Im Zentrum des Interesses steht die Frage, ob es im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tod des früheren Spitzenbeamten Christian Pilnacek zu politischer Einflussnahme gekommen ist. Die FPÖ vermutet unrechtmäßige Eingriffe durch Akteure aus dem Innenministerium oder Bundeskanzleramt – darunter etwa die Entfernung von Beweismitteln oder die Verfälschung von Ermittlungsergebnissen.
Pilnacek war im Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau gefunden worden. Die Ermittlungen wurden später von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übergeben. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 19. Oktober 2023 – dem Tag vor dem mutmaßlichen Suizid – bis zum 4. September 2025, dem Datum der Zuständigkeitsübergabe.
Die FPÖ hat insgesamt zwölf Themenkomplexe zur Prüfung eingebracht.
So läuft der Ausschuss ab
Die erste Befragung ist für den 14. Jänner angesetzt. Insgesamt sind 22 Befragungstage bis Anfang Juli geplant – meist mittwochs und donnerstags. Wie es nach dem Sommer weitergeht, soll bis spätestens 11. Juni zwischen den Fraktionen vereinbart werden.
Die Sitzungen starten jeweils um 9 oder 10 Uhr und sollen maximal acht Stunden dauern. Die ersten geladenen Auskunftspersonen werden in einer separaten Sitzung am 11. Dezember festgelegt. Bereits angefordert wurden Akten aus dem Innen- und Justizministerium, dem Bundeskanzleramt sowie von den zuständigen Staatsanwaltschaften – diese müssen bis 17. Dezember geliefert werden.
Live ab 11 Uhr: ÖVP zum "Pilnacek-Untersuchungsausschuss"
Wer sitzt im Ausschuss?
Dem Gremium gehören 13 Abgeordnete an:
- FPÖ: Christian Hafenecker, Irene Eisenhut, Susanne Fürst, Thomas Spalt
- ÖVP: Andreas Hanger, Jakob Grüner, Maria Neumann, Bettina Zopf
- SPÖ: Kai Jan Krainer, Muna Duzdar, Maximilian Köllner
- NEOS: Sophie Wotschke
- Grüne: Nina Tomaselli
Hinzu kommen 13 Ersatzmitglieder in gleicher Fraktionsstärke. Die Schriftführung übernehmen Hafenecker (FPÖ), Zopf (ÖVP) und Duzdar (SPÖ).
Den Vorsitz hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Vertreten wird er bei Bedarf von Peter Haubner (ÖVP) oder Doris Bures (SPÖ), im Notfall auch von Norbert Nemeth (FPÖ). Verfahrensrichterin ist Christa Edwards, Verfahrensanwalt Andreas Joklik – beide erfahrene Kräfte aus früheren U-Ausschüssen.
(VOL.AT)
