Spritpreisbremse vor Aus: Droht jetzt der Preis-Schock beim Tanken?
Zäher Endspurt bei Verhandlungen
Die Zeit wird knapp: Bereits am Freitag endet die aktuelle Spritpreisbremse. Eine Nachfolgeregelung müsste daher spätestens am Donnerstag beschlossen sein. Doch genau daran hapert es derzeit – die Gespräche innerhalb der Koalition laufen noch, eine Einigung ist nicht in Sicht.
Vor allem bei der Frage, wie stark in die Preisgestaltung eingegriffen werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plädiert dafür, lediglich die sogenannte "Spritpreis-runter-Garantie" beizubehalten. Die bestehende Margenbegrenzung sieht er kritisch.
Die SPÖ hingegen will das aktuelle Modell fortführen. Unterstützung kommt von den Neos: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Mittwoch: "Aus unserer Sicht funktioniert das Ding".
Streit um Mineralölsteuer
Uneinigkeit herrscht auch bei der Mineralölsteuer. Laut Informationen aus Verhandlerkreisen gibt es innerhalb der SPÖ unterschiedliche Positionen – von einer weiteren Senkung bis hin zu einer möglichen Erhöhung.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass zusätzliche Einnahmen aus der Umsatzsteuer – bedingt durch höhere Spritpreise – über die Mineralölsteuer an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Wie genau das umgesetzt wird, lässt die Verordnung allerdings offen und bietet Spielraum.
Entscheidend ist nun, ob die Mehreinnahmen ausreichen, um die Steuer weiter zu senken. Konkrete Zahlen für April werden erst am Donnerstag erwartet.
Entlastung von rund 13 Cent pro Liter
Die bestehende Maßnahme war Anfang April in Kraft getreten. Ziel war es, die Spritpreise um rund zehn Cent pro Liter zu senken – je zur Hälfte durch eine reduzierte Mineralölsteuer und durch eine Begrenzung der Margen.
Laut E-Control lag die tatsächliche Entlastung zuletzt bei durchschnittlich 13 Cent pro Liter. Ob dieses Niveau gehalten werden kann, ist jedoch offen. Sollten die staatlichen Mehreinnahmen nicht ausreichen, könnte die Mineralölsteuer wieder angehoben werden.
(VOL.AT)
