Die Regierung hat sich beim Sommerministerrat auf eine Reform der Wehrpflicht geeinigt.
Künftig soll der Grundwehrdienst sechs plus drei Monate dauern. Ebenfalls ausgeweitet wird der Zivildienst - und zwar auf neun plus zwei Monate. Die Verlängerung um zwei Monate soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Falls sich jedoch zu wenige Stellungspflichtige für den Präsenzdienst melden, soll ein Mechanismus greifen und die zwei Monate obligatorisch werden.
Inkrafttreten soll die Neuregelung ab 1. Jänner des kommenden Jahres. Freilich sind dafür noch Verhandlungen mit der Opposition nötig, braucht es doch für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit. Die Verlängerung um zwei Monate werde zunächst freiwillig sein und soll wissenschaftlich evaluiert werden.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich über die erzielte Lösung zufrieden. Dieser seien "sehr lange und intensive Gespräche" vorangegangen. "Leitprinzip" sei "die Stärkung des Wehrdienstes und der Landesverteidigung" gewesen. Mit dem "Stufenmodell" folge man den Empfehlungen der Wehrdienstkommission, so Stocker: "Mit diesen Maßnahmen schützen wir unser Land und die Menschen in unserem Land". Stocker dankte der Wehrdienstkommission und den Verhandlungspartnern.
Ab 2028 "Wehrdienst-Garantie"
Ab 2028 soll eine sogenannte "Wehrdienst-Garantie" greifen. Werde die jährliche Zahl der Grundwehrdiener von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend auf elf Monate angehoben werden. Die zusätzlichen zwei Monate können dann im Einvernehmen mit der jeweiligen Einrichtung - auch flexibel - geleistet werden.
Das Wehrdienst-Modell entspreche dem sogenannten Stufenmodell der Wehrdienstkommission, hieß es. Direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt. Zudem müssen innerhalb von zehn Jahren nachgelagerte Milizübungen absolviert werden. Darüber hinaus soll der Grundwehrdienst durch eine Anhebung der finanziellen Vergütung auf 1.000 Euro und die Einführung von Urlaubstagen attraktiviert werden.
(APA)
