Rund 2.000 Tote bei Protesten im Iran - Internet weiter blockiert

Verantwortlich dafür seien "Terroristen", so die Behörden. Die seit dem 28. Dezember andauernden Proteste im Iran hatten sich an der schlechten Wirtschaftslage entzündet und waren in Forderungen nach einem Sturz der Führung der Islamischen Republik gegipfelt.

Journalistin Natalie Amiri, langjährige Iran-Korrespondentin der ARD und Autorin, sprach in der ZIB 2 über die Proteste im Iran:

Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA hatte zuletzt erklärt, bei den Protesten seien bis Montag mindestens 646 Menschen getötet worden. Darunter seien 505 Demonstranten, 113 Angehörige der Sicherheitskräfte und sieben Unbeteiligte. 579 weitere gemeldete Todesfälle würden noch untersucht, hatte Hrana erklärt. Seit Beginn der Proteste seien 10.721 Menschen festgenommen worden. Reuters konnte alle Zahlenangaben nicht überprüfen.

Erste Anklagen - Todesstrafen möglich

Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" - ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte Gholamhossein Mohseni-Ejei.

Handynutzer berichten über aktuelle Lage im Land

Die gekappten Mobilfunkverbindungen im Iran sind am Dienstag laut Augenzeugen offenbar teilweise wiederhergestellt worden. Nutzer konnten mit ihren Handys wieder die Nachrichtenagenturen erreichen und mit Journalisten sprechen. Die Journalisten im AP-Büro in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten konnten diese Nummern jedoch nicht zurückrufen. SMS-Nachrichten konnten augenscheinlich nicht abgesetzt werden, auch das Internet im Iran war weiterhin abgeschaltet.

Hinweis der Redaktion: Aufgrund der Internetsperre gelangen nur vereinzelt aktuelle Videos und Bilder aus Iran in in die sozialen Medien, beispielsweise über satellitengestützten Internetzugang (Starlink), Satellitentelefone oder Mobilfunkmasten an der Grenze. Zudem kann zeitverzögert Material von Menschen veröffentlicht werden, die das Land verlassen haben. Die seit Tagen andauernde Sperre des Internets macht es derzeit schwer, die aktuelle Lage im Iran einzuschätzen.

Kaum Nachrichten ins Ausland möglich

Die iranischen Behörden hatten angesichts landesweiter Proteste gegen die Führung in Teheran die Internet- und Telefonverbindungen gekappt. Beobachter im Ausland fürchten, dass der Iran die Sperre nutzt, um die Proteste brutal niederzuschlagen - so wie auch bei früheren Protestwellen.

Viele Anrufer wollten anonym bleiben und gaben der Nachrichtenagentur AP einen kurzen Einblick in das Leben auf den Straßen der iranischen Hauptstadt während der viereinhalb Tage, in denen sie von der Außenwelt abgeschnitten waren. Ihren Angaben zufolge waren Sicherheitskräfte im Zentrum von Teheran stark präsent. Polizisten mit Helmen, Schutzwesten, Schlagstöcken, Schilden, Schrotflinten und Tränengaswerfern waren an wichtigen Kreuzungen postiert.

Schusswaffen und Schlagstöcke

In der Nähe sahen die Zeugen Angehörige der freiwilligen Basidsch-Truppe der Revolutionsgarde, die ebenfalls Schusswaffen und Schlagstöcke trugen. Auch Sicherheitsbeamte in Zivil waren demnach auf öffentlichen Plätzen zu sehen. Diese hielten wahllos Passanten an, doch einige setzten sich zur Wehr.

Den Angaben zufolge waren in der Hauptstadt Teheran nur wenige Fußgänger unterwegs. Die Anrufer berichteten, während der Unruhen seien mehrere Banken und Regierungsbüros niedergebrannt worden. Geldautomaten seien zertrümmert. Die Banken hätten Schwierigkeiten bekommen, Transaktionen ohne Internet vorzunehmen.

Großer Basar von Teheran soll wieder öffnen

Der Große Basar von Teheran, wo die Demonstrationen am 28. Dezember begonnen hatten, sollte am Dienstag wieder öffnen. Ein Zeuge berichtete, er habe mit mehreren Ladenbesitzern gesprochen, die sagten, die Sicherheitskräfte hätten ihnen befohlen, auf jeden Fall wieder zu öffnen. Die iranischen Staatsmedien haben über eine solche Anordnung nicht berichtet.

