Tschann-Verurteilung stellt Bludenzer Stadtpolitik vor Dilemma

Politikwissenschafter Filzmaier sieht die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch das laufende Berufungsverfahren stark eingeschränkt.

Komplexe Rechtslage belastet Stadtführung

Politikexperte Filzmaier beschreibt die Situation der Bludenzer Kommunalpolitik als nahezu ausweglos, wie der ORF berichtet. Obwohl die Unschuldsvermutung gelte und das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, entstehe durch das langwierige Berufungsverfahren eine erhebliche Beeinträchtigung der städtischen Handlungsfähigkeit.

Begrenzte Handlungsoptionen für Amtsträger

Anders als andere Beamte kann ein Bürgermeister weder eine Auszeit nehmen noch in andere Tätigkeitsbereiche wechseln. Er bleibt weiterhin im Amt und muss laufend Beschlüsse fassen, einschließlich Bauangelegenheiten, die Gegenstand des Verfahrens waren.

Nur durch einen schriftlichen Rücktritt könne er das Amt verlassen, was jedoch bei einem möglichen Freispruch in der Berufung bedeuten würde, dass er grundlos auf seine Position verzichtet hätte. Hohe Belastung durch Amtsverantwortung: Der Politikwissenschafter betont die umfassende Verantwortung und das breite Aufgabenspektrum von Bürgermeistern.

Dennoch seien diese Pflichten jedem Kandidaten vor der Bewerbung bekannt. Nachträgliche Beschwerden über die Amtslast seien dem konkreten Vorfall geschuldet. Auch Tschann hatte öffentlich erklärt, die vergangenen Jahre seien für seine Familie und das Rathausteam sehr belastend gewesen.

Allgemeine Problematik für Kommunalpolitiker

Solche Verfahren stellten unabhängig vom Einzelfall für jeden Bürgermeister eine große Belastung dar. Die Verantwortung könne bei verschiedenen Angelegenheiten, von unzureichender Schneeräumung bis hin zu möglicherweise unrechtmäßig erteilten Baugenehmigungen, so erheblich sein, dass manche Kandidaten potenzielle Konfliktpunkte lieber vermeiden möchten.

(VOL.AT)