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Energiepreis-Deckelung: Gibt der Kanzler jetzt nach?

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Unter wachsendem Druck von ÖVP-Landeshauptleuten rückt offenbar eine Entlastung der Stromkunden näher. 
Strompreisdeckel - Rufe in ÖVP werden lauter, Opposition kritisiert

Bundeskanzler Karl Nehammer hat Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung beauftragt - und zwar des Vorschlags des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, auf Deckelung bei der Stromrechnung. Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßt den Vorschlag.

Auseinandersetzung spitzte sich zu

Die Auseinandersetzung um eine Entlastung der Stromkunden in den Haushalten hatte sich vergangene Woche zugespitzt. Nachdem der Bundeskanzler die Forderung der SPÖ nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat abgeschmettert hatte, forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Pläne der Bundesregierung. Am Samstag verlangte auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur. Er machte sich via "Wiener Zeitung" - wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig - für einen "Dialog" der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft stark und merkte an, dass es in Krisensituationen "keine Dogmen" geben dürfe.

Idee sei "interessant"

Jetzt lenkt der Bundeskanzler offensichtlich ein. Nehammer bewerte die Idee Felbermayrs als "interessant", ließ das Bundeskanzleramt die "Wiener Zeitung" und die "Kleine Zeitung" wissen. "Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht", ebnete der Regierungschef den Weg in Richtung eines Kompromisses. Finanzminister Brunner soll zunächst "genau prüfen" und mit dem Wifo-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit seines Vorschlages und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde im Krisenkabinett beraten.

Modell wird geprüft

Finanzminister Brunner hat nach eigenen Angaben den Vorschlag bereits aufgegriffen. Er sei schon in Gesprächen mit Felbermayr und Experten der Energie-Wirtschaft. "Wir prüfen, ob und wie dieses Modell technisch umsetzbar ist und wie wir die Menschen damit finanziell entlasten können", ließ Brunner der APA ausrichten. Der Wifo-Vorschlag scheint dem Finanzminister jedenfalls "auf den ersten Blick zielführender als über nationale Preisdeckel zu diskutieren, die letztlich den Strom in Nachbarländer günstiger machen würde".

Zum Stromsparen motiviert

Auch Gewessler bewertete den Wifo-Vorschlag als "sehr gut. Nämlich den Haushalten einen Teil der Kosten für den Stromverbrauch in Form einer Gutschrift zu subventionieren. Für den Rest zahlt man den höheren Marktpreis und wird so motiviert, Strom zu sparen. So kommt die Hilfe bei den Haushalten an", sagt die Umwelt- und Energieministerin in der "Kronen Zeitung". Auch Gewessler hat nach eigenen Angaben Experten und Expertinnen ihres Hauses beauftragt, Details auszuarbeiten.

Günstige Konditionen

Felbermayr hat dafür plädiert, dass angesichts des explodierenden Preises den Haushalten ein Teil der Stromrechnung abgenommen wird - also dass sie für einen Teil ihres Strombedarfs günstigere Konditionen bekommen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise bezahlen müssen.

(APA)

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