Strompreisdeckel - Rufe in ÖVP werden lauter, Opposition kritisiert

Nach der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) redeten am Montag auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege, Thomas Stelzer, einer derartigen Maßnahme das Wort. Die FPÖ kritisierte indes das "Schattenboxen" in den türkisen Reihen, Kritik am ÖVP-internen Streit kam auch von der SPÖ.

Niederösterreichs Landeschefin verlangte am Wochenende einen Preisdeckel und kritisierte fehlende Taten gegen die Teuerung und damit indirekt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der sich zuletzt im Nationalrat gegen einen Preisdeckel ausgesprochen hatte. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich am Sonntag ablehnend.

Nehammer in Israel

Fragen der Sicherheit und Gasversorgungssicherheit bilden nach Angaben von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wichtige Schwerpunkte seines Besuchs in Israel. Nehammer wies Montag Abend gegenüber dem ORF-Radio und weiteren Journalisten auf die kürzlich entdeckten Gasvorkommen vor der israelischen Küste hin. Dieses Gas könnte einmal dazu beitragen, sich von der Abhängigkeit von Russland zu lösen.

Die Politik könne hier als Türöffner für die OMV dienen, um die Umsetzung müssten sich die Fachminister kümmern, fügte der Kanzler hinzu. Nehammer ging auch auf die Diskussion über die Preisdeckelung bei der Energieversorgung ein und äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Es müsse für diese Frage eine europäische Lösung gefunden werden, betonte er.

"Preisdeckel könnte notwendig werden"

Aufgeschlossen zeigte sich hingegen Drexler. Auch in der Corona-Pandemie habe die Regierung zu Maßnahmen gegriffen, die sich zuvor niemand habe vorstellen können, meinte er am Montag gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Die massiven Interventionen seien aber notwendig gewesen, argumentierte er: "So könnte auch ein Preisdeckel notwendig werden."

Keine "Denkverbote"

Ähnliche Töne kamen auch aus Oberösterreich: "Mit Experten sollte über einen Preisdeckel nachgedacht werden", erklärte Stelzer. Für ihn sei klar, dass es weitere Unterstützungen und Hilfen brauche. Und auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner meinte, dass es keine "Denkverbote" geben dürfe. Gefordert ist laut Sachslehner aber auch die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Das Bild, das diese bei den Vorbereitungen zu den Gasvorbereitungen für den Herbst mache, sei jedoch "kein gutes", konstatierte die ÖVP-Politikerin. Die Ministerin müsse entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten.

Aus dem Büro von Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hieß es indes am Montag auf APA-Anfrage, der Landeschef schließe sich den Aussagen seines Wirtschaftslandesrates, Neo-ÖVP-Landesparteichef und Landtagswahl-Spitzenkandidaten Anton Mattle an. Dieser hatte sich am Sonntag offen hinsichtlich eines Preisdeckels gezeigt, gleichzeitig aber auch betont, dass es sich dabei um "Eingriffe in den Markt" handle, die "jedenfalls gut überlegt und gut vorbereitet" sein müssten.

"Kann mir auch einen Deckel vorstellen"

Man müsse alles tun, um die hohe Belastung der Haushalte und der Wirtschaft abzufedern, betonte Mikl-Leitner am Montag am Rande einer Pressekonferenz am Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg mit Blick auf hohe Stromrechnungen. "Da darf es keine Denkverbote geben. Da kann ich mir auch einen Deckel vorstellen", sagte die ÖVP-Politikerin. Eine europäische Lösung wäre "gut, wichtig und richtig", aber diese sei nicht so schnell realisierbar. "Wir wissen natürlich, dass der Staat nicht alles finanziell unterstützen kann, aber gerade hier braucht es eine finanzielle Unterstützung."

Die Landeshauptfrau erwartet "Verantwortung der gesamten Bundesregierung", die die Themenführerschaft übernehmen müsse. Sie forderte ein Zusammenhalten im gesamten Parlament. Es gehe angesichts der Herausforderungen nicht um Parteipolitik, sondern um Vernunft und darum, den Menschen Zukunftsängste zu nehmen, meinte sie zu unterschiedlichen Positionen in der ÖVP zum Thema Deckelung. Die FPÖ NÖ forderte indes in einer Aussendung, dass Mikl-Leitner als Vertreterin des Mehrheitseigentümers Land Niederösterreich einen Energie-Preisdeckel beim niederösterreichischen Versorger EVN sofort sicherstellen müsse.

Hohe Gewinne für Energieunternehmen

Die von Sachslehner kritisierte Umweltministerin Gewessler zeigte für deren Kritik wenig Verständnis. Sie arbeite mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gut zusammen. Gemeinsames Ziel sei es, die Versorgungssicherheit beim Gas für den Winter sicherzustellen, wie sie gegenüber der ORF-"Zeit im Bild" erklärte. Nehammer wiederum sah "keinen Widerspruch innerhalb der Volkspartei". Alle Äußerungen zielten darauf ab, eine internationale Lösung zu finden. Auch ihm dauere dies viel zu lange, auf europäischer Ebene sei viel zu tun.

Seitens der Arbeiterkammer (AK) wurde in der ORF-"ZiB" auf die hohen Gewinne verwiesen, die Energieunternehmen derzeit erzielen und einen Beitrag leisten müssten für einen Strompreisdeckel. Es sei "hoch an der Zeit, dass jetzt Maßnahmen setzen, die tiefer in den Markt eingreifen, und dafür sorgen, dass Energie leistbar bleibt", sagte AK-Experte Josef Thoman. Denn die hohen Energiepreise würden nicht nur für Einzelne sondern zunehmend für die gesamte Volkswirtschaft zum Problem werden.

Kickl: "Schattenboxen hilft nicht"

Beim hohen Gaspreis brauche es eine gemeinsame europäische Lösung. Dabei sind sich AK und E-Control einig. Doch bei einem Strompreisdeckel in Österreich ist die Energie-Regulierungsbehörde skeptisch. "Würde Österreich selbst den Strompreis deckeln in Form eines Eingriffs in die Großhandelspreise, dann hätte das den Effekt dass der österreichische Steuerzahler für etwas bezahlt, von dem andere Kundinnen und Kunden in anderen Ländern auch profitieren würden", sagte Urbantschitsch.

Kritik am "Richtungsstreit" in der ÖVP kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Während ÖVP-Landeshauptleute einen Preisdeckel für Strom einfordern, wolle das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen, so Kickl: "Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht." Preisdeckel könnten als Sofortmaßnahmen nur der erste Schritt sein, folgen müsse ein "Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale", meinte er und brachte eine Volksbefragung zu diesem Thema ins Spiel.

Übergewinne abschöpfen

Und auch die SPÖ kritisierte den "Streit" in der ÖVP. Dieser lähme das ganze Land, meinten Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Forderungen der SPÖ lägen längst am Tisch und müssten nur umgesetzt werden. Etwa müssten die Preise auf Lebensmittel, Energie und Wohnen gesenkt, die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung durch Kooperation mit unseren Nachbarn ergriffen werden. Zudem sei eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes nötig.

Als "längst überfällig" bezeichnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuellen Forderungen in den Energiemarkt einzugreifen. Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Norwegen hätten den Ernst der Lage schon vor Monaten erkannt und regulieren die Preise, so Katzian. Zur Finanzierung schwebt ihm eine Sondersteuer auf Übergewinne vor.

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte am Montag einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit. Diese Maßnahme solle "den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten" sichern und "ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation vermeiden", sagte Doskozil. Er könne sich einen befristeten Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro vorstellen.

(APA)