Regierung beschließt Doppelbudget mit Milliardenvolumen

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Einsparungsvolumen soll bei 5,1 Milliarden Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte "Offensivmaßnahmen". Diese betreffen vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen.

Während 2,5 Milliarden Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf 3 Prozent des BIP zu drücken, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro an "Offensivmaßnahmen" investiert werden. Dies betrifft mit 2 Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant.

600 Millionen sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik – etwa zur Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres – verplant. Vergütung soll es beim Agrardiesel geben.

Details bei der Konsolidierung bleiben offen. Fix ist jedenfalls, dass die erhöhte Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, verlängert wird, und zwar um drei Jahre. Zudem soll es moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung geben, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer spätabendlichen Pressekonferenz erklärte.

Senioren-Beitrag unklar

Vor Bekanntgabe war es am Nachmittag noch zu einer Runde mit der Regierungsspitze mit den Pensionistenvertretern gekommen, wo diese über die geplanten Einsparungen informiert wurden. Kolportiert worden war, dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 deutlich unter der Inflation ausfallen könnten. Vor dem Treffen am Montagnachmittag hatte der Seniorenrat erneut eindringlich davor gewarnt, das Budget "auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten zu sanieren".

Tagsüber betonte man im Bundeskanzleramt und Finanzministerium, dass es sich bei den aktuellen Verhandlungen nicht um das Finale handle. Nachdem die einzelnen Ministerien wissen, wie groß ihre "Kuchenstücke" sind, starten erst die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen zu finden.

(APA)