Pendler profitieren: EU-Parlament öffnet Tür für Busverkehr in die Schweiz

Ziel ist, dass Unternehmen beider Länder in bestimmten Grenzregionen Passagiere mit ihren Bussen befördern dürfen ("Kabotage"). Betroffen wären Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch in Vorarlberg und der Bezirk Landeck in Tirol. Der Text muss auch noch final vom Rat der Mitgliedsländer gebilligt werden.

Weg frei für Busverkehr zwischen Österreich und Schweiz

Beide Länder wünschen sich eine Aktualisierung des bestehenden bilateralen Abkommens von 1958 über die Kabotage in ihrer stark verflochtenen Grenzregion, in der täglich viele Pendler in beide Richtungen unterwegs sind. Kabotage ist, wenn ein Transportunternehmen Güter oder Personen in einem Land transportiert, in dem das Unternehmen weder seinen Sitz noch eine Niederlassung hat. Wären begrenzte Kabotagefahrten erlaubt, würde dies laut einer Aussendung des Rates der EU die grenzüberschreitende Anbindung verbessern sowie die regionale Integration fördern und eine nachhaltigere Mobilität durch mehr Busse begünstigen.

Wie der Busverkehr aktuell geregelt ist

Hintergrund ist das sogenannte Kabotageverbot: Aktuell dürfen Busunternehmen zwar Passagiere über die Grenze transportieren, ein Schweizer Bus darf jedoch in Vorarlberg keine Fahrgäste aufnehmen und an einem anderen Ort innerhalb des Bundeslandes wieder aussteigen lassen. Dasselbe gilt umgekehrt für österreichische Unternehmen in der Schweiz.

Die Genehmigung der Kabotage zwischen EU-Mitgliedstaaten und einem Drittland fällt zwar in die sogenannte "ausschließliche Zuständigkeit der EU". Diese kann einem EU-Land jedoch trotzdem erlauben, zu entscheiden, sofern dies hinreichend begründet und klar abgegrenzt ist. Diese Ermächtigung wurde am Dienstag vom Parlament gebilligt.

Pendler und Touristen profitieren

Sophia Kircher, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament und stv. Vorsitzende des Verkehrsausschusses, begrüßt das Ergebnis: "Damit wird der Busverkehr in den Grenzregionen deutlich verbessert, besonders in Vorarlberg und dem Bezirk Landeck. Davon profitieren vor allem die vielen Pendler und Touristen. Die neue Regelung stärkt den öffentlichen Verkehr, verbessert die regionale Vernetzung und schafft ein attraktiveres Mobilitätsangebot." SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erklärte im Pressegespräch in Straßburg am Dienstag, als Schattenberichterstatter freue es ihn besonders, dass nun "der Weg frei sei für Busse zwischen Österreich und der Schweiz".

(APA)