Wie Trump seine Posts zu Geld machen will - und was Kritiker dazu sagen
Trumps angeschlagenes Medienunternehmen plant, Wall-Street-Firmen für viel Geld einen Zugang mit Zeitvorsprung zu Posts von Accounts "der obersten Riege" einzurichten. Dazu zählen vermutlich auch die Beiträge des Präsidenten selbst, der mit rund 13 Millionen die meisten Follower auf Truth Social hat.
Entscheidend an der Börse
Der Zeitvorteil soll nur minimal sein. Aber selbst Millisekunden können an der Wall Street entscheidend sein. Und Trumps Äußerungen beeinflussen immer wieder die globalen Märkte, lassen Kurse in die Höhe schnellen oder abstürzen. Das macht seine Postings zu wichtigen Informationsquellen für Händler.
Bislang galten die Äußerungen des Präsidenten im Netz als Art öffentliches Gut, das kostenlos und für alle gleichzeitig zugänglich sein sollte. Auf die Frage, ob Trumps Beiträge möglicherweise von dem Angebot "Truth PSI" ausgeschlossen sein sollen, antwortete die Betreibergesellschaft der Plattform, Trump Media & Technology, nicht.
"Dreiste Korruption"
Der Protest lässt nicht auf sich warten. "Es ist abscheulich, den Zugang an die Höchstbietenden an der Wall Street zu verkaufen", sagt Dylan Hedler-Gaudette von der unabhängigen Organisation POGO (Project on Government Oversight), die dem Weißen Haus in Sachen Regierungsführung auf die Finger schaut. "Alles, was er sagt, hat Auswirkungen auf den Markt", erklärt der Experte mit Blick auf Beiträge des Präsidenten.
Kathleen Clark von der Washington University School of Law spricht von "dreister Korruption". Trump könne sich weiter die Taschen füllen, indem er Zugang verkaufe.
Schon erste Kunden
Die kurze Pressemitteilung, mit der Trump Media am Donnerstag seine Pläne ankündigte, gab keinen Aufschluss über die Größe des Geschäftsfelds. Sie zitierte aber CEO Kevin McGurn mit den Worten, er erwarte, dass dieses zu einer bedeutenden Einnahmequelle werde. Der Dienst solle voraussichtlich im kommenden Monat starten. Wie hoch der Preis für den Vorteilszugang sein soll, war der Mitteilung nicht zu entnehmen. Trump Media erklärte jedoch, es seien bereits Kunden dafür gewonnen.
Keine andere Social-Media-Plattform kann einen solchen Zugang zum Präsidenten vorweisen. Dafür dürften Wall-Street-Entscheider tief in die Taschen greifen müssen.
Regeln gelten nicht für den Präsidenten
Rein rechtlich dürfte der Weg frei sein. Gesetze zu Interessenkonflikten verböten US-Regierungsbeamten ein Unternehmen, das von ihrem Amt profitiert, indem es durch öffentliche Beiträge Zugang zu ihren Entscheidungen verkauft, erklärt Rechtsexpertin Clark. Doch der Präsident und der Vizepräsident seien von dieser Bestimmung ausgenommen.
Dennoch hätten sich alle Präsidenten seit der Verabschiedung des Gesetzes vor Jahrzehnten verhalten, als gelte es für sie, sagt Clark. Sie hätten bestimmte Aktien verkauft, sich von Unternehmensbeteiligungen getrennt oder ihre Vermögenswerte einem Blind Trust anvertraut, bei dem sie keine Kenntnis über deren Verwaltung hatten.
Trump Media stark angeschlagen
Das Weiße Haus verwies Fragen, darunter auch solche zu einem möglichen Profit des Präsidenten aus seinem Amt, an Trump Media & Technology. Mehrere an das Unternehmen gesandte Anfragen blieben unbeantwortet. Und Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization, lehnte eine Stellungnahme ab.
Trump Media kann unterdessen eine Finanzspritze gut gebrauchen. Seit dem Amtsantritt Trumps im vergangenen Jahr ist der Aktienkurs um mehr als 70 Prozent eingebrochen. Am Donnerstag, nach Bekanntwerden der "Truth PSI"-Pläne, ging es zumindest leicht nach oben.
(dpa)