"Postenschacher"-Affäre im Liveblog: Wöginger wird heute vom Gericht befragt

Den dreien wird vorgeworfen, einen ÖVP-Bürgermeister wegen dessen Parteizugehörigkeit in den Vorstandssessel des Finanzamts Braunau gehievt zu haben. Um sich ein besseres Bild von den Vorgängen zu machen, befragt das Gericht die Angeklagten getrennt voneinander.

Zu Beginn des Verhandlungstages steht die weitere Einvernahme des Zweitangeklagten am Programm. Der schwarze Personalvertreter saß in der Hearingkommission, der sich die Bewerber für den Job zu stellen hatten. Er soll auf Zuruf des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, den Bürgermeister bei der Bewertung bevorzugt haben.

Wöginger nach der Mittagspause an der Reihe

Danach - vermutlich nach der Mittagspause - ist Wöginger an der Reihe. Er war am letzten Prozesstag nicht anwesend, weil den ganzen Tag die Einvernahme seiner Mitangeklagten am Programm stand und er diese nicht verfolgen darf. In ihm sieht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Quelle der Intervention, er wird als Bestimmungstäter geführt. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

An den Zweitangeklagten hatte die Richterin viele Fragen zu den Details der Bewertungen im Hearing. Der Personalvertreter erklärte sinngemäß, dass sich der Bürgermeister gut präsentiert habe. Zwischen dem Beschuldigten und Schmid gibt es einen belastenden Chatverlauf: Er hatte Schmid gleich nach dem Hearing im Februar 2017 per SMS geschrieben: "Hi! mit bauchweh- aber:" und ergänzte ein Daumen-hoch-Emoji. Schmid antwortete: "Mein Held!". Der Angeklagte will aber Schmids Ansinnen zurückgewiesen haben. Als der Bürgermeister als Bester abschnitt, habe er sich aber "dazu hinreißen lassen, Mag. Schmid in dem Glauben zu lassen. Das war ein Fehler."

Ermittlungen auch gegen Ex-Minister

Schmid informierte daraufhin auch seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die "Intervention von Wöginger" erfolgreich war. Schelling bestellte den Bürgermeister mit nicht exakt datiertem Dienstauftrag zwischen 27. und 31. März 2017 zum Vorstand des Finanzamtes Braunau. Wie ein Sprecher der WKStA gegenüber dem "Standard" am Dienstag bestätigte, wird gegen den ehemaligen Minister nach wie vor gesondert ermittelt. Darüber hinaus laufe auch noch ein Verfahren in der "Causa Siegfried Wolf" gegen den Ex-Minister, schreibt die Zeitung.

Der Prozess im Liveblog

(APA)