Vorarlberg will Jugend- und Internetkriminalität stärker bekämpfen

"Die Kriminalität wird ein Stück weit jünger, es gibt Brennpunkte im Land", stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Unterzeichnung einer neuen Sicherheitsvereinbarung mit dem Bund in Bregenz fest. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstrich die Richtigkeit dieser Schwerpunktsetzung.

Sieben Schwerpunkte in neuer Vereinbarung

Vorarlberg und der Bund halten die Ausrichtung der Sicherheitspolitik des Landes seit 2009 gemeinsam in Sicherheitsvereinbarungen fest, die bisher letzte war 2021 unterschrieben worden. Die neueste Vereinbarung zielt auf sieben Schwerpunkte ab, Wallner und Karner hoben insbesondere die Bereiche der Jugend- und der Cyberkriminalität hervor. Die Schwerpunktsetzung ist auch eine Reaktion auf die Entwicklung in den vergangenen Jahren. In den beiden genannten Feldern hat die Zahl der Anzeigen innerhalb von zehn Jahren um ein Vielfaches zugenommen.

"Klare Grenzen und einen Weg zurück"

In Sachen Jugendkriminalität betonte Wallner, dass es "klare Grenzen und einen Weg zurück" brauche. Er sprach sich für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit (aktuell: 14 Jahre) und eine Umsetzung des Schweizer Modells (Wallner: "Das Alter ist herabgesetzt, aber man landet nicht gleich im Gefängnis.") auch in Österreich aus. Karner würde zwar auch die Strafmündigkeit herabsetzen wollen, das sehe das Regierungsprogramm aber nicht vor, so der Minister. Er verwies jedoch auf die "Auszeit-WG" in Wien. Kindern, die wiederholt schwere Taten gesetzt haben, droht im Rahmen eines Projekts die Unterbringung in einer geschlossenen sozialpädagogischen Einrichtung. Auf Bundesebene werde man ein Paket verabschieden, "das in diese Richtung geht", so Karner.

Wenn "halbe Kinder" der Polizei auf der Nase herumtanzen

Es könne nicht sein, dass "halbe Kinder" der Polizei auf der Nase herumtanzen, sagte Wallner. In Vorarlberg will man das im Bezirk Dornbirn erprobte Projekt "Spurwechsel" auf das ganze Land ausweiten. In enger Zusammenarbeit der Polizei, der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Schulen sollen Täter identifiziert und ein Abgleiten in eine kriminelle Karriere verhindert werden. Dazu gehe man auch "in die Familien", sagte Vorarlbergs Landespolizeidirektorin Uta Bachmann.

Cybercrime-Training-Center

Im Bereich der Cyberkriminalität freute sich Bachmann auf die Einrichtung eines Cybercrime-Training-Centers (CCTC) im Bundesland voraussichtlich im nächsten Jahr. Es entstehe ein modernes Fortbildungszentrum mit einem praxisnahen Trainingskonzept. "Die Kriminalität hat sich weiterentwickelt vom analogen in den digitalen Bereich", so Innenminister Karner.

Cobra-Standort in Feldkirch "suboptimal"

Im Bereich der Infrastruktur sagte Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ), dass das Polizeianhaltezentrum in Bludenz einer Erneuerung bedürfe. Der Standort der Cobra-West in Feldkirch sei "suboptimal", man sei auf der Suche, mehr könne er dazu aktuell aber nicht sagen. In der Sicherheitsvereinbarung ist auch von der "Errichtung eines modernen, neuen Sicherheitszentrums im zentralen Rheintal" sowie einer "Erweiterung am Standort der Landespolizeidirektion in Bregenz" die Rede - dabei handelt es sich aber um Zukunftsmusik ohne konkretes Datum. Man bleibe am Thema dran, es habe aber nicht höchste Priorität, sagte Bachmann.

(APA)