Der Taxifahrer Resa wollte aus Furcht vor Repressionen nur seinen Vornamen nennen und sagte, für viele seiner Landsleute seien die Proteste das Thema Nummer eins. "Die Menschen - vor allem die jungen - sind hoffnungslos, aber sie sprechen davon, die Proteste fortzusetzen", sagte er.

Bürger besorgt über möglichen Militärschlag der USA

Der Ladenbesitzer Mahmud sagte, viele seien besorgt über einen möglichen Militärschlag der USA, mit dem Präsident Donald Trump gedroht hat. "Meine Kunden sprechen über Trumps Reaktion und fragen sich, ob er einen Militärschlag gegen die Islamische Republik plant", sagte Mahmud, der aus Sorge um seine Sicherheit ebenfalls nur seinen Vornamen nannte. "Ich erwarte nicht, dass sich Trump oder irgendein anderes Land um die Interessen der Iraner kümmert."

Sicherheitsbeamte suchen nach Terminals für Starlink

Menschen im Norden Teherans berichteten, Sicherheitsbeamte suchten offenbar nach Terminals für das Satellitennetzwerk Starlink, das Internet-Zugang bietet. Wohnungen würden nach Satellitenschüsseln durchsucht, hieß es. Diese sind zwar offiziell verboten, doch viele Menschen halten sich nicht daran und die Behörden haben es in den vergangenen Jahren aufgegeben, das Verbot durchzusetzen.

Internationale Reaktionen

Die beiden EU-Länder Spanien und Finnland haben auf die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran mit der Einbestellung der iranischen Botschafter reagiert. Dem Botschafter der Islamischen Republik in Madrid sei die "starke Ablehnung und Verurteilung" des Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Proteste im Land übermittelt worden, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Dienstag dem Sender Catalunya Ràdio.

"Das Recht der iranischen Männer und Frauen auf friedlichen Protest, ihre Meinungsfreiheit müssen respektiert werden", forderte der spanische Chefdiplomat. Auch die "willkürlichen" Verhaftungen im Iran müssten aufhören. Albares rief die iranische Führung auf, "an die Verhandlungstische" zurückzukehren.

Finnland: "Internet abgeschaltet, um in aller Stille töten zu können"

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen erklärte am Dienstag im Onlinedienst X: "Irans Regime hat das Internet abgeschaltet, um in aller Stille töten und unterdrücken zu können." Dies werde ihr Land nicht hinnehmen, sondern noch am Dienstag den iranischen Botschafter einbestellen. "Wir stehen hinter dem iranischen Volk", versicherte Valtonen. Finnland prüfe in Zusammenarbeit mit der EU "Maßnahmen, um dazu beizutragen, die Freiheit des iranischen Volkes wiederherzustellen".

Merz: Regime faktisch am Ende

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Irans Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen. "Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime", sagte er weiter. "Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen."

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi attackierte Merz in den sozialen Medien. "Iraner erinnern sich auch an die widerwärtige Lobpreisung Israels durch Herrn Merz", schrieb der Minister auf der Plattform X in Anspielung auf Merz' umstrittene "Drecksarbeit"-Äußerung. Merz hatte im Juni 2025 die israelischen Angriffe auf den Iran verteidigt und gesagt, dass Israel die Drecksarbeit für alle mache. "Schämen Sie sich. Besser noch: Deutschland sollte seine völkerrechtswidrige Einmischung in unserer Region beenden", schrieb Araghchi weiter. Das iranische Regime betrachtet Israel als Erzfeind.

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich entsetzt über die Gewalt gegen Protestierende im Iran gezeigt. "Die Tötung friedlicher Demonstranten muss aufhören", erklärte der Österreicher am Dienstag in Genf. "Die Stigmatisierung von Demonstranten als 'Terroristen', um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel", fügte Türk hinzu. Die iranischen Behörden versuchten, "mit brutaler Gewalt legitime Forderungen nach Veränderung zu unterdrücken".

(APA/dpa/Reuters/AP)