die Idee einfach: Pro Lieferung fallen zwei Euro an. Doch schon bei der Frage, wer überhaupt zahlen muss, wird es kompliziert.
Ursprünglich war eine Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro im Gespräch. Laut Finanzministerium wurde diese nun auf 200 Millionen Euro angehoben und bezieht sich auf Online-Umsätze. Damit dürfte die Zahl der betroffenen Unternehmen deutlich kleiner ausfallen. Klassische Händler mit geringerem Online-Geschäft bleiben vorerst außen vor.
Große Player wie internationale Plattformen, aber auch bekannte Händler mit starkem Versandgeschäft könnten jedoch zur Kasse gebeten werden. Selbst Unternehmen aus Österreich, vom Möbelhaus bis zum Elektronikhändler, könnten betroffen sein.
EU-Recht zwingt zu Umweg
Eigentlich wollte die Regierung nur Pakete aus Drittstaaten belasten, also etwa Lieferungen aus Asien. Doch das scheiterte am EU-Recht: Österreich kann innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums keine eigenen Zölle einführen.
Die Lösung: eine nationale Abgabe, die für alle Pakete gilt, egal, ob sie aus Deutschland, China oder innerhalb Österreichs kommen. Und das zusätzlich zu bereits geplanten EU-Gebühren.
Denn schon ab Juli wird auf EU-Ebene eine Abgabe von drei Euro für viele Importpakete fällig. Dazu könnte ab November eine weitere Bearbeitungsgebühr von rund zwei Euro kommen.
Viele offene Fragen im Detail
Was auf dem Papier klar klingt, wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Noch ist nicht ganz klar, was genau als "Paket" gilt oder wie mit Teillieferungen, Retouren oder Fällen wie Garantieaustausch und Reparaturen umgegangen wird.
Unklar ist auch, wie die Finanzbehörden internationale Händler kontrollieren sollen. Gerade bei Anbietern aus Drittstaaten dürfte es schwierig werden, Umsätze korrekt zu erfassen. Der Handelsverband warnt bereits vor Wettbewerbsverzerrungen. Besonders asiatische Anbieter könnten sich der Abgabe leichter entziehen.
Konsumenten könnten indirekt zahlen
Auch wenn die Abgabe formal die Händler trifft, dürfte sie am Ende oft bei den Kunden landen. Werden die zwei Euro in Preise oder Versandkosten eingerechnet, fällt zusätzlich Umsatzsteuer an. Aus zwei Euro könnten so rasch 2,40 Euro werden.
Teil eines größeren Steuerpakets
Die Paketabgabe ist nur ein Baustein eines größeren Pakets. Sie soll helfen, die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu finanzieren. Diese wird von zehn auf 4,9 Prozent reduziert, etwa für Milch, Butter, Gemüse oder Brot.
Allerdings reißt diese Entlastung ein Budgetloch von rund 400 Millionen Euro. Die Paketabgabe deckt davon nur einen Teil. Eine ursprünglich geplante Plastiksteuer wurde nach Kritik aus der Wirtschaft verworfen. Stattdessen denkt die Regierung über höhere Steuern für Firmenwagen nach, Details dazu sind aber noch offen.
(VOL.AT)
