Spritpreise: Nationalrat gibt Ölreserve frei

Österreich greift angesichts der angespannten Lage am Ölmarkt auf seine strategischen Reserven zurück: Am Mittwoch hat der Hauptausschuss des Nationalrats die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl beschlossen.

Die Zustimmung erfolgte mit Zweidrittelmehrheit durch ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne. Die FPÖ stimmte dagegen.

Internationale Maßnahme nach Nahost-Eskalation

Mit der Entscheidung beteiligt sich Österreich an einer koordinierten Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA). Ziel ist es, den Ölmarkt nach der Eskalation im Nahen Osten zu stabilisieren.

Insgesamt sollen weltweit rund 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven freigegeben werden. Österreichs Anteil entspricht dabei etwa 13 Prozent der nationalen Pflichtnotstandsreserve.

OMV soll Rohöl verarbeiten

Das freigegebene Rohöl wird der OMV zur Verfügung gestellt, die als Betreiberin der einzigen Raffinerie in Österreich fungiert.

Das Öl soll zu Marktpreisen verkauft werden, der daraus produzierte Treibstoff ausschließlich im Inland.

Im April ist zunächst eine erste Tranche von 65.000 Tonnen vorgesehen.

Reserve schrumpft um rund elf Tage

Österreich hält gesetzlich vorgeschriebene Erdölreserven für rund neunzig Tage. Durch die aktuelle Freigabe reduziert sich dieser Vorrat um etwa elf Tage.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte laut Parlamentsaussendung, man habe bewusst Rohöl statt bereits raffinierter Produkte freigegeben. Letztere würden für mögliche Engpässe zurückgehalten. Österreich sei heute besser vorbereitet als noch 2022.

Diskussion über Preise und Versorgung

Im Ausschuss wurde auch Kritik laut. Der grüne Abgeordnete Lukas Hammer warnte vor einem zu großzügigen Umgang mit den Reserven. Diese seien primär für Notlagen gedacht und nicht zur Preisregulierung.

Zugleich wurde seitens des Ministeriums betont, dass man sich dennoch positive Effekte auf die Treibstoffpreise erwarte.

Auch die FPÖ äußerte Zweifel: Laut Abgeordnetem Paul Hammerl handle es sich aktuell eher um ein Preis- als um ein Versorgungsproblem.

Wiederbefüllung geplant

Die Wiederauffüllung der Reserven soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Eine Expertin des Ministeriums verwies auf eine EU-Richtlinie, die den Zeitrahmen dafür in Kürze festlegen werde.

Laut Ministerium sei eine Wiederbeschaffung zu Marktpreisen ohne Verluste möglich.

(VOL.AT/APA)