Orbán blockiert Ukraine-Hilfe: "Ist unser Recht"

Der Konflikt um die milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine spitzt sich weiter zu: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto bekräftigt und verteidigt.

"Die juristische Lage ist völlig klar, wir haben das Recht dazu", sagte Orbán laut ungarischen Medien in der Nacht auf Freitag vor Journalisten. Der Entscheidungsprozess sei aus seiner Sicht noch nicht abgeschlossen gewesen.

Streit um 90 Milliarden Euro für Ukraine

Im Zentrum steht ein geplantes Unterstützungsdarlehen der EU in Höhe von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Orbán hatte diesem beim Gipfel im Dezember zunächst zugestimmt, blockiert die Umsetzung nun jedoch.

Als Begründung führt der ungarische Regierungschef Probleme bei der Erdölpipeline "Druschba" an. Diese versorgt Ungarn und die Slowakei als letzte EU-Staaten weiterhin mit russischem Öl.

Nach Darstellung Kiews wurde die Pipeline Ende Jänner durch einen russischen Raketenangriff schwer beschädigt. Die Reparatur dauere an. Orbán verlangt, dass die Ölversorgung wiederhergestellt wird, bevor er seine Blockade aufgibt.

Scharfe Kritik aus der EU – Orbán bleibt unbeirrt

Mehrere europäische Regierungschefs reagierten deutlich auf das Vorgehen Ungarns.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Akt grober Illoyalität". Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete die Haltung als "sehr bedauerlich".

Orbán zeigte sich davon unbeeindruckt. Die Kritik und Drohungen hätten nicht gewirkt, erklärte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel, dass die EU Wege finden werde, die zugesagte Hilfe dennoch auszuzahlen: "Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern."

Innenpolitik spielt Rolle im Konflikt

Beobachter sehen auch innenpolitische Gründe für Orbáns Vorgehen. In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an, bei denen der Regierungschef unter Druck steht.

Der Konflikt mit der Ukraine könnte dabei gezielt als politisches Thema genutzt werden, um Unterstützung im eigenen Land zu mobilisieren.

Unterstützung erhält Orbán unter anderem von der FPÖ: EU-Abgeordnete Harald Vilimsky und Georg Mayer kritisierten mögliche Umgehungspläne der EU-Kommission scharf und stellten sich hinter Ungarn.

(VOL.AT/APA/DPA)