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Regierung berät Gasversorgung – Sicherheitsrat tagt am Abend

Ausrufung der Alarmstufe steht im Raum - Haushalte nicht betroffen -
Ausrufung der Alarmstufe steht im Raum - Haushalte nicht betroffen - ©APA
Nachdem die Gas-Einspeicherungen zuletzt deutlich zurückgegangen sind, berät die Bundesregierung heute, Dienstag, über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen.
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Für 14.00 Uhr sind Pressestatements von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch geplant. Am Abend, um 18.00 Uhr, tagt der Nationale Sicherheitsrat, wie das Kanzleramt von Kanzler Karl Nehammer bestätigte. Die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt.

E-Control sieht kein Anlass für Alarmstufe

Urbantschitsch sah im Morgenjournal keinen Anlass für die Ausrufung der Alarmstufe, der zweiten von drei Stufen des Gas-Notfallplans. Die Regierung will die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent füllen. Dazu müssten noch mehr als 32.000 GWh Gas eingespeichert werden. "Ich denke, dass im Augenblick auf Basis der vorliegenden Informationen und des Lagebildes, das wir vor uns haben, nämlich dass über 300 Gigawatt Stunden täglich in die Speicher hineinkommen, aus meiner Sicht jetzt einmal, für heute keine Veranlassung besteht, eine solche Alarmstufe auszurufen", so Urbantschitsch.

OMV: "Situation hat sich verbessert"

Auch die OMV bestätigt, dass zuletzt etwas mehr Gas ins Land gekommen ist. "Die Gasliefersituation hat sich etwas verbessert: Die Reduktion liegt nun bei rund 40 Prozent", sagte ein OMV-Sprecher am Dienstag laut Reuters. In den vergangenen Wochen kam etwa nur halb soviel Gas von Russland nach Österreich wie üblich. Der Wiener Öl- und Gas-Konzern OMV hatte die geringeren Mengen zuletzt mit Zukäufen am Spotmarkt kompensiert.

Ursache für die niedrigen Einspeicherraten zuletzt waren hohe Gasexporte von Österreich nach Italien, wie aus ersten Analysen hervorging. Österreich hatte am 30. März die Frühwarnstufe, die erste Stufe des dreistufigen Gas-Notfallplans, ausgerufen. Gewessler sagte vergangenen Freitag, dass die Entwicklung der Lieferungen aus Russland "sehr engmaschig" überwacht werde und die Regierung die Alarmstufe ausrufen werde, wenn sich abzeichne, dass das Einspeicherziel gefährdet ist.

FPÖ ortet "energiepolitisches Desaster"

Gar keinen Glauben schenkt der Regierung FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dessen Fraktion aus diesem Grund den Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat. "Das ist dieselbe Regierung, die gesagt hat, es wird keine Impfpflicht geben", meinte er in einer Pressekonferenz. In Wahrheit handle es sich um reine Schutzbehauptungen um Zeit zu gewinnen, Österreich stehe vor einem "energiepolitischen Desaster".

Verhindern will Kickl eine Krise vor allem mit einer Maßnahme: Mit dem Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland. Österreich als neutraler Staat beteilige sich derzeit an einem "Wirtschaftskrieg", wie Kickl befand. Der FPÖ-Obmann erhofft sich stattdessen eine "Partnerschaft der Vernunft" mit Ungarn gegen die "Allianz der moralisierenden Heuchler".

SPÖ wirft Regierung Untätigkeit vor

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warf der Regierung Dilettantismus und Untätigkeit vor. Man schaue weiterhin zu, womit zu befürchten sei, dass Österreich eines der wenigen Länder sein werde, das unter Umständen ohne Gas da stehen werde. Leichtfried regte etwa an, dass die Regierung direkt am Gasmarkt einkaufen und sich an Terminals beteiligen sollte. Nicht viel hält er davon, Gasreserven anderer Staaten, die in Österreich lagern, einzubehalten. Solch ein "Gas-Nationalismus" würde irgendwann auf Österreich zurückfallen.

NEOS hofft auf detaillierten Notfallplan

Der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak warf der Regierung vor, es nicht geschafft zu haben, die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken. In Deutschland sei dies dagegen gelungen. Er hoffe nun, dass zumindest bald ein detaillierter Notfallplan vorgelegt werde.

(APA)

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