Spritpreis-Bremse? Nationalrat plant Eingriff
Der Nationalrat startet heute in den regulären Teil seiner Plenarwoche. VOL.AT überträgt die Sitzung ab 9.00 Uhr live. Im Zentrum steht ein mögliches Maßnahmenpaket, das für viele Österreicher direkte Auswirkungen haben könnte.
Spritpreis-Bremse: Was konkret geplant ist
Besonders im Fokus steht eine geplante Spritpreis-Bremse. Ziel ist es, den Literpreis um rund 10 Cent zu senken.
Das soll laut Parlamentsagenda durch zwei Maßnahmen erreicht werden:
- Senkung der Mineralölsteuer
- Begrenzung der Margen von Raffinerien und Tankstellen
Allerdings benötigt ein Teil der Maßnahmen eine Verfassungsmehrheit. Dafür müsste die Regierung zusätzliche Stimmen gewinnen. Während die FPÖ eine Zustimmung bereits ausgeschlossen hat, könnten die Grünen eine Schlüsselrolle spielen.
Neues Verkehrspaket: Änderungen für E-Mopeds und Scooter
Fix auf der Tagesordnung steht ein umfassendes Verkehrspaket. Dieses bringt mehrere Änderungen:
- E-Mopeds müssen künftig auf der Autofahrbahn fahren
- Helmpflicht für E-Scooter bis 16 Jahre
- Helmpflicht für E-Bikes bis 14 Jahre
Damit reagiert der Gesetzgeber auf Sicherheitsfragen im Straßenverkehr und die zunehmende Nutzung elektrischer Fahrzeuge.
Weitere Beschlüsse: Schulen und Frauenquote
Neben Verkehr und Energie stehen auch strukturelle Reformen an:
- Einführung eines "mittleren Managements" an Pflichtschulen
→ Schulen erhalten zusätzliche Stunden für Verwaltung und Organisation - Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent
Energiewende als politischer Auftakt
Zu Beginn der Sitzung findet auf Antrag der Grünen eine "Aktuelle Stunde" zur Energiewende statt. Dabei dürfte die langfristige Energiepolitik Österreichs im Mittelpunkt stehen.
(VOL.AT)
