Wirtschaftsbund-Affäre: Tittler kann Entscheidung nicht verstehen

ÖVP-Landesrat Marco Tittler kritisiert gegenüber dem ORF Vorarlberg die Rechtsprechung und stellt die Beeinflussungsvorwürfe grundsätzlich in Frage.

Berufung am Oberlandesgericht gescheitert

Der frühere Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser von der ÖVP sowie die ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktoren Jürgen Kessler und Walter Natter, gemeinsam mit dem vormaligen Obmann Hans Peter Metzler, sind am Mittwoch mit ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vor dem Oberlandesgericht Innsbruck gescheitert.

Kritik an der Rechtsprechung

Tittler äußert fundamentale Bedenken bezüglich der juristischen Bewertung der Beeinflussungsvorwürfe. Er betont, dass seine Kritik nicht den Zahlungen für Weihnachtsfeiern an Rüdisser gelte, sondern ausschließlich dem Vorwurf der Beeinflussung. Für ihn sei völlig unverständlich, auf welche Weise ein ÖVP-Landesrat durch die ÖVP selbst beeinflusst werden könne. Die gleichzeitige Funktion als Parteimitglied und Regierungsmitglied entspreche dem grundlegenden Prinzip der repräsentativen Demokratie.

Historischer Kontext wird ignoriert

Tittler bemängelt weiterhin, dass die Diskussion den historischen Zusammenhang außer Acht lasse, da der Wirtschaftsbund integraler Bestandteil der ÖVP sei. Er vermutet, dass bei anderen politischen Parteien eine andere Herangehensweise gewählt worden wäre. Als Beispiel führt er an, dass niemand annehmen würde, die Grüne Wirtschaft beeinflusse den ehemaligen Landesrat Daniel Zadra oder die UNOS-Wirtschaftsorganisation die Neos-Klubchefin Claudia Gamon.

(VOL.AT)