Volksbefragung zum Wehrdienst: Filzmaier spricht von politischem Foul

Mit der Ankündigung, eine Verlängerung des Grundwehr- und Wehrersatzdienstes sowie verpflichtende Milizübungen von einer Volksbefragung abhängig zu machen, hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine politische Kettenreaktion ausgelöst. Innerhalb der Regierung herrscht Irritation, Koalitionspartner fühlten sich übergangen, aus der Opposition kam umgehend Widerstand. Auch aus dem Umfeld des Bundesheeres wurde rasch vor Verzögerungen gewarnt.

Kritik am Alleingang des Kanzlers

Am Montagabend äußerte sich Politologe Peter Filzmaier in der ZiB2 deutlich zum Vorgehen des Kanzlers. Dabei gehe es nicht um Stilfragen oder persönliche Befindlichkeiten, stellte er klar. "Es ist ja nicht eine Frage der Diplomatie oder der politischen Höflichkeit, dass der Bundeskanzler hier die Regierungspartner informiert."

Vielmehr seien solche Schritte klar geregelt. Im Regierungsprogramm sei festgehalten, dass Entscheidungen im Bereich der Direktdemokratie nicht ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern getroffen werden dürfen. Filzmaier zieht daraus eine klare Bewertung: "Das war also seitens des Bundeskanzlers oder der ÖVP objektiv ein politisches Foul."

Die unmittelbare Folge sei ein angespanntes Arbeitsklima innerhalb der Koalition. Nun müsse über grundlegende Punkte wie Fragestellung, Ablauf und gesetzliche Umsetzung verhandelt werden. "Jetzt haben alle drei Regierungsparteien den Salat", so Filzmaier.

Demokratisches Ungleichgewicht bei der Abstimmung

Skeptisch zeigt sich der Politologe auch gegenüber der Idee, diese Frage überhaupt per Volksbefragung zu klären. Grundsätzlich sei es in der Demokratie üblich, dass auch nicht unmittelbar Betroffene ihre Stimme abgeben. "Es ist natürlich bei jeder Abstimmung so, dass Nicht-Betroffene auch mitstimmen können."

Im konkreten Fall sei das Missverhältnis jedoch besonders ausgeprägt. Direkt betroffen wären ausschließlich junge Männer unter 30 Jahren. "Die Stimmen der Betroffenen sind weniger als jeder Zehnte." Gleichzeitig könnten ältere Bevölkerungsgruppen das Ergebnis maßgeblich bestimmen. "Je nach Beteiligung der einzelnen Altersgruppen wird es vielleicht über ein Drittel Stimmen von Pensionistinnen und Pensionisten geben."

Damit liege die Entscheidung mehrheitlich bei jenen, die selbst keine persönlichen Konsequenzen zu tragen hätten.

Offene Fragen und drohender Streit

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch die Unklarheit darüber, worüber überhaupt abgestimmt werden soll. Die Verfassung lässt lediglich zwei Varianten zu: eine Ja-Nein-Frage zu einem konkreten Modell oder die Entscheidung zwischen zwei klar definierten Alternativen. Eine gemeinsame Linie der Regierung existiert bislang nicht.

Genau darin sieht Filzmaier erhebliches Konfliktpotenzial. "Weil man aber in der Regierung noch nicht mal darüber gesprochen hat, erleben wir vielleicht auch ein unwürdiges Ringen um einen Fragekompromiss", warnt er.

Zeit als sicherheitspolitischer Faktor

Unabhängig vom Ausgang der Befragung droht laut Filzmaier ein massiver Zeitverlust. Selbst im optimistischen Szenario könne die Volksbefragung frühestens im Herbst stattfinden. "Die Befragung ist frühestens im Herbst." Bis dahin vergehen Monate für Vorbereitung, Fristen und gesetzliche Umsetzung. "Wir verlieren also nicht nur das angesprochene Ja, sondern wahrscheinlich mehr."

Besonders heikel: Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, hat der Kanzler angekündigt, sich daran zu halten. Sollte die Mehrheit gegen eine Verlängerung stimmen, könnte sich der bereits prognostizierte Personalmangel im Bundesheer weiter verschärfen.

Filzmaier verweist dabei auf ein grundlegendes Spannungsfeld demokratischer Entscheidungen: "Es können Politikerentscheidungen suboptimal sein. Und es können Volksentscheidungen nicht das Richtige sein." Die Konsequenz sei klar: "Das ist das, womit wir dann leben müssen, mit Mängeln der Wehrfähigkeit."

Politisch kaum ein Ausweg

Ein Rückzug aus dem Vorhaben gilt als nahezu ausgeschlossen, gleichzeitig können SPÖ und Neos die Koalition nicht leichtfertig gefährden. Als stilles Machtinstrument bleibt Verzögerung. "Wenn irgendwer bei Neos und SPÖ dem Kanzler vielleicht böse will, dann lässt er ihn mit einem ausgestreckten Arm verhungern." Ein solches Szenario könnte den Kanzler politisch erheblich schwächen – und der FPÖ zusätzlichen Spielraum eröffnen.

(Red.)