Nach seinem Wahlsieg im April kündigt Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar einen radikalen Sparkurs in der Politik an. Der 45-Jährige will nicht nur die Gehälter von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten kürzen, sondern auch sein eigenes Einkommen mehr als halbieren.
Wie Magyar im Interview mit RTL Ungarn erklärte, werde er künftig monatlich rund 3,8 Millionen Forint brutto beziehen – umgerechnet etwa 10.500 Euro. Damit läge sein Einkommen deutlich unter jenem seines Vorgängers Viktor Orbán.
Politiker sollen "dienen statt kassieren"
Von den Einschnitten betroffen wären nach den Plänen der neuen Regierung auch Bürgermeister sowie Spitzenmanager staatlicher Unternehmen. Magyar begründete den Schritt mit der wirtschaftlichen Lage des Landes. In schwierigen Zeiten müssten Politiker Verantwortung übernehmen und dürften nicht den Eindruck vermitteln, sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern.
Besonders im Fokus stehen dabei die bisherigen Kostenpauschalen der Abgeordneten. Laut den angekündigten Reformen soll die monatliche Obergrenze für Ausgaben etwa für Unterkunft, Mitarbeiter oder Fahrten von bisher bis zu sieben Millionen Forint auf unter fünf Millionen Forint sinken.
Nach Berechnungen der Regierung könnten dadurch jährlich rund 50 Milliarden Forint eingespart werden – das entspricht etwa 139 Millionen Euro.
Große Unterschiede bei Einkommen
Die Debatte über Politikergehälter hat in Ungarn zuletzt an Schärfe gewonnen. Das durchschnittliche Bruttogehalt liegt dort aktuell bei rund 640.000 Forint pro Monat, umgerechnet etwa 1.630 Euro. Spitzenpolitiker verdienen damit ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens.
Im europäischen Vergleich galt das Einkommen des ungarischen Regierungschefs – gemessen an der Kaufkraft im Land – bisher als besonders hoch.
(VOL.AT)
