Social-Media-Verbot: Brüssel sieht sich für Durchsetzung zuständig
EU-Staaten drängen auf Altersgrenze für Social Media
In mehreren EU-Ländern nimmt die Debatte über eine verbindliche Altersgrenze für soziale Netzwerke deutlich an Fahrt auf. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez will Plattformen wie Instagram oder TikTok für unter 16-Jährige verbieten lassen. Neben Österreich verfolgen auch Frankreich, Dänemark und Griechenland ähnliche nationale Vorstöße.
Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor problematischen Inhalten, Datenmissbrauch und möglichen psychischen Belastungen zu schützen. Eine einheitliche Lösung auf europäischer Ebene steht allerdings noch aus.
EU-Kommission pocht auf gemeinsame Regeln
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass zusätzliche Verpflichtungen für Online-Plattformen grundsätzlich in die Zuständigkeit Brüssels fallen. Grundlage dafür ist der Digital Services Act (DSA), dessen Durchsetzung bei der Kommission liegt.
Man wolle bei der Frage einer Altersgrenze jedoch "Hand in Hand" mit den Mitgliedstaaten arbeiten. Eine Harmonisierung sei besonders wichtig, um einen Flickenteppich nationaler Regelungen zu vermeiden. Laut DSA müssen Minderjährige bereits jetzt besonders geschützt werden – insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre und persönliche Daten.
Strengere Regeln für große Plattformen
Der DSA ist seit zwei Jahren in Kraft und verpflichtet Online-Unternehmen, stärker gegen illegale und hetzerische Inhalte vorzugehen. Für besonders große Plattformen gelten zusätzliche Auflagen. Dazu zählen unter anderem Google, Facebook, TikTok, Instagram und X.
Der politische Druck wächst: Das Europäische Parlament hat im November ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien und sogenannte KI-Freunde gefordert. Die EU-Kommission soll bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festlegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu bereits eine Initiative angekündigt.
App zur Altersüberprüfung startet Testphase
Parallel dazu arbeitet die EU-Kommission an einer technischen Lösung. Ein Prototyp einer App zur Altersüberprüfung wurde bereits veröffentlicht. Sie soll es ermöglichen, das Alter von Nutzerinnen und Nutzern anonym zu prüfen – ohne sensible Daten wie Namen oder Geburtsdatum zu speichern.
Die App wird derzeit in mehreren Mitgliedstaaten getestet, Österreich ist bislang nicht dabei. Geplant ist ein Start ab März dieses Jahres. Online-Plattformen wären dann verpflichtet, dieses europäische Altersverifikations-Tool zu akzeptieren.
Österreich setzt auf nationale Übergangslösung
Aus dem Büro von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) heißt es, isolierte nationale Insellösungen seien innerhalb der EU nicht zielführend. Da ein umsetzungsreifer EU-weiter Vorschlag bislang fehle, wolle Österreich jedoch eine EU-konforme nationale Lösung vorantreiben.
Diese solle sich nahtlos in eine spätere europäische Architektur integrieren lassen. Gleichzeitig werde die EU-Kommission weiter aufgefordert, rasch einen klaren und kohärenten Plan für eine gemeinsame Altersverifikationslösung vorzulegen, um fragmentierte Entwicklungen in der Union zu verhindern.
(APA/VOL.AT)